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Brexit: Kommission informiert EU-Unternehmen zur Vorbereitung auf No-Deal-Szenario im Bereich Zoll – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-kommission-informiert-eu-unternehmen-zur-vorbereitung-auf-no-deal-szenario-im-bereich-zoll/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.
März Handelsgeschäfte mit dem Vereinigten Königreich fortsetzen oder aufnehmen wollen

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EU-Investitionsoffensive unterstützt deutsche KMU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-investitionsoffensive-unterstuetzt-deutsche-kmu/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 100 Millionen Euro über Funding Circle, eine führende globale Kreditplattform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bereit. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Die Mittel werden durch weitere 25 Millionen Euro von einem führenden globalen Vermögensverwalter ergänzt. Sie sollen in den nächsten zwei Jahren an mehr als 2.000 kleine deutsche und niederländische Unternehmen fließen, die dringend Kapital benötigen. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.
Niederlanden mit Investoren zusammen, die Finanzierung in Form von Krediten bereitstellen wollen

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Weltfrauentag 2019: mehr Gleichheit, aber zu langsame Fortschritte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/weltfrauentag-2019-mehr-gleichheit-aber-zu-langsame-fortschritte/

VorlesenZum Weltfrauentag hat die Kommission heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU im Jahr 2019 veröffentlicht. Es gibt zwar Fortschritte, doch Frauen sind nach wie vor mit vielen Ungleichheiten konfrontiert: Sie bekommen weniger Lohn und Rente und sind in Europas Parlamenten und Regierungen unterrepräsentiert.
Alles was wir wollen ist Gleichheit für alle.

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Europäische Kommission fordert Italien zur Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsplans auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-fordert-italien-zur-vorlage-eines-ueberarbeiteten-haushaltsplans-auf/

VorlesenDer Kommission zufolge stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Den einschlägigen Vorschriften entsprechend hat die Kommission Italien in einer Stellungnahme aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen.
Doch schlagen wir die Tür nicht zu, sondern wollen unseren konstruktiven Dialog mit

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Rat beschließt verbessertes Schengener Informationssystem – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rat-beschliesst-verbessertes-schengener-informationssystem/

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben sich heute auf die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Schengener Informationssystem (SIS) geeinigt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.
schützt unsere Bürgerinnen und Bürger vor jenen, die diese Freizügigkeit missbrauchen wollen

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EU will 1 Milliarde Euro in europäische Weltklasse-Supercomputer investieren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-will-1-milliarde-euro-in-europaeische-weltklasse-supercomputer-investieren/

VorlesenEuropas Unternehmen und Forscher sollen in Zukunft ihre Datenmengen in der Europäischen Union (EU) selbst verarbeiten können. Dafür will die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten 1 Milliarde Euro in den Aufbau der ersten europäischen Supercomputer-Infrastruktur investieren. Supercomputer werden unter anderem für Klimaforschung, sichere Energieversorgung, neue Formen der Medizin und Cybersicherheit gebraucht.
„Mit der EuroHPC-Initiative wollen wir den europäischen Forschern und Unternehmen

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EU-Haushalt: Kommission will Mittel für innere Sicherheit aufstocken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-kommission-will-mittel-fuer-innere-sicherheit-aufstocken/

VorlesenFür den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (13.06.2018) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Damit wollen wir den Mitgliedstaaten helfen, für künftige Sicherheitsprobleme und

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Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-reformfortschritte-der-mitgliedstaaten-ungleichgewichte-auch-in-deutschland/

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Wenn wir das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften vollständig ausschöpfen wollen

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Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/faktenchecks-zu-den-gaengigsten-mythen-ueber-die-europaeische-union/

VorlesenViele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
Reisefreiheit und offene Grenzen in der EU beibehalten werden sollen – und das wollen

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Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/haeufig-gestellte-fragen-zur-europaeischen-staatsanwaltschaft/

VorlesenAm 8. Juni 2017 erzielten 20 EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit. Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde vom Rat (Justiz und Inneres) am 12. Oktober 2017 angenommen und ist am 20. November 2017 in Kraft getreten.
Mit der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wollen 22 Mitgliedstaaten

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