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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) im Europäischen Parlament den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Aufbauprogramm und zum EU-Haushalt gewürdigt. „Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam etwas Historisches für Europa zu erreichen“, sagte von der Leyen. Das Parlament werde nun das volle Mitspracherecht haben. Das Aufbauprogramm Next Generation EU könne einer der größten Treiber für Investitionen und Reformen weltweit sein. Es werde Investitionen in den Ausbau der 5G- und andere Netzinfrastruktur mobilisieren, in Künstliche Intelligenz und industrielle Digitalisierung, in erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und energieeffiziente Gebäude. „Auf diese Weise bekämpfen wir den Klimawandel und modernisieren“, so von der Leyen.
betonte, dass die Staats- und Regierungschefs neue Eigenmittel für die EU erschließen wollen

VorlesenBessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Nachrichtendiensten, Bekämpfung der Radikalisierung, Aufspürung der Terrorfinanzierung und Opferhilfe. Dies sind einige der vom Sonderausschusses Terrorismus des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Ausschuss wurde im Juli 2017 eingesetzt, um Mängel bei der Terrorismusbekämpfung zu bewerten. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden im Dezember auf der kommenden Plenartagung in Straßburg erörtert.
technische Lücken bei der Interoperabilität … Wenn wir den Informationsaustausch fördern wollen

VorlesenKommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich gestern (Mittwoch) bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig für eine Stärkung des Mediensektors in der EU ausgesprochen. „Medienfreiheit und Pluralismus sind Grundwerte der Europäischen Union, sie sind das Herzstück der Demokratie, aber sie sind zunehmend bedroht. In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalisten, besonders dann, wenn sie über Proteste berichten“, so Jourová. „Ich bin entschlossen, den Pluralismus, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien in der EU zu stärken, auch durch ein mögliches legislatives Instrument, ein Medienfreiheitsgesetz.“ Ein solcher „Media Freedom Act“ werde ein nächster regulatorischer Schritt zur Stärkung des EU-Medienrahmens sein, so die für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin.
„Mit diesem neuen Instrument wollen wir einen Mechanismus vorschlagen, um die Transparenz

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (19.06.2018) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.
Schnittmengen in der Migrations- und Afrikapolitik In der Asyl- und Migrationspolitik wollen

VorlesenDie EU und Norwegen haben eine neue Grüne Allianz gegründet, um bei Klima-, Umwelt- und Energiefragen enger zusammenzuarbeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Brüssel: „Norwegen ist ein langjähriger und verlässlicher Partner der EU, und wir teilen die gemeinsame Vision vom Aufbau eines klimaneutralen Kontinents.“
Wir wollen, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften gemeinsam florieren

VorlesenUm die Auswirkungen der sommerlichen Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu lindern, ergreift die Europäische Kommission weitere konkrete Maßnahmen. Insbesondere erhalten die Landwirte noch mehr Flexibilität beim Tierfutteranbau.
mehrerer Mitgliedstaaten, ihrem Landwirtschaftssektor unter die Arme greifen zu wollen

VorlesenSeit 2014 haben mehr als 14 Millionen junge Menschen von der EU-Initiative Jugendgarantie profitiert. Auch die heute (Dienstag) von der Kommission veröffentlichten Arbeitslosenzahlen zeigen den Erfolg der Jugendgarantie: Sowohl die Arbeitslosenquote der 15- bis 24jährigen in der EU (14,6 Prozent) als auch die Quote der 15- bis 25jährigen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden (10,2 Prozent) haben den niedrigsten Stand erreicht, seit die Jugendgarantie 2014 in Kraft getreten ist. Die Jugendgarantie ist damit EU-weit Realität geworden. Sie hat dazu beigetragen, das Leben von Millionen junger Europäerinnen und Europäer zu verbessern.
Wir wollen zwar immer noch, dass sich mehr junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Thema „EU-Mercosur-Handelsabkommen stoppen: Regenwald, Klima und europäische Landwirtschaft schützen statt“ im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 9. Juni 2021 zu TOP 14
Denn wir wollen unsere Lebensmittel wettbewerbsfähiger machen und den Zugang zu den

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Dräger, ein führendes Unternehmen der Medizin- und Sicherheitstechnik, mit einem Darlehen von bis zu 110 Millionen Euro. Dräger investiert die neuen Mittel im Bereich Medizintechnik in die Forschung für lebenserhaltende Apparate, wie etwa Anästhesie- und Beatmungsgeräte. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, abgesichert. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.
Die EIB-Mittel wollen wir nutzen, um unsere Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch (15. Dezember) vor dem Europäischen Parlament über die steigenden COVID-19-Fälle in Europa und die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron besorgt gezeigt. Europa sei heute aber auch besservorbereitet, das Corona-Virus zu bekämpfen.
„Wir wollen nicht nur mehr Impfstoffe zur Verfügung stellen, sondern – und das ist