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Jörg Wojahn im Bayerischen Landtag: Europa wirkt in den Regionen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei seinem Antrittsbesuch in München hat Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland heute (Dienstag) im Bayerischen Landtag einen Ausblick auf Themen der Von-der-Leyen-Kommission für 2020 gegeben. Dabei betonte er, dass Europa nicht nur in Brüssel stattfindet, sondern vor allem auch in den Regionen. Daher sei der Austausch mit regionalen Parlamenten, wie dem Bayerischen Landtag so wichtig für die Arbeit der EU-Kommission. Jörg Wojahn folgte mit seinem Besuch einer Einladung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, der mit ihm über aktuelle Themen der Europapolitik diskutieren wollte.
wir wollen oder nicht.“ Dabei müsse die EU vorangehen, wenn sie global bestehen wolle

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Landwirtschaft als Teil des Grünen Deals: Wojciechowski und Kyriakides bei der Grünen Woche 2020 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski, zuständig für Landwirtschaft, und Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Herausforderungen und Chancen des europäischen Grünen Deals für die Landwirtschaft gesprochen. „Der europäische Green Deal wird unsere Landwirte vor neue Aufgaben stellen. Deshalb ist es wichtig, die gemeinsame Agrarpolitik zu stärken“, sagte Wojciechowski bei der Eröffnungspressekonferenz gestern (Donnerstag). Stella Kyriakides sagte mit Blick auf die für Frühjahr geplante Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die den Beitrag der Landwirtschaft definieren wird: „Dies ist einer der wichtigsten Bausteine des Grünen Deals und die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren.“
einem nachhaltigen Ernährungssystem“ unterstützen und ein Vorreiterrolle übernehmen wolle

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Interreg: EU-Programm für Zusammenhalt in Grenzregionen feiert 30-jähriges Bestehen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Jahr 2020 existiert das EU-Programm zur Zusammenarbeit in den Grenzregionen (Interreg) bereits 30 Jahre. Seit 1990 wurden über die Interreg-Programme europaweit insgesamt ca. 30 Mrd. Euro investiert. Davon hat auch Deutschland profitiert. Derzeit gibt es 22 grenzübergreifende Projekte, die durch Interreg in Deutschland gefördert werden. Darunter u.a. Aktivitäten in den gemeinsamen Grenzregionen mit Polen, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Niederlande und Tschechien.
Auch auf diese Weise wolle die EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen

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EU-Kommission verpflichtet sich zu noch mehr Transparenz in der Handelspolitik – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission baut ihre Transparenzverpflichtungen in der Handelspolitik weiter aus, indem unter anderem systematisch über die Arbeit aller im Rahmen von EU-Handelsabkommen eingesetzten Ausschüsse berichtet wird. „Durch diesen Schritt wird unsere globale Führungsrolle bei der Gestaltung einer transparenten und inklusiven Handelspolitik weiter gestärkt“, sagte Handelskommissar Phil Hogan.
bereits der transparenteste öffentliche Akteur in der Welt, in dieser Richtung wolle

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Europäische Weltraumkonferenz: Breton skizziert EU-Prioritäten für die Raumfahrt im Jahr 2021 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenÜber die Prioritäten der Europäischen Union für eine grüne, digitale, widerstandsfähige und sichere Raumfahrt diskutieren Dienstag (12. Januar) und Mittwoch die Hauptakteure des Sektors. Auf der 13. Europäischen Weltraumkonferenz legte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Dienstag in einer Grundsatzrede die wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2021 dar: die Konsolidierung und Entwicklung der EU-Flaggschiffprogramme Copernicus und Galileo, die strategische Autonomie Europas im Weltraum, die Entwicklung sicherer Konnektivität und Europa als internationale Drehscheibe für Raumfahrtunternehmen.
Dafür wolle er eng mit allen Partnern zusammenarbeiten: mit den Mitgliedstaaten,

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Hilfe für Tourismus in der Coronakrise muss europäisch koordiniert werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWelche Auswirkungen die Coronakrise auf den Tourismus in der EU hat und wie die Probleme gemeinsam bewältigt werden können, ist morgen (Mittwoch) Thema der Orientierungsdebatte der Europäischen Kommission. Bereits gestern (Montag) hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf dem Treffen der für den Tourismus zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten die umfangreichen finanziellen Hilfen der EU für den Tourismus vorgestellt und ein gemeinsames koordiniertes Handeln eingefordert. Die Minister beauftragten die Kommission, an einer gemeinsamen europäischen Herangehensweise zu arbeiten.
zusammenarbeiten, um die positiven Auswirkungen zu maximieren.“ Gemeinsam mit den Staaten wolle

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EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen Russland und Myanmar auf den Weg – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Außenministerinnen und -minister haben sich bei ihrer Tagung Montag (22. Februar) auf Sanktionen gegen Russland und Myanmar geeinigt. Die Sanktionen gegen Russland folgen auf die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Navalny und richten sich gegen diejenigen, die für seine Verhaftung, Verurteilung und Verfolgung verantwortlich sind. Die Sanktionen gegen Myanmar werden sich gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs und deren wirtschaftliche Interessen richten.
Die EU wolle die Bevölkerung in Russland bei der Verteidigung ihrer politischen und

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Juncker im Landtag des Saarlands: „Wir sollten mehr über die Erfolge Europas sprechen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) das Saarland besucht. In seiner Rede vor dem Landtag in Saarbrücken forderte er die Abgeordneten auf, mit Mut die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Man müsse die Europapolitik einerseits einfacher und praxisbezogener machen, andererseits aber auch „weltpolitikfähiger“ durch eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen.
Einfluss in der Welt haben und sich nicht von einem einzelnen Veto abhängig machen wolle

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EU-Kommission sollte ein neues Verfahren für die Ernennung ihres Generalsekretärs entwickeln – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat vier Verwaltungsmissstände im Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission im Februar 2018 identifiziert. Ihrer Untersuchung lagen zwei Beschwerden zugrunde.
darunter welche Lehren sie aus den Ereignissen gezogen habe und wie sie sicherstellen wolle

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Ursula von der Leyen ehrt Werner Hoyer als „European Banker of the Year“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Montag) in Frankfurt den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für seine erfahrene und umsichtige Arbeit gewürdigt. Sie hielt die Laudatio bei seiner Auszeichnung zum „European Banker of the Year“. Die Frankfurter Finanz-Journalistenvereinigung „The Group of 20+1“ vergibt den Preis seit 1994. „Werner Hoyer und die EIB verwandeln Zahlenkolonnen in europäische Erzählungen“, so von der Leyen in Ihrer Rede im Frankfurter Römer. Hoyer sorge dafür, dass die EIB ihren Vorsprung als die Klimabank halte und ausbaue. Bei ihrem Besuch trug sich von der Leyen auch in das Goldene Buch der Stadt Frankfurt ein.
Hoyer wolle erreichen, dass bis zum Jahr 2025 die Hälfte der Darlehen der EIB in

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