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Soziales Europa und Mindestlöhne: Ihre Meinung ist gefragt! – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/soziales-europa-und-mindestloehne-ihre-meinung-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission will sicherstellen, dass alle Beschäftigten in der EU die Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel bewältigen können. Daher hat sie heute (Dienstag) einen neuen Dialog zum Aufbau eines starken sozialen Europas und eine erste Konsultation der Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU angestoßen. Die Kommission startet damit eine breit angelegte Diskussion darüber, wie Fortschritte auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erzielt werden können.
Nun wollen wir dafür sorgen, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und alle anderen Interessenträger

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Kommission startet Konsultation zur Förderung von Sofortzahlungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-startet-konsultation-zur-foerderung-von-sofortzahlungen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation über Sofortzahlungen in der EU gestartet. Die Rückmeldungen fließen in Überlegungen über Hindernisse und mögliche Maßnahmen ein, um Sofortzahlungen in der EU breit verfügbar und nutzbar zu machen. Bei Sofortzahlungen stehen dem Empfänger Geldmittel innerhalb von Sekunden zur Verfügung, und zwar 24 Stunden am Tag, an jedem Tag des Jahres, auch an Wochenenden und Feiertagen. Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen laufen.
und Kapitalmarktunion, sagte dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wollen

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EU stockt Hilfe für Afghanistan um 474 Mio. Euro auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stockt-hilfe-fuer-afghanistan-um-474-mio-euro-auf/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern ihre finanzielle Unterstützung für Afghanistan um 474 Mio. Euro erhöht. Dies hat der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica bei der Genfer Afghanistan-Konferenz angekündigt. „Die EU steht Seite an Seite mit Afghanistan und seiner Bevölkerung, um eine stärkere Zukunft für das Land aufzubauen“, sagte Mimica.
Durch gemeinsame Anstrengungen wollen wir die Abhängigkeit von externer Hilfe verringern

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Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich brauchen neuen Schwung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/verhandlungen-mit-dem-vereinigten-koenigreich-brauchen-neuen-schwung/

VorlesenDie Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich brauchen neuen Schwung. Darüber waren sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli, Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister Boris Johnson bei ihrer Videokonferenz gestern (Montag) einig. Deshalb sollen die Gespräche im Juli intensiviert werden, wie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung festhielten.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in dieser Videobotschaft dazu: „Wir wollen

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Rede von Ministerin Birgit Honé auf der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019 zum Tagesordnungspunkt 29 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rede-von-ministerin-birgit-hone-auf-der-976-sitzung-des-bundesrates-am-12-april-2019-tagesordnungspunkt-29-vorschlag-fuer-eine-verordnung-des-rates-zur-festlegung-des-mehrjaehrigen-finanzrahmens/

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé auf der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019 zum Tagesordnungspunkt 29: „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027“
Wir alle wollen mit den europäischen Geldern europäischen Mehrwert und europäische

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Parlament gibt Mittel für Unterstützung von Strukturreformen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/parlament-gibt-mittel-fuer-unterstuetzung-von-strukturreformen-frei/

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments heute über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.
der Kommission auch ermöglichen, den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen

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Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU: Ihre Meinung ist gefragt! – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zukunft-des-investitionsschutzes-innerhalb-der-eu-ihre-meinung-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund ist die durch ein EuGH-Urteil veranlasste, kürzlich vollzogene Beendigung der bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträge durch 23 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kommission fordert interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen, Verbände, Organisationen und Behörden auf, ihre Meinung zu den Stärken oder Schwächen grenzüberschreitender Investitionen in der EU zu äußern. Ziel ist es, den derzeitigen Investitionsschutz zu bewerten und Impulse für künftige politische Initiativen der Kommission zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 8. September 2020.
Wenn wir die grenzüberschreitenden Investitionen erhöhen wollen, müssen wir das Vertrauen

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EU-Ratspräsidentschaft Slowenien – Zu Gast bei Freunden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-ratspraesidentschaft-slowenien-zu-gast-bei-freunden/

VorlesenIm Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ präsentiert sich Slowenien, das von Juli bis Dezember 2021 den EU-Ratsvorsitz innehatte, in Hannover. Die Veranstaltung des EIZ Niedersachsen in Zusammenarbeit mit der Region und der Landeshauptstadt Hannover wirft einen Blick zurück auf die Ratspräsidentschaft Sloweniens, bietet Impressionen aus dem EU-Mitgliedsland und wagt einen Blick nach vorn.
In der Veranstaltung „Slowenien – Zu Gast bei Freunden“ wollen wir Ihnen das Land

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