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Das Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/das-rechtsschutzsystem-in-der-europaeischen-union

Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
Instanzgerichte eine Vorlagepflicht, wenn sie Unionsrecht deswegen außer Acht lassen wollen

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Schiedsgerichtsbarkeit: Überblick zum Schiedsverfahrensrechts unter Berücksichtigung der TTIP-Debatte

https://infopoint-europa.de/de/articles/schiedsgerichtsbarkeit-ueberblick-zum-schiedsverfahrensrechts-unter-beruecksichtigung-der-ttip-debatte

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
Parteien getroffen wurde, oder Parteien gegen einzelne Schiedsrichter vorgehen wollen

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Jahresbericht des EuGH 2022

https://infopoint-europa.de/de/articles/jahresbericht-2022-des-gerichtshofs-der-europaeischen-union

Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und  war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union) 
Bewerberin aufgrund der Aussage, sie würde ihr Kopftuch im Arbeitsalltag nicht abnehmen wollen

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Wie viel Europa steckt in der Ampelkoalition? Ein Blick in den Koalitionsvertrag

https://infopoint-europa.de/de/articles/wie-viel-europa-steckt-in-der-ampelkoalition

Aus der im September 2021 stattgefundenen Bundestagswahl bildete sich eine Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Welche Stellenwert nehmen die EU und Europa im Koalitionsvertrag dieser neu geschlossenen Allianz ein?
Empfehlungen unterstützen und den Prozess mit unabhängiger Expertise weiter stärken wollen

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