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EU-Außenbeauftrager Borrell empfängt Bundesaußenministerin Baerbock in Brüssel – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aussenbeauftrager-borrell-empfaengt-bundesaussenministerin-baerbock-in-bruessel/

VorlesenDer Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat sich am Donnerstag (9. Dezember) mit der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel getroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an den Antrittsbesuch erklärte Borrell, dieser Besuch in Brüssel sei höchst symbolisch und zeige, welche Bedeutung die deutsche Regierung der Europäischen Union und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beimesse.
„Wir teilen eine klare Priorität: Wir wollen unsere strategische Souveränität und

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Gen-Schere: Wissenschaftliche Berater für Änderung des EU-Gentechnikrechts – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gen-schere-wissenschaftliche-berater-fuer-aenderung-des-eu-gentechnikrechts/

VorlesenDie wissenschaftlichen Berater der Europäischen Kommission sprechen sich für eine Überarbeitung des geltenden EU-Rechts zur Gentechnik aus, um dem aktuellen Stand der Forschung Rechnung zu tragen. Konkret geht es um eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie mit Blick auf neue Methoden des „gene editing“ (Gen-Schere). Die zuständigen EU-Kommissare Carlos Moedas und Vytenis Andriukaitis begrüßten die gestern veröffentlichte Erklärung als Beitrag zu einer breiten und gut informierten öffentlichen Debatte zur Zukunft des EU-Rechtsrahmens zur Gentechnik.
darüber, wie wir als Gesellschaft bei Themen wie der Genaufbereitung vorankommen wollen

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Konferenz zur Zukunft Europas wird am Europatag in Straßburg feierlich eröffnet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/konferenz-zur-zukunft-europas-wird-am-europatag-in-strassburg-feierlich-eroeffnet/

VorlesenDie hybride Eröffnungsveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai in Straßburg nimmt Gestalt an. Gestern (Donnerstag) hat der Exekutivausschuss der Konferenz auf seiner dritten Sitzung den Programmentwurf der Veranstaltung gebilligt. Sie wird live übertragen und bietet eine digitale Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Teilnehmen werden unter anderem die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ebenso gibt es künstlerische Beiträge. Die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz ist seit dem 19. April online.
Ob sie nun pro-Europa oder skeptisch sind, wir wollen von ihnen hören, damit wir

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Kommission mahnt Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia und Jan Kuciak an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-mahnt-aufklaerung-der-morde-an-daphne-caruana-galizia-und-jan-kuciak-an/

VorlesenEin Jahr nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die EU-Kommission heute (Dienstag, 16.10) die Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei angemahnt. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, opfern Journalisten alles, was sie haben, „manche gar ihr Leben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans und die Kommissarinnen Jourová und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung.
Wir wollen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.“ „Wir müssen allen Journalisten

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Kommission schlägt Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-schlaegt-beitritt-der-eu-zum-haager-urteilsuebereinkommen-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (16. Juli) einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert.
EU ergangenes Urteil in einem Nicht-EU-Land anerkennen und vollstrecken lassen wollen

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Batterien aus Europa: EU fördert erste europäische Gigafabrik in Schweden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/batterien-aus-europa-eu-foerdert-erste-europaeische-gigafabrik-in-schweden/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Finanzierung von Europas erster Gigafabrik für Lithium-Ionen-Batteriezellen, Northvolt Ett, in Nordschweden mit einem Kredit in Höhe von 350 Millionen US-Dollar. Die Fabrik befindet sich derzeit im Bau. Sie wird zunächst Batterien mit einer Kapazität von bis zu 16, später bis zu 40 Gigawattstunden pro Jahr herstellen und für die Produktion zu 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Die Finanzierung erfolgt über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück des Investitionsplans für Europa.
Lithium-Ionen-Batteriezellen mit einem minimalen Kohlenstoff-Fußabdruck errichten wollen

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Online-Veranstaltung: Europas Antwort auf die Corona-Krise – Live-Talk mit Birgit Honé – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-veranstaltung-europas-antwort-auf-die-corona-krise-live-talk-mit-birgit-hone/

VorlesenDie Corona-Krise bedeutet große Unsicherheit. Gleichzeitig stellt sie aber auch eine Chance dar, alte Strukturen zu überdenken und neu zu gestalten. Dafür braucht es eine europäische Antwort. Aber: Wie sieht diese aus? Über die Realitäten und Optionen der EU nach der Krise möchten wir gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung Landesbüro Niedersachsen gern mit Ihnen und Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, diskutieren!
stellen die Priorität eines umgreifenden Klima- und Umweltschutzes infrage und wollen

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WDR Europaforum in Berlin – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wdr-europaforum-in-berlin/

Vorlesen“Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.
Wollen, ja können wir uns dem fügen?

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Kommissionspräsidentin von der Leyen: „In einem Neustart für Deutschland steckt viel Europa drin“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionspraesidentin-von-der-leyen-in-einem-neustart-fuer-deutschland-steckt-viel-europa-drin/

VorlesenBeim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung am Montag (15. November) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Bedeutung der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen und dabei eine Reihe von Beispielen aufgeführt, wie die Europäische Union die grüne und digitale Transformation gemeinsam umsetzen kann: den European Green Deal, das Aufbauprogramm NextGenerationEU, die geplanten Global-Gateway-Partnerschaften oder die Regulierung der großen Internetplattformen und der European Chips Act.
Wir wollen erreichen, dass in Europa produzierende Unternehmen bis 2030 wieder einen

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