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Juncker zum Brexit: Austrittsabkommen bleibt "beste und einzig mögliche Lösung" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-zum-brexit-austrittsabkommen-bleibt-beste-und-einzig-moegliche-loesung/

VorlesenNach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) Nachmittag im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“.
Wir wollen das Sicherheitsnetz nicht nutzen.

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Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Regeln über Opferrechte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-mahnt-mitgliedstaaten-zur-umsetzung-der-eu-regeln-ueber-opferrechte/

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um die Rechte von Opfern von Straftaten zu garantieren. Gleiches gilt für die Wahrung von Schutzmaßnahmen für Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt oder Stalking bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat. Das geht aus zwei kürzlich veröffentlichten Berichten über die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie und der Richtlinie über die europäische Schutzanordnung hervor. „Selbst in Krisenzeiten dürfen wir die Grundrechte der Menschen nicht vergessen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, mehr zu tun, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer in der gesamten EU korrekt gewahrt werden“, sagte Justizkommissar Didier Reynders.
Der Mitgliedstaat, in den Sie reisen oder umziehen wollen, ordnet dann zu Ihrem Schutz

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EU-Kommission: Medikamentenproduktion in Europa soll steigen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-medikamentenproduktion-in-europa-soll-steigen/

VorlesenDamit die Menschen in Europa zuverlässig mit teils lebenswichtigen Medikamenten versorgt werden können, sollen in der EU mehr Medikamente hergestellt werden. Die Produktion von Arzneimitteln soll künftig von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren und einfacher mit öffentlichen Geldern unterstützt werden können, wie die Behörde mitteilte. Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen.
Apotheker wollen Alternativen selbst vorschlagen dürfen Die Präsidentin der Bundesvereinigung

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Europäischer Rechnungshof begrüßt besseren Schutz von Whistleblowern in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-rechnungshof-begruesst-besseren-schutz-von-whistleblowern-in-der-eu/

VorlesenDas vorgeschlagene System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – sogenannte Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte.
Sicherung ihres eigenen Schutzes in Erfahrung bringen, ob der Verstoß, den sie melden wollen

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Erasmus+: Erste Projekte der Lehrerbildung ausgewählt, darunter fünf mit deutscher Beteiligung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erasmus-erste-projekte-der-lehrerbildung-ausgewaehlt-darunter-fuenf-mit-deutscher-beteiligung/

VorlesenMit 15 Mio. Euro unterstützt die EU-Kommission im Rahmen von Erasmus+ die Förderung der Lehrerbildung durch Erasmus+-Lehrerakademien. Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung, Kultur und Jugend, gab am Montag (21. Februar) die ersten ausgewählten Projekte im Rahmen der neuen Erasmus+-Lehrerakademien bekannt.
Wir wollen, dass Erasmus+-Lehrkräfteakademien zu praktischen Gemeinschaften und Anbietern

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Coronavirus: Kommission genehmigt dritten Impfstoff-Kaufvertrag und unterzeichnet Rahmenvertrag für Arzneimittel Remdesivir – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-kommission-genehmigt-dritten-impfstoff-kaufvertrag-und-unterzeichnet-rahmenvertrag-fuer-arzneimittel-remdesivir/

VorlesenNach den Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. Der Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Janssen Pharmaceutical Companies of Johnson & Johnson, ermöglicht es Mitgliedstaaten, Impfstoff für 200 Millionen Menschen anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Zudem erhalten sie eine Option auf den Kauf von Impfstoff für weitere 200 Millionen Menschen. Außerdem hat die Kommission gestern mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 500.000 Behandlungseinheiten von Remdesivir unterzeichnet.
Damit wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern der EU sichere und wirksame Impfstoffe

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ECDC veröffentlicht neuen Bericht über COVID-19 bei Kindern und die Rolle der Schulen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ecdc-veroeffentlicht-neuen-bericht-ueber-covid-19-bei-kindern-und-die-rolle-der-schulen/

VorlesenDas Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat in einem neuen Bericht unterstrichen, dass die Bildungssysteme der EU-Staaten gut für das kommende Schuljahr gewappnet sein müssen. Die COVID-19-Fälle bei Kindern werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich stärker ansteigen als unter den zunehmend geimpften Erwachsenen. Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und rechtzeitige Tests bei symptomatischen Fällen seien nach wie vor von grundlegender Bedeutung. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte den Bericht.
„Wir alle wollen sicherstellen, dass Kinder weiterhin zur Schule gehen und so sicher

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Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/beschaeftigte-der-plattformwirtschaft-verdienen-eu-weit-besseren-sozialen-schutz/

VorlesenSozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat heute (Donnerstag) auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschließenden Pressekonferenz über das Treffen informiert.
Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeiter verbessern und mit einer

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Oettinger: „Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/oettinger-europawahl-muss-uns-genauso-wichtig-sein-wie-die-bundestagswahl/

VorlesenEuropa ist nach Überzeugung von EU-Kommissar Günther Oettinger der Kontinent auf der Welt, der die globalen Maßstäbe für Freiheit und Freizügigkeit setzt. Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, „wahrnehmbar und überzeugend“ für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten.
„Der bessere Weg wäre gewesen, die Deutschen hätten gesagt, wir wollen bei diesen

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