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Wer soll das bezahlen und warum eigentlich? – Die Entscheidungen des BGH und EuGH zu dem Ersatz der Hinsendekosten im Versandhandel

https://infopoint-europa.de/de/articles/wer-soll-das-bezahlen-und-warum-eigentlich-die-entscheidungen-des-bgh-und-eugh-zu-dem-ersatz-der-hinsendekosten-im-versandhandel

Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden. 
So hat es der BGH sehen wollen, der unter den Begriff der Zahlungen allein solche

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Digital Services Act-Der richtige Weg zur Regulierung von Online Diensten?

https://infopoint-europa.de/de/articles/digital-services-act-der-richtige-weg-zur-regulierung-von-online-diensten

Bereits seit längerer Zeit erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer Erneuerung des Regelungsrahmens  für die Erbringung digitaler Dienstleistungen, um so Plattformbetreiber mit zunhemender Marktmacht in die Verantwortung zu ziehen und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Während immer stärker wachsende Dienste-Anbieter zahlreiche Privilegien genießen, seien die Rechte der Nutzer nur unzureichend geschützt.
Glawischnig-Piescek, die nach ihrer Äußerung, die Mindestsicherung für Flüchtlinge beibehalten zu wollen

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Der sog. „Upload-Filter“ und die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt der EU

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Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Dies bestätigend kündigte die Bundesregierung an, alle möglichen Modelle prüfen zu wollen

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Das Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/das-rechtsschutzsystem-in-der-europaeischen-union

Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
Instanzgerichte eine Vorlagepflicht, wenn sie Unionsrecht deswegen außer Acht lassen wollen

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EU und Ukraine – Solidarität, aber kein schneller Beitritt?

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-und-ukraine-solidaritaet-aber-kein-schneller-beitritt

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben”[28] wurde insbesondere im Zusammenhang

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Schiedsgerichtsbarkeit: Überblick zum Schiedsverfahrensrechts unter Berücksichtigung der TTIP-Debatte

https://infopoint-europa.de/de/articles/schiedsgerichtsbarkeit-ueberblick-zum-schiedsverfahrensrechts-unter-beruecksichtigung-der-ttip-debatte

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
Parteien getroffen wurde, oder Parteien gegen einzelne Schiedsrichter vorgehen wollen

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