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Digitaler und grüner Wandel: Kommission skizziert Vision für künftige EU-Verbraucherpolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/digitaler-und-gruener-wandel-kommission-skizziert-vision-fuer-kuenftige-eu-verbraucherpolitik/

VorlesenDer digitale und grüne Wandel verändert das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher grundlegend. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) in einer neuen Verbraucheragenda für die nächsten fünf Jahre dargelegt, wie sie die Rechte der Verbraucher beim ökologischen und digitalen Wandel wahren und stärken will. Dazu gehört etwa ein geplanter Legislativvorschlag, um die Menschen besser über die Nachhaltigkeit von Produkten zu informieren sowie ein Aktionsplan zur Produktsicherheit mit China.
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, erklärte dazu: „Wir wollen

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Zukunftsräume Niedersachsen: Ministerin Honé übergibt in Braunschweig erste Förderbescheide für neue Richtlinie des Landes – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zukunftsraeume-niedersachsen-ministerin-hone-uebergibt-in-braunschweig-erste-foerderbescheide-fuer-neue-richtlinie-des-landes/

VorlesenBirgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat am Mittwoch die ersten vier Förderbescheide für die Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ überreicht. Ziel des Programms ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität von Klein- und Mittelstädten, Gemeinden sowie Samtgemeinden ab 10.000 Einwohnern in Niedersachsen, die in ländlichen Räumen Zentrumsfunktionen wahrnehmen. „Das große Interesse an dem neuen Programm zeigt deutlich, dass wir eine Lücke im bisherigen Angebot an Fördermöglichkeiten schließen“, sagte Honé bei der Übergabe der Förderbescheide im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.
Mit Hilfe des Projektes „Forum WohnRaum“ wollen die fünf Mittelzentren des Fachwerk5Ecks

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„Niedersachsen für Europa“ wächst weiter – Viele Kommunen und eine weitere Religionsgemeinschaft kommen zum Bündnis hinzu – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersachsen-fuer-europa-waechst-weiter-viele-kommunen-und-eine-weitere-religionsgemeinschaft-kommen-zum-buendnis-hinzu/

VorlesenNoch unmittelbar vor der Europawahl am 26. Mai aber auch noch danach sind weitere Partner zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gestoßen. Nachfolgend werden die Neumitglieder geordnet nach Beitrittswoche vorgestellt. Das Bündnis zählt nunmehr 183 Mitglieder.
Hierzu erläutert Schulleiter Manfred Runge: „Wir sind ein Stück Europa und wollen

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Europäischen Bürgerinitiativen: Kommission registriert drei Initiativen und stuft eine als unzulässig ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, drei neue Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren. Dabei handelt es sich um die Bürgerinitiativen „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Ferner entschied die Kommission, die geplante Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ nicht zu registrieren, da die geforderten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Kommission gemäß den EU-Verträgen fallen.
Insbesondere wollen die Organisatoren „den Einsatz synthetischer Pestizide in der

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EU-Kommission will mit „Renovierungswelle“ die Energieeffizienz von Gebäuden steigern und startet „neues europäische Bauhaus“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für eine „Renovierungswelle“ zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht. Die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren soll sich mindestens verdoppeln und so die Lebensqualität der Menschen verbessern, die Treibhausgasemissionen in Europa verringern und die Digitalisierung fördern. Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll zudem Wissenschaft, Architektur, Design, Kunst, Planung und Zivilgesellschaft zusammenbringen. „Es geht um eine neue Ästhetik des europäischen Green Deals, die gutes Design mit Nachhaltigkeit verbindet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Beim Neuen Bauhaus geht es darum, den Menschen den Grünen Deal näherzubringen – in den Köpfen und ihren Häusern.“
Wir wollen dafür sorgen, dass eine lebenswerte Umgebung für niemand ein Luxus ist

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Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei geht es um die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Hintergrund sind Beschwerden des Streamingdienstes Spotify und eines Hörbuch-Händlers. Zum anderen prüft die Kommission das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay.
Vereinbarungen mit Unternehmen, die Apps an Nutzer von Apple-Geräten vertreiben wollen

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Präsidentin von der Leyen: Europa stellt sich seinem historischen Auftrag – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab. Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.“
Wir wollen die Bemühungen vorantreiben, die regelbasierte Ordnung fairer gestalten

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Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenRekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik – in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland. Erstmals werden auch die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bewertet.
Wenn wir einen ökologischen und digitalen Wandel verwirklichen wollen, bei dem alle

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Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWelche schreitet die EU bei der Umsetzung ihre digitalen Ziele bis 2030 voran und wo müssen die Mitgliedstaaten nachbessern? Antworten auf diese Fragen gibt der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Die Schwerpunkte des Berichtes sind digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI), und Digitalisierung öffentlicher Dienste. Der Bericht zeigt, wo die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten stehen und gibt ihnen Empfehlungen.
Oktober veröffentlicht werden sollen, darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen

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Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude. Die Renovierung von Gebäuden kann einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten: 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen auf den Gebäudesektor. Die Konsultation läuft bis zum 9. Juli.
Energierechnungen gehören zu den obersten Prioritäten jeder Familie in Europa und wir wollen

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