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Kommission holt Meinungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-holt-meinungen-zur-zukunft-der-eu-handelspolitik-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet. Der Beginn der öffentlichen Konsultation bietet interessierten Kreisen die Gelegenheit, in einem schwierigen globalen Umfeld zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Ziel ist es, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie weiterhin die Wirtschaftstätigkeit belebt, Arbeitsplätze schafft, europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken von außerhalb der EU schützt und mit den Prioritäten der EU einhergeht, etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.
Wir wollen eine Handelspolitik, die auch künftig den Menschen zugutekommt und zur

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Audiovisuelle Medien: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/audiovisuelle-medien-kommission-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-und-weitere-mitgliedstaaten-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die neuen Vorschriften zur EU-weiten Koordinierung aller audiovisuellen Medien nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Mit diesen neuen EU-Vorschriften, die sowohl für herkömmliche Fernsehen und Abrufdienste wie auch Video-Sharing-Plattformen gelten, wird ein für das digitale Zeitalter geeigneter Rechtsrahmen geschaffen. Nachdem die Frist am 19. September 2020 endete, forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten nun auf, weitere Informationen zu übermitteln. Sie haben zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Nur Dänemark, Ungarn, die Niederlande und Schweden haben Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt und ihre Notifizierung für vollständig erklärt.
Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte: „Wir wollen

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Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird einfacher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/grenzueberschreitender-zugang-zu-fernseh-und-hoerfunkinhalten-online-wird-einfacher/

VorlesenDie Verhandlungsführer der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben gestern (Donnerstag, 13.12) bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten. Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.
Sendungen zu erleichtern, die Fernsehveranstalter über ihre Online-Dienste anbieten wollen

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EU-Kommission will Bekämpfung der Schleuserkriminalität voranbringen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-will-bekaempfung-der-schleuserkriminalitaet-voranbringen/

VorlesenDie EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert.
Wir wollen auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unseren Agenturen

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