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Kommission mahnt Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia und Jan Kuciak an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-mahnt-aufklaerung-der-morde-an-daphne-caruana-galizia-und-jan-kuciak-an/

VorlesenEin Jahr nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die EU-Kommission heute (Dienstag, 16.10) die Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei angemahnt. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, opfern Journalisten alles, was sie haben, „manche gar ihr Leben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans und die Kommissarinnen Jourová und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung.
Wir wollen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.“ „Wir müssen allen Journalisten

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Kommission schlägt Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-schlaegt-beitritt-der-eu-zum-haager-urteilsuebereinkommen-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (16. Juli) einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert.
EU ergangenes Urteil in einem Nicht-EU-Land anerkennen und vollstrecken lassen wollen

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Online-Veranstaltung: Europas Antwort auf die Corona-Krise – Live-Talk mit Birgit Honé – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-veranstaltung-europas-antwort-auf-die-corona-krise-live-talk-mit-birgit-hone/

VorlesenDie Corona-Krise bedeutet große Unsicherheit. Gleichzeitig stellt sie aber auch eine Chance dar, alte Strukturen zu überdenken und neu zu gestalten. Dafür braucht es eine europäische Antwort. Aber: Wie sieht diese aus? Über die Realitäten und Optionen der EU nach der Krise möchten wir gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung Landesbüro Niedersachsen gern mit Ihnen und Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, diskutieren!
stellen die Priorität eines umgreifenden Klima- und Umweltschutzes infrage und wollen

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Batterien aus Europa: EU fördert erste europäische Gigafabrik in Schweden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/batterien-aus-europa-eu-foerdert-erste-europaeische-gigafabrik-in-schweden/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Finanzierung von Europas erster Gigafabrik für Lithium-Ionen-Batteriezellen, Northvolt Ett, in Nordschweden mit einem Kredit in Höhe von 350 Millionen US-Dollar. Die Fabrik befindet sich derzeit im Bau. Sie wird zunächst Batterien mit einer Kapazität von bis zu 16, später bis zu 40 Gigawattstunden pro Jahr herstellen und für die Produktion zu 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Die Finanzierung erfolgt über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück des Investitionsplans für Europa.
Lithium-Ionen-Batteriezellen mit einem minimalen Kohlenstoff-Fußabdruck errichten wollen

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WDR Europaforum in Berlin – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wdr-europaforum-in-berlin/

Vorlesen“Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.
Wollen, ja können wir uns dem fügen?

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EU unterstützt Rückführungen von Bürgern nach Europa: 13 Flüge aus Deutschland in dieser Woche – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-unterstuetzt-rueckfuehrungen-von-buergern-nach-europa-13-fluege-aus-deutschland-in-dieser-woche/

VorlesenDie EU hilft den EU-Mitgliedstaaten weiterhin bei der Rückführung ihrer Bürger, die aufgrund der Eindämmung von COVID-19 im Ausland gestrandet sind. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren organisiert Deutschland in dieser Woche insgesamt 13 Flüge, um EU-Bürger aus Ägypten, Marokko, den Philippinen, Tunesien und Argentinien zurückzubringen. Die Europäische Kommission beteiligt sich an den Kosten aller Flüge mit bis zu 75 Prozent. Anfang dieser Woche brachten zwei Flüge aus Österreich, ebenfalls im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, 604 EU-Bürger aus Marokko zurück.
rasche Koordinierung der Hilfe für alle EU-Bürger, die in ihre Heimat zurückkehren wollen

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EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-holt-meinungen-zu-krypto-vermoegenswerten-und-cybersicherheit-im-finanzsektor-ein/

VorlesenZwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission Donnerstag (19. Dezember) eröffnet. „Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.
„Außerdem wollen wir offen sein für Finanzinnovationen, damit die EU Größenvorteile

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Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: "Lackmustest für Europa" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionsvizepraesident-schinas-zum-kampf-gegen-antisemitismus-lackmustest-fuer-europa/

VorlesenKommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat heute (Donnerstag) auf der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen zu wirken und in Bildung, Sensibilisierungsmaßnahmen und Forschung zu investieren“, so Vizepräsident Schinas. „Der Kampf für die Normalität jüdischen Lebens erfordert konzertierte Bemühungen seitens aller Mitgliedstaaten. Er ist ein Lackmustest für Europa, wenn es um die Aufrechterhaltung unserer Werte und Vielfalt geht.“
Gemeinsam mit meinem Freund, Bundesminister Horst Seehofer, wollen wir das Thema

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Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte: Ihre Meinung ist gefragt! – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/reform-der-regeln-fuer-die-eu-wertpapiermaerkte-ihre-meinung-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.
die Finanzierungen aufnehmen, als auch für die Europäer, die ihr Geld investieren wollen

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