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EU verhandelt wieder mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über künftige Partnerschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verhandelt-wieder-mit-afrikanischen-karibischen-und-pazifischen-staaten-ueber-kuenftige-partnerschaft/

VorlesenDie EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“) haben heute (Freitag) erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen rasch abzuschließen. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS derzeit regelt, läuft Ende 2020 aus.
strategischen Schwerpunktbereiche festgelegt werden, in denen beide Seiten zusammenarbeiten wollen

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Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/beschaeftigte-der-plattformwirtschaft-verdienen-eu-weit-besseren-sozialen-schutz/

VorlesenSozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat heute (Donnerstag) auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschließenden Pressekonferenz über das Treffen informiert.
Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeiter verbessern und mit einer

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Oettinger: „Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/oettinger-europawahl-muss-uns-genauso-wichtig-sein-wie-die-bundestagswahl/

VorlesenEuropa ist nach Überzeugung von EU-Kommissar Günther Oettinger der Kontinent auf der Welt, der die globalen Maßstäbe für Freiheit und Freizügigkeit setzt. Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, „wahrnehmbar und überzeugend“ für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten.
„Der bessere Weg wäre gewesen, die Deutschen hätten gesagt, wir wollen bei diesen

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Niedersachsen sichert grenzübergreifende Bürgerberatung – Europa- und Regionalministerin Honé unterstützt GrenzInfoPunkte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersachsen-sichert-grenzuebergreifende-buergerberatung-europa-und-regionalministerin-hone-unterstuetzt-grenzinfopunkte/

VorlesenDie Arbeit der GrenzInfoPunkte (GIP) wird fortgesetzt. Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé unterzeichnete am Freitag eine Finanzierungszusage des Landes. Niedersachsen wird sich mit etwa 160 000 Euro pro Jahr an dem Projekt beteiligen. Damit ist die Arbeit der GIP zunächst bis 2023 abgesichert.
grenzübergreifend arbeiten, studieren, wohnen oder unternehmerisch tätig werden wollen

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Land Niedersachsen unterstützt Kommunalen Innenentwicklungsfonds im Landkreis Nienburg mit 300.000 Euro – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/land-niedersachsen-unterstuetzt-kommunalen-innenentwicklungsfonds-im-landkreis-nienburg-mit-300-000-euro/

VorlesenDer Landkreis Nienburg legt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Landkreis einen Kommunalen Innenentwicklungsfonds (KIF) zur Stärkung der Nienburger Region auf, den das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in der Anfangsphase mit 300.000 Euro unterstützen wird. Die entsprechende Zusage übermittelte Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Mittwoch dem Landrat des Landkreises Nienburg, Detlev Kohlmeier. Das Geld stammt aus Mitteln für Modellvorhaben der Regionalentwicklung. Der Kommunale Innenentwicklungsfonds soll dazu dienen, die 39 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Kreises Nienburg zu stärken.
Mithilfe des Fonds wollen die Städte und Gemeinden im Landkreis Nienburg vor allem

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Nach Gesprächen mit Kommission zur Lage in Belarus: Fluggesellschaften kündigen Aussetzung von Flügen nach Minsk an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nach-gespraechen-mit-kommission-zur-lage-in-belarus-fluggesellschaften-kuendigen-aussetzung-von-fluegen-nach-minsk-an/

VorlesenDie Kommission arbeitet weiterhin eng mit dem Luftfahrtsektor zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in die belarussische Grenzregion zu verhindern. Wie eine Kommissionssprecherin am Freitag (12. November) mitteilte, haben eine Reihe von Fluggesellschaften nach Gesprächen mit der Kommission jede Form des Menschenhandels scharf verurteilt und ihr volles Engagement im Kampf gegen diese Praktiken bekundet.
Die türkischen Behörden wollen zudem verhindern, dass die belarussische Fluggesellschaft

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Europäischer Rechnungshof begrüßt besseren Schutz von Whistleblowern in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-rechnungshof-begruesst-besseren-schutz-von-whistleblowern-in-der-eu/

VorlesenDas vorgeschlagene System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – sogenannte Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte.
Sicherung ihres eigenen Schutzes in Erfahrung bringen, ob der Verstoß, den sie melden wollen

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Wahlen sollen besser vor Manipulationen geschützt werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wahlen-sollen-besser-vor-manipulationen-geschuetzt-werden/

VorlesenDie Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September entsprechende Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine verstärkte Transparenz bei politischen Werbeanzeigen im Internet sowie die Möglichkeit, Sanktionen aufzuerlegen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen.
Wir dürfen nicht naiv sein: Es gibt Menschen, die die Europawahlen stören wollen,

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