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VorlesenBei der 73. UNO-Vollversammlung drängt die Europäische Union auf weltweite Fortschritte im Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat gestern Regierungen und Industrievertreter aus der ganzen Welt dazu aufgerufen, ihren Beitrag gegen Plastikmüll und beim Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu leisten.
Wir wollen, dass ab 2021 ein Viertel des EU-Haushalts in die Klimapolitik fließt.

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.
März Handelsgeschäfte mit dem Vereinigten Königreich fortsetzen oder aufnehmen wollen

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 100 Millionen Euro über Funding Circle, eine führende globale Kreditplattform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bereit. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Die Mittel werden durch weitere 25 Millionen Euro von einem führenden globalen Vermögensverwalter ergänzt. Sie sollen in den nächsten zwei Jahren an mehr als 2.000 kleine deutsche und niederländische Unternehmen fließen, die dringend Kapital benötigen. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.
Niederlanden mit Investoren zusammen, die Finanzierung in Form von Krediten bereitstellen wollen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Zudem stellte sie fest, dass sie eine geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“ nicht registrieren kann, da die Kommission im Rahmen der Initiative nicht dazu aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.
Hintergrund von Ereignissen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien wollen

VorlesenZum Weltfrauentag hat die Kommission heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU im Jahr 2019 veröffentlicht. Es gibt zwar Fortschritte, doch Frauen sind nach wie vor mit vielen Ungleichheiten konfrontiert: Sie bekommen weniger Lohn und Rente und sind in Europas Parlamenten und Regierungen unterrepräsentiert.
Alles was wir wollen ist Gleichheit für alle.

VorlesenDer Kommission zufolge stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Den einschlägigen Vorschriften entsprechend hat die Kommission Italien in einer Stellungnahme aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen.
Doch schlagen wir die Tür nicht zu, sondern wollen unseren konstruktiven Dialog mit

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben sich heute auf die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Schengener Informationssystem (SIS) geeinigt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.
schützt unsere Bürgerinnen und Bürger vor jenen, die diese Freizügigkeit missbrauchen wollen

VorlesenEuropas Unternehmen und Forscher sollen in Zukunft ihre Datenmengen in der Europäischen Union (EU) selbst verarbeiten können. Dafür will die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten 1 Milliarde Euro in den Aufbau der ersten europäischen Supercomputer-Infrastruktur investieren. Supercomputer werden unter anderem für Klimaforschung, sichere Energieversorgung, neue Formen der Medizin und Cybersicherheit gebraucht.
„Mit der EuroHPC-Initiative wollen wir den europäischen Forschern und Unternehmen

VorlesenFür den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (13.06.2018) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Damit wollen wir den Mitgliedstaaten helfen, für künftige Sicherheitsprobleme und

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Wenn wir das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften vollständig ausschöpfen wollen