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VorlesenDie Zahl der Institutionen, die sich dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ anschließen, wächst weiter. Seit der letzten Mitteilung vom 4. Februar sind weitere sieben Verbände der Einladung der fünf Initiatoren gefolgt, sich gemeinsam für eine Stärkung der Europäischen Union einzusetzen und dabei auch die Motivation in der Bevölkerung zu erhöhen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Damit zählt das Bündnis nunmehr 17 Mitglieder.
Wir wollen ein Zeichen setzen für dieses Europa, unser gemeinsames Zuhause.

VorlesenAm 1. Januar hat das Europäische Jahr der Jugend 2022 begonnen. Die EU-Institutionen haben sich im Dezember darauf geeinigt. Schon in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2021 hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass Ihr in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen sollt. Jugendpolitik soll künftig in allen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang mit der EU-Jugendstrategie 2019-2027 gefördert werden.
Vorlesen Nach zwei schwierigen Jahren für alle – und ganz besonders für die Jugend – wollen

VorlesenUnternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.
Zusammen mit den Mitgliedstaaten wollen wir dem einen Riegel vorschieben.“ Mit der

VorlesenIn einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des 25-jährigen Bestehens des europäischen Binnenmarkts haben am Dienstag (20. März) der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Boyko Borissov, amtierender Präsident des Europäischen Rates und Ministerpräsident Bulgariens, an die Errungenschaften für Bürger und Unternehmen erinnert.
Bürgerinnen und Bürger in Europa können ohne geografische Einschränkungen kaufen, was sie wollen

VorlesenVirginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, war heute (Freitag) Gast der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Im Gespräch mit der deutschen Fachöffentlichkeit diskutierte der Kommissar über den europäischen Grünen Deal, Nachhaltigkeit und Biodiversität. Er betonte die Notwendigkeit eines grünen und nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Corona-Krise: „Bevor uns die Pandemie traf, hatten wir bereits eine Strategie – einen Plan, um zu reagieren und eine bessere Zukunft vorzubereiten. Und in der aktuellen Krise ist der europäische Grüne Deal immer noch unser bester Wegweiser.“
ist es, die nachhaltigen Produkte und Dienstleistungen zu liefern, die die Bürger wollen

VorlesenEin Bündnis aus den beiden großen christlichen Kirchen, den Sozialpartnern Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) sowie der Landesregierung hat am (heutigen) Montag in Hannover die Initiative „Niedersachsen für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre Verdienste zu informieren. Zugleich möchten die Initiatoren für die Teilnahme an der Europawahl werben und die Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, sich an der Debatte über die Reform der EU zu beteiligen.
sie gemeinsam mit der Landesregierung in diesem Jahr Europa in den Fokus rücken wollen

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Verbraucher sollen defekte Geräte einfacher reparieren lassen können anstatt sie mit neuen Geräten zu ersetzen.
Reynders begrüßte die politische Einigung: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen

VorlesenDie EU-Kommission hat am (heutigen) Dienstagnachmittag in Straßburg den „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund) vorgestellt. Er soll nach ihren Vorstellungen mit 7,5 Milliarden Euro „frischem Geld“, also zusätzlichen Haushaltsmitteln, ausgestattet werden. Ergänzt mit Mitteln aus den Strukturfonds und aus nationalen Mitteln sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
dass die Brüsseler Behörde davon abgegangen sei, die Mittel zentral verwalten zu wollen

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem G7-Treffen am Dienstag (24. August) eine baldige Einigung auf das von der Kommission vorgelegte EU-Migrations- und Asylpaket angemahnt. „Die Ereignisse, die wir in diesen Tagen erleben, zeigen allesamt, wie dringend notwendig es ist‚ dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung über das von uns vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket erzielen“, so von der Leyen bei der Pressekonferenz im Anschluss an das virtuelle G7-Treffen zum weitere Vorgehen in Afghanistan.
Auch die Vereinigten Staaten wollen sich für die Neuansiedlung einsetzen.

Parlament hat bekräftigt, die Mittel für das nächste Erasmus+-Programm verdreifachen zu wollen