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Juncker zum Brexit: 12. April ist ultimative Frist für Austrittsabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-zum-brexit-12-april-ist-ultimative-frist-fuer-austrittsabkommen/

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Erklärung von Premierministerin May gestern (Dienstag) Abend dafür plädiert, dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich noch eine Chance zu geben. „Ich glaube, dass wir jetzt noch ein paar Tage haben. Wenn das Vereinigte Königreich in der Lage ist, das Austrittsabkommen mit einer nachhaltigen Mehrheit bis zum 12. April zu billigen, sollte die Europäische Union bereit sein, einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai zu akzeptieren“, sagte Juncker heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Brüssel.
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mehr darüber erfahren wollen, wie sie sich auf ein

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Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesetz-ueber-digitale-dienste-mehr-sicherheit-dank-regeln-fuer-online-plattformen/

VorlesenDas Europäische Parlament einigte sich am Donnerstag (20. Januar) auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Plattformen sollen für Algorithmen zur Verantwortung gezogen und Inhalte besser moderiert werden.
Abgeordneten und die EU-Bürger eine ehrgeizige und zukunftsfähige digitale Regulierung wollen

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Gemeinsam gegen Malaria: Europäische Kommission, Europäische Investitionsbank und Investitionsbank Berlin gründen 70-Millionen-Euro-Fonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gemeinsam-gegen-malaria-europaeische-kommission-europaeische-investitionsbank-und-investitionsbank-berlin-gruenden-70-millionen-euro-fonds/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Kommission und die Investitionsbank Berlin (IBB) haben den Abschluss der ersten Finanzierungsrunde für den EU Malaria Fund bekannt gegeben. Die Kommission und die EIB schießen zunächst 64 Millionen Euro in den Fonds ein. Er soll die Lücke zwischen Forschung und Markt schließen und realisierbare und preiswerte innovative Lösungen zur Prävention und Behandlung von Malaria ermöglichen. Weitere sechs Millionen Euro bringen mehrere nationale und private Investoren auf, darunter die IBB und die Bill & Melinda Gates Stiftung.
Mit dieser Initiative wollen EIB und Kommission 500 Milliarden Euro für die europäische

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Von der Leyen: G7-Gipfel im Zeichen „kulminierender Krisen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-g7-gipfel-im-zeichen-kulminierender-krisen/

VorlesenKlimakrise, Corona-Pandemie und gestörte Lieferketten, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Auswirkung auf Energiekosten und Lebensmittelversorgung – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer einmaligen Dichte an Krisen, einer „Kulminierung“, die den G7-Gipfel beschäftigt. Zum Abschluss des ersten Gipfeltages im bayerischen Elmau sagte von der Leyen im Interview mit dem ZDF-heute journal, es gehe um die großen Krisen der Welt.
Und dass wir unsere Solidarität verstärken wollen, um ihren Bedürfnissen gerecht

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„Vom Hof auf den Tisch“: 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Praktiken in der Lebensmittelversorgung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vom-hof-auf-den-tisch-65-unternehmen-und-verbaende-unterzeichnen-eu-verhaltenskodex-fuer-verantwortungsvolle-praktiken-in-der-lebensmittelversorgung/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Montag (5. Juli) gemeinsam mit Interessenträgern aus der Industrie offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung vorgestellt. Dies ist ein Ergebnis der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“. Es gibt bereits 65 unterzeichnende Unternehmen und Verbände. Ziel ist es, den Übergang zu gesunden und nachhaltigen Konsumgewohnheiten zu fördern, beispielsweise über konkrete Maßnahmen wie mehr Tierschutz, die Verringerung des Zuckergehalts oder die Senkung der Treibhausgasemissionen in der gesamten Produktpalette.
sich Branchenvorreiter, die den Übergang zu einer grünen Wirtschaft unterstützen wollen

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Kick-Off zum Europäischen Jahr der Jugend 2022: Gut gemeint wird gut gemacht – mit Euch! – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kick-off-zum-europaeischen-jahr-der-jugend-2022-gut-gemeint-wird-gut-gemacht-mit-euch/

