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Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zum-neuen-eu-gesetz-fuer-digitale-dienste-und-online-plattformen-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
Außerdem wollen wir ein wirksameres Governance-System einführen, damit diese Vorschriften

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Kartellrecht: Apple soll seine Markmacht gegenüber Musikstreaming-Anbietern missbraucht haben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-apple-soll-seine-markmacht-gegenueber-musikstreaming-anbietern-missbraucht-haben/

VorlesenApple hat nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der Europäischen Kommission seine marktbeherrschende Stellung im Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen „App Store“ missbraucht und dadurch den Wettbewerb auf dem Musikstreaming-Markt verfälscht. Die Kommission kritisiert vor allem, dass Entwickler von Musikstreaming-Apps das Apple-eigene System für In-App-Käufe nutzen müssen, um ihre Apps über den App-Store von Apple zu vertreiben. Außerdem befürchtet sie, dass Apple die App-Entwickler durch bestimmte Beschränkungen daran hindert, Nutzer von iPhones und iPads über kostengünstigere Bezugsmöglichkeiten zu informieren.
Daher müssen Entwickler, die Software-Anwendungen für iOS-Nutzer anbieten wollen,

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Neue Eurobarometer-Umfrage: Die EU soll noch mehr für bessere Luft tun – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eurobarometer-umfrage-die-eu-soll-noch-mehr-fuer-bessere-luft-tun/

VorlesenDie EU sollte zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorschlagen, dieser Meinung sind laut einer neuen Eurobarometer -Umfrage über zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer und sogar 77 Prozent der Deutschen.
Maßnahmen befürworten, geben 38 Prozent an, ihre Meinung zu den Maßnahmen äußern zu wollen

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EU-Kommission verabschiedet neue Strategie für Opferrechte und diskutiert über Rassismus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-verabschiedet-neue-strategie-fuer-opferrechte-und-diskutiert-ueber-rassismus/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erstmals eine EU-Strategie für Opferrechte vorgelegt. Sie soll sicherstellen, dass alle Opfer von Straftaten ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, unabhängig davon, wo in der EU die Straftat begangen wurde. In letzter Zeit waren Fälle von häuslicher Gewalt, dem sexuellen Missbrauch von Kindern, Cyberkriminalität und rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Hassdelikte im Rahmen der Corona-Ausgangssperren angestiegen, sagte Vizepräsidentin Věra Jourová nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. In ihrer Sitzung heute haben die Kommissarinnen und Kommissare auch eine Grundsatzdebatte über Rassismus geführt. Konkrete Maßnahmen sollen im Herbst folgen.
Dies wollen wir mit der neuen Strategie erreichen, indem wir mit den Mitgliedstaaten

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UN-Klimakonferenz in Kattowitz: EU für feste Regeln zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/un-klimakonferenz-in-kattowitz-eu-fuer-feste-regeln-zur-umsetzung-des-uebereinkommens-von-paris/

VorlesenHeute startet die diesjährige UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Polen). „Dies ist ein entscheidender Moment für die Erfüllung der historischen Verpflichtungen, die wir vor drei Jahren eingegangen sind“, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Wir brauchen nun den politischen Willen und den Mut, ein Pariser Arbeitsprogramm zum Abschluss zu bringen. Die EU übernimmt hierbei eine Führungsrolle: Gerade in dieser Woche hat die Kommission ihre strategische Vision für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.“ Die EU-Kommission hat hier Fragen und Antworten zur europäischen Klimapolitik und den Erwartungen der EU an die UN-Klimakonferenz veröffentlicht.
Moment für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, denn die Vertragsparteien wollen

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Von der Leyen nach EU-Gipfel: „Haushalt und Rechtsstaatlichkeit sind gleich wichtig“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-nach-eu-gipfel-haushalt-und-rechtsstaatlichkeit-sind-gleich-wichtig/

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.
von immenser Bedeutung sein, wenn wir die Gefahr einer erneuten Welle vermeiden wollen

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Sechs Millionen Euro Förderung für niedersächsisch-niederländische Projekte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sechs-millionen-euro-foerderung-fuer-niedersaechsisch-niederlaendische-projekte/

VorlesenFünf Innovationsprojekte in der niedersächsisch-niederländischen Grenzregion dürfen jetzt mit öffentlicher Förderung in einer Gesamthöhe von sechs Millionen Euro rechnen.
Niedersachsen: 773.387,00 € Smart Energy Region Emmen – Haaren (SEREH) Mit dem Projekt wollen

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Rede im Europäischen Parlament: Von der Leyen zur zentralen Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rede-im-europaeischen-parlament-von-der-leyen-zur-zentralen-bedeutung-der-rechtsstaatlichkeit-fuer-die-eu/

VorlesenIn der heutigen (7. Juli) Plenardebatte des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäischen Union gesprochen und aufgezeigt, wie die Europäische Kommission die europäischen Werte, den Rechtsstaat und die finanziellen Interessen der Union verteidigen will. Sie verwies dabei auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus im Rahmen von NextGenerationEU und des EU-Haushalts, dessen konkrete Anwendung die Kommission derzeit vorbereite.
„Hier geht es darum, in was für einem Europa wir leben wollen.

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Green Deal: Kommission legt Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/green-deal-kommission-legt-strategie-fuer-erneuerbare-offshore-energie-vor/

VorlesenMit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Milliarden Euro erforderlich sein.
Wir wollen sie in eine noch größere Chance für saubere Energie, hochwertige Arbeitsplätze

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„Goldene“ Visa und Reisepässe: EU-Kommission zeigt Risiken auf und mahnt vollständige Einhaltung geltenden Rechts an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Praxis der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Zypern und Malta, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft unter weniger strengen Bedingungen als herkömmlich zu erteilen, birgt für die gesamte EU Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Ähnlich gilt dies auch für die Erteilung „goldener Visa“ durch derzeit 20 EU-Staaten. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrem heute (Mittwoch) veröffentlichten Bericht. Verschärft werde das Problem durch einen Mangel an Transparenz und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Wir wollen mehr Transparenz in Bezug auf die Art und Weise, wie Staatsangehörigkeiten

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