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Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026 Aktuelle Lage: Der Koalitionsstreit um die BAföG-Erhöhung Der Streit um die BAföG-Reform in der schwarz-roten Bundesregierung offenbart ein grundlegendes politisches Versagen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet öffentlich nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung und erklärte, die Novelle werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt [1]. Wenn Ministerin […]
Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit und Kontrolle der Behörden. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass funktionierende Geheimdienste sowohl für die Sicherheit als auch für die außenpolitische Rolle Deutschlands von großer Bedeutung sind; nicht zuletzt, um nicht vollständig von unseren Partnerländern abhängig zu sein. Trotzdem müssen sich alle […]
Wir wollen die Partnerschaften weiter vertiefen, lassen uns aber auch nicht alles

Zwei Dinge stehen dabei für uns als Liberale im Vordergrund: Auf der einen Seite wollen

Nachdem die Freien Demokraten eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Bundesregierung durchgeführt haben, äußern sich nun die Jungen Liberalen zum Ergebnis dieser Befragung. Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann erklärt: “Die Mitgliederbefragung ist nun vorbei. Das Ergebnis ist knapp, aber es stellt klar: Die Mehrheit der FDP-Mitglieder erwartet von der Partei, ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden und […]
diejenigen, die mit „Nein“ gestimmt haben, eint ein zentraler Wunsch: Sie alle wollen

Offene Gesellschaft – unsere Werte leben und verteidigen Das Bild der Muslime in Deutschland ist oft stereotyp und von radikalen Kräften geprägt. Dabei ist Islamophobie mittlerweile ein Phänomen, welches sich durch alle gesellschaftlichen Milieus zieht. Dadurch, dass in der Öffentlichkeit konservative und fundamentalistische Personen stärker als Religionsanhänger sichtbar sind als moderate Anhänger einer Religion, entstehen […]
Die Ausreise von Personen, welche Terroristen unterstützten wollen, kann in einer

Die Freiheit des Glaubens, des weltanschaulichen Bekenntnisses und des höchstpersönlichen Gewissens ist ein prägender Bestandteil des Schutzes der individuellen Persönlichkeit. Eine Staatsreligion ist damit unvereinbar. Vielmehr achtet der Staat die Vielfalt der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Er schützt sowohl die Freiheit der Religionsausübung als auch die Freiheit, keinen Glauben zu haben. Für das Verhältnis von […]
Wir wollen gegenüber einengenden Moralvorstellungen einzelner Gruppen wieder stärker

Präambel Wir Junge Liberale erachten das Recht auf und den freien Zugang zu  Schwangerschaftsabbrüchen als einen der wichtigsten gesellschaftlichen Fortschritte  der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig  auszutragen oder sie abzubrechen ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir in westlichen  Staaten Entwicklungen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen […]
Schwangerschaftsabbruchs (Adoption,  vertrauliche Geburt etc.) in Betracht kommen, wollen

Für die Jungen Liberalen äußert sich die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wir begrüßen den Vorschlag, den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft in Zukunft bereits ab fünf Jahren zu ermöglichen. Die Reduktion der Zeit bis zum Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von acht auf fünf Jahre ist ein Signal an all die Fachkräfte, die wir im Rahmen […]
Rahmen einer Einwanderungsoffensive so dringend ansprechen und für uns gewinnen wollen

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Normierung der Staatshaftung mittels eines einfach verständlichen und klar formulierten Staatshaftungsgesetzes (StHG) endlich umzusetzen. Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum verursachten Schäden, wird von den Gerichten aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum preußischen Landrecht von […]
Wir wollen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, aus den Gesetzen seine Rechte

In der nach dem Attentat von Aschaffenburg erneut entbrannten Debatte um eine Migrationswende in Deutschland meldet sich die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen Franziska Brandmann zu Wort und kritisiert die Union: “Die Vorschläge der Union sind eine Willensbekundung für eine Politikwende bei der Migration. Mehr Realismus, mehr Kontrolle – nur so lässt sich Akzeptanz […]
Die Menschen im Land wollen keine Signale, sondern Veränderung.