Kommission schlägt Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen vor – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-schlaegt-beitritt-der-eu-zum-haager-urteilsuebereinkommen-vor/
VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (16. Juli) einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert.
EU ergangenes Urteil in einem Nicht-EU-Land anerkennen und vollstrecken lassen wollen