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Juncker zum Brexit: Austrittsabkommen bleibt "beste und einzig mögliche Lösung" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-zum-brexit-austrittsabkommen-bleibt-beste-und-einzig-moegliche-loesung/

VorlesenNach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) Nachmittag im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“.
Wir wollen das Sicherheitsnetz nicht nutzen.

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Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Regeln über Opferrechte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-mahnt-mitgliedstaaten-zur-umsetzung-der-eu-regeln-ueber-opferrechte/

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um die Rechte von Opfern von Straftaten zu garantieren. Gleiches gilt für die Wahrung von Schutzmaßnahmen für Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt oder Stalking bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat. Das geht aus zwei kürzlich veröffentlichten Berichten über die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie und der Richtlinie über die europäische Schutzanordnung hervor. „Selbst in Krisenzeiten dürfen wir die Grundrechte der Menschen nicht vergessen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, mehr zu tun, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer in der gesamten EU korrekt gewahrt werden“, sagte Justizkommissar Didier Reynders.
Der Mitgliedstaat, in den Sie reisen oder umziehen wollen, ordnet dann zu Ihrem Schutz

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EU-Kommission: Medikamentenproduktion in Europa soll steigen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-medikamentenproduktion-in-europa-soll-steigen/

VorlesenDamit die Menschen in Europa zuverlässig mit teils lebenswichtigen Medikamenten versorgt werden können, sollen in der EU mehr Medikamente hergestellt werden. Die Produktion von Arzneimitteln soll künftig von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren und einfacher mit öffentlichen Geldern unterstützt werden können, wie die Behörde mitteilte. Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen.
Apotheker wollen Alternativen selbst vorschlagen dürfen Die Präsidentin der Bundesvereinigung

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Von der Leyen beim Global Leaders‘ Summit: Klimaschutz ist Verantwortung aller großen Volkswirtschaften – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-beim-global-leaders-summit-klimaschutz-ist-verantwortung-aller-grossen-volkswirtschaften/

VorlesenBei dem von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel zum Klimaschutz mit 40 Staats- und Regierungschefs hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Donnerstag) die großen Volkswirtschaften der Welt aufgerufen, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden. „Das Pariser Klimaabkommen ist eine Art Lebensversicherung für die Menschheit. Bei der COP26 in Glasgow müssen wir zeigen, dass wir alle das nicht nur verstanden haben, sondern auch bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu tun“, sagte sie. Sie sprach über das erste Klimaschutzgesetz für Europa, auf das sich Rat und Parlament in dieser Woche geeinigt hatten. „Damit gießen wir das im European Green Deal festgelegte Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, in Gesetzesform.“
Denn wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, dürfen wir niemanden zurücklassen.“

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Was bringt mir die Europäische Union? Start der Kampagne #EUandME – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/was-bringt-mir-die-europaeische-union-start-der-kampagne-euandme/

VorlesenMit dem Ziel, der jungen Generation Europa näherzubringen, veröffentlicht die Europäische Kommission morgen (Donnerstag) im Rahmen der neuen #EUandME Kampagne fünf Filme. Diese zeigen nicht nur die generellen Vorteile eines Lebens in der EU, sondern auch die Unterstützung der Europäischen Union in konkreten alltäglichen Situationen. Die Filme, jeweils von einem prominenten europäischen Filmemacher gedreht, sollen einen Austausch darüber anregen, welchen positiven Einfluss die EU auf das Leben junger Menschen zwischen 17 und 35 Jahren hat. Die Filme und weiterführende Informationen werden auf dieser Website veröffentlicht.
der Menschen spielt und ihnen schlussendlich ermöglicht, das zu tun, was sie tun wollen

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Knapp 117 Millionen Euro fließen in Erneuerung niedersächsischer Innenstädte – Ministerin Honé: 207 Kommunen profitieren von Sofortprogramm – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/knapp-117-millionen-euro-fliessen-in-erneuerung-niedersaechsischer-innenstaedte-ministerin-hone-207-kommunen-profitieren-von-sofortprogramm/

VorlesenDie Landesregierung fördert 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Wie Europa- und Regionalministerin Birgit Honé mitteilte, hat das Ministerium nun die Förderbescheide des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro zugestellt.
Innenstädte für die Menschen, die dort einkaufen, arbeiten, verweilen oder wohnen wollen

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Juncker beim Treffen mit der Arabischen Liga: Verteidigung der Menschenrechte ist unerlässlich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-beim-treffen-mit-der-arabischen-liga-verteidigung-der-menschenrechte-ist-unerlaesslich/

VorlesenZum Auftakt des ersten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten im ägyptischen Scharm el-Scheich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit beider Seiten betont. Die EU öffne mit dem Treffen ein neues Kapitel in der langen gemeinsamen Geschichte. Eine immer kleiner und komplexer werdende Welt erfordere eine stärkere Zusammenarbeit, sagte Juncker in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Treffens gestern (Sonntag).
, humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Widerstandsfähigkeit zu gewähren.“ „Wir wollen

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EU-Haushaltsstreit: „Nächster Gipfel muss endlich Fortschritte bringen“ – Ministerin Hone plädiert für moderate Beitragsanhebung – „Die Zeit drückt“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushaltsstreit-naechster-gipfel-muss-endlich-fortschritte-bringen-ministerin-hone-plaediert-fuer-moderate-beitragsanhebung-die-zeit-drueckt/

VorlesenEU-Haushaltsstreit: „Nächster Gipfel muss endlich Fortschritte bringen“ – Ministerin Hone plädiert für moderate Beitragsanhebung – „Die Zeit drückt“
Wollen wir in Niedersachsen ohne Probleme mit Jahresbeginn 2021 in eine neue Förderperiode

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EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsdienste – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-startet-oeffentliche-konsultation-zur-ueberarbeitung-der-eu-regeln-fuer-zahlungsdienste/

VorlesenDie EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer heute (Dienstag) eingeleiteten öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind.
Wir wollen die Innovation ankurbeln und die Auswahl für die Verbraucher im Zahlungsverkehr

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EU stärkt digitale Bildung im Programm Erasmus+ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staerkt-digitale-bildung-im-programm-erasmus/

VorlesenDie COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der Kommission mit zusätzlichen 200 Millionen Euro unterstützt werden. Gefördert werden damit Projekte zur digitalen Bildung und Ausbildung, zur Kompetenzentwicklung und zur Integration durch Kreativität und Kunst. Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel hat die Kommission das Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ aktualisiert und heute (Freitag) angenommen.
integrative Lösungen zur Verbesserung der digitalen Bildung und Qualifikationen, und wir wollen

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