VorlesenAm 1. Januar hat das Europäische Jahr der Jugend 2022 begonnen. Die EU-Institutionen haben sich im Dezember darauf geeinigt. Schon in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2021 hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass Ihr in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen sollt. Jugendpolitik soll künftig in allen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang mit der EU-Jugendstrategie 2019-2027 gefördert werden.
Vorlesen Nach zwei schwierigen Jahren für alle – und ganz besonders für die Jugend – wollen

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EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius diskutiert bei EBD-Briefing über grünen Wiederaufbau – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-umweltkommissar-virginijus-sinkevicius-diskutiert-bei-ebd-briefing-ueber-gruenen-wiederaufbau/

VorlesenVirginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, war heute (Freitag) Gast der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Im Gespräch mit der deutschen Fachöffentlichkeit diskutierte der Kommissar über den europäischen Grünen Deal, Nachhaltigkeit und Biodiversität. Er betonte die Notwendigkeit eines grünen und nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Corona-Krise: „Bevor uns die Pandemie traf, hatten wir bereits eine Strategie – einen Plan, um zu reagieren und eine bessere Zukunft vorzubereiten. Und in der aktuellen Krise ist der europäische Grüne Deal immer noch unser bester Wegweiser.“
ist es, die nachhaltigen Produkte und Dienstleistungen zu liefern, die die Bürger wollen

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Kommission zieht positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-zieht-positive-bilanz-zum-europaeischen-haftbefehl/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in einem Bericht Bilanz zur Handhabung des Europäischen Haftbefehls in den 27 Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich seit 2004 gezogen. „Der Europäische Haftbefehl ist eine Erfolgsgeschichte. Er gewährleistet die Verfolgung von Straftätern über Staatsgrenzen hinweg und trägt so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei“, sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz. Allerdings gebe es bei einigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen Probleme. Die Kommission werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Europäische Haftbefehl vollständig und wirksam umgesetzt wird.
offenen Grenzen nicht von denjenigen ausgenutzt werden, die sich der Justiz entziehen wollen

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Kommission stellt klar, wie finanzielle EU-Sanktionen umzusetzen sind – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-stellt-klar-wie-finanzielle-eu-sanktionen-umzusetzen-sind/

VorlesenDie Europäische Kommission muss dafür sorgen, dass restriktive Maßnahmen der EU (Sanktionen) wirksam und einheitlich umgesetzt werden. Deshalb hat sie am Freitag eine Stellungnahme herausgegeben, in der sie präzisiert, wie geltende finanzielle Sanktionen auszulegen sind und wie insbesondere beim Einfrieren von Vermögenswerten zu verfahren ist. Beim Einfrieren von Vermögenswerten werden Bankkonten und andere Vermögenswerte von Personen, die im Rahmen einer Sanktionsregelung der EU namentlich erfasst sind, gesperrt. Die Stellungnahme soll bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten für Klarheit sorgen, wie restriktive Maßnahmen der EU in diesem Bereich umzusetzen sind.
vorab eine Genehmigung beantragen, wenn sie bestimmte Güter in Länder ausführen wollen

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Neue Eurobarometer-Umfrage zeigt wachsendes gesellschaftliches Engagement unter Jugendlichen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eurobarometer-umfrage-zeigt-wachsendes-gesellschaftliches-engagement-unter-jugendlichen/

VorlesenDie am Freitag (6. Mai) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zu Jugend und Demokratie zeigt, dass sich junge Menschen in Deutschland und europaweit stärker gesellschaftlich engagieren. Eine Mehrheit der jungen Menschen (in Deutschland 62 Prozent, EU-27: 58 Prozent) bringt sich aktiv in die Gesellschaft ein und war in den letzten zwölf Monaten in einer oder mehreren Jugendorganisationen engagiert. Seit dem letzten Eurobarometer 2019 ist das eine Zunahme um 17 Prozent.
Wir wollen genau zuhören, auf die jungen Europäerinnen und Europäer zugehen und ihnen

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