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Von der Leyen: Wir brauchen eine starke deutsche EU-Ratspräsidentschaft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk. „Es stehen gewaltige Themen an.“
„Das sind alles Themen, die wir nach vorne bringen wollen in den nächsten sechs Monaten

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Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Regeln über Opferrechte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um die Rechte von Opfern von Straftaten zu garantieren. Gleiches gilt für die Wahrung von Schutzmaßnahmen für Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt oder Stalking bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat. Das geht aus zwei kürzlich veröffentlichten Berichten über die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie und der Richtlinie über die europäische Schutzanordnung hervor. „Selbst in Krisenzeiten dürfen wir die Grundrechte der Menschen nicht vergessen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, mehr zu tun, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer in der gesamten EU korrekt gewahrt werden“, sagte Justizkommissar Didier Reynders.
Der Mitgliedstaat, in den Sie reisen oder umziehen wollen, ordnet dann zu Ihrem Schutz

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Grüner Wasserstoff ist ein Zukunftsthema für niedersächsische Regionen – Europa- und Regionalministerin Birgit Honé besucht Wasserstoffprojekte und veröffentlicht Übersichtskarte für Niedersachsen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBirgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat in dieser Woche verschiedene Wasserstoffprojekte in Niedersachsen besucht und zog abschließend ein positives Fazit: „Unser Land hat ein beeindruckendes Potential im Bereich grüner Wasserstoff, sowohl für die Herstellung, die Speicherung als auch die Nutzung. Diese Kompetenzen ermöglichen einen Einsatz auch in großem industriellen Maßstab – davon bin ich überzeugt.“ Die Europäische Kommission habe mit einem klimaneutralen Europa bis zum Jahr 2050 ein ambitioniertes Ziel vorgegeben und mit dem Green Deal eine echte europäische Energiewende eingeleitet. „Die EU hat enorme Fördersummen für die Unterstützung des Green Deals zur Verfügung gestellt. Ich werde mich in Brüssel dafür einsetzen, dies für unsere niedersächsischen Initiativen und Projekte zu nutzen.“
Honé: „Wir wollen Niedersachsen zukunftsfest aufstellen.

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EU-Staaten machen Weg für koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen frei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.
die auf nationaler Ebene einen Überprüfungsmechanismus beibehalten oder einführen wollen

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Erasmus+: Erste Projekte der Lehrerbildung ausgewählt, darunter fünf mit deutscher Beteiligung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erasmus-erste-projekte-der-lehrerbildung-ausgewaehlt-darunter-fuenf-mit-deutscher-beteiligung/

VorlesenMit 15 Mio. Euro unterstützt die EU-Kommission im Rahmen von Erasmus+ die Förderung der Lehrerbildung durch Erasmus+-Lehrerakademien. Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung, Kultur und Jugend, gab am Montag (21. Februar) die ersten ausgewählten Projekte im Rahmen der neuen Erasmus+-Lehrerakademien bekannt.
Wir wollen, dass Erasmus+-Lehrkräfteakademien zu praktischen Gemeinschaften und Anbietern

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Coronavirus: Kommission genehmigt dritten Impfstoff-Kaufvertrag und unterzeichnet Rahmenvertrag für Arzneimittel Remdesivir – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach den Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. Der Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Janssen Pharmaceutical Companies of Johnson & Johnson, ermöglicht es Mitgliedstaaten, Impfstoff für 200 Millionen Menschen anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Zudem erhalten sie eine Option auf den Kauf von Impfstoff für weitere 200 Millionen Menschen. Außerdem hat die Kommission gestern mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 500.000 Behandlungseinheiten von Remdesivir unterzeichnet.
Damit wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern der EU sichere und wirksame Impfstoffe

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ECDC veröffentlicht neuen Bericht über COVID-19 bei Kindern und die Rolle der Schulen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat in einem neuen Bericht unterstrichen, dass die Bildungssysteme der EU-Staaten gut für das kommende Schuljahr gewappnet sein müssen. Die COVID-19-Fälle bei Kindern werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich stärker ansteigen als unter den zunehmend geimpften Erwachsenen. Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und rechtzeitige Tests bei symptomatischen Fällen seien nach wie vor von grundlegender Bedeutung. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte den Bericht.
„Wir alle wollen sicherstellen, dass Kinder weiterhin zur Schule gehen und so sicher

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EU verhandelt wieder mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über künftige Partnerschaft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“) haben heute (Freitag) erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen rasch abzuschließen. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS derzeit regelt, läuft Ende 2020 aus.
strategischen Schwerpunktbereiche festgelegt werden, in denen beide Seiten zusammenarbeiten wollen

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Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/beschaeftigte-der-plattformwirtschaft-verdienen-eu-weit-besseren-sozialen-schutz/

VorlesenSozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat heute (Donnerstag) auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschließenden Pressekonferenz über das Treffen informiert.
Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeiter verbessern und mit einer

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