Dein Suchergebnis zum Thema: Windkraft

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, im vergangenen Plenum haben wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir streben an, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, damit die Unsicherheit bei Menschen mit Behinderung, aber auch den Leistungsträgern über die Zukunft der Eingliederungshilfe möglichst bald beendet werden kann. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN sieht vor, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) auch weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Wir GRÜNE sind froh, dass sich die zwischenzeitliche Überlegung die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe den Kommunen zu übertragen nicht durchsetzen konnte. Denn das hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass gerade Menschen mit weniger häufig vorkommenden Behinderungen nicht überall die gleiche Qualität in der Beratung vorgefunden hätten und auch Bürgerinnen und Bürger weniger wohlhabender Kommunen hätten Nachteile befürchten müssen. Die Unterstützungsleistungen müssen am persönlichen Bedarf der behinderten Menschen ausgerichtet sein und gleichzeitig müssen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet werden. Dafür ist eine hohe fachliche Kompetenz, Einfühlungsvermögen und gut geschultes Personal erforderlich. Bedingungen, die der LWV umfänglich erfüllt. Wir GRÜNE haben uns früh festgelegt, die Zuständigkeit beim LWV zu belassen. Unterstützt wurden wir dabei von den Verbänden der Menschen mit Behinderung und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Unsere Aktuelle Stunde haben wir dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock und seinem immerwährenden Kampf gegen Windmühlen gewidmet. Er ist der „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Allerdings fehlt ihm, anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes, ein Sancho Panza, der ihn auf den Boden der Realität holt. Es scheint allerdings, als spiele diese für die FDP sowieso keine Rolle mehr: Der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders stellt in Frage, ob es einen Klimawandel gibt, und die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hat die wissenschaftlich erwiesene Zunahme von Unwettern und Fluten durch die Erderhitzung im Trump-Stil als „Fake News“ bezeichnet. Das Schlimme ist: Die FDP kennt die Fakten, aber sie setzt in der Energiepolitik auf Emotionen und Populismus, um Proteststimmen einzusammeln. Sie setzt auf postfaktische Politik. Das zeigt sich unter anderem dann, wenn Rock sich nicht zu schade dafür ist , die Rückbaukosten für Windräder mit den Folgen der Atomenergie zu vergleichen. Wenn die FDP, die Mitverantwortung für tausende von Jahren strahlenden, lebensgefährlichen Atommüll trägt, jetzt die Entsorgung von ein wenig Beton und Metall für ein Problem hält und sich als Sachwalterin des Naturschutzes geriert, um Windräder zu verhindern, erinnert das an einen Wolf, der gern Hütehund einer Schafherde wäre. Außerhalb der Märchenwelten der hessischen FDP gilt: Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz – und ohne Klimaschutz keinen Naturschutz. Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Verfassungskonvent – Aktuelle Stunden: Hessentag; Ankerzentren und BAMF-Skandal; Windkraft

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, im vergangenen Plenum haben wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir streben an, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, damit die Unsicherheit bei Menschen mit Behinderung, aber auch den Leistungsträgern über die Zukunft der Eingliederungshilfe möglichst bald beendet werden kann. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN sieht vor, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) auch weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Wir GRÜNE sind froh, dass sich die zwischenzeitliche Überlegung die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe den Kommunen zu übertragen nicht durchsetzen konnte. Denn das hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass gerade Menschen mit weniger häufig vorkommenden Behinderungen nicht überall die gleiche Qualität in der Beratung vorgefunden hätten und auch Bürgerinnen und Bürger weniger wohlhabender Kommunen hätten Nachteile befürchten müssen. Die Unterstützungsleistungen müssen am persönlichen Bedarf der behinderten Menschen ausgerichtet sein und gleichzeitig müssen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet werden. Dafür ist eine hohe fachliche Kompetenz, Einfühlungsvermögen und gut geschultes Personal erforderlich. Bedingungen, die der LWV umfänglich erfüllt. Wir GRÜNE haben uns früh festgelegt, die Zuständigkeit beim LWV zu belassen. Unterstützt wurden wir dabei von den Verbänden der Menschen mit Behinderung und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Unsere Aktuelle Stunde haben wir dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock und seinem immerwährenden Kampf gegen Windmühlen gewidmet. Er ist der „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Allerdings fehlt ihm, anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes, ein Sancho Panza, der ihn auf den Boden der Realität holt. Es scheint allerdings, als spiele diese für die FDP sowieso keine Rolle mehr: Der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders stellt in Frage, ob es einen Klimawandel gibt, und die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hat die wissenschaftlich erwiesene Zunahme von Unwettern und Fluten durch die Erderhitzung im Trump-Stil als „Fake News“ bezeichnet. Das Schlimme ist: Die FDP kennt die Fakten, aber sie setzt in der Energiepolitik auf Emotionen und Populismus, um Proteststimmen einzusammeln. Sie setzt auf postfaktische Politik. Das zeigt sich unter anderem dann, wenn Rock sich nicht zu schade dafür ist , die Rückbaukosten für Windräder mit den Folgen der Atomenergie zu vergleichen. Wenn die FDP, die Mitverantwortung für tausende von Jahren strahlenden, lebensgefährlichen Atommüll trägt, jetzt die Entsorgung von ein wenig Beton und Metall für ein Problem hält und sich als Sachwalterin des Naturschutzes geriert, um Windräder zu verhindern, erinnert das an einen Wolf, der gern Hütehund einer Schafherde wäre. Außerhalb der Märchenwelten der hessischen FDP gilt: Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz – und ohne Klimaschutz keinen Naturschutz. Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Verfassungskonvent – Aktuelle Stunden: Hessentag; Ankerzentren und BAMF-Skandal; Windkraft

GRÜNEN sind davon überzeugt, dass dies die Akzeptanz der Kommunen deutlich für Windkraft

Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar.
Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar.

Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar.
Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar.

Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar.
Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar.

Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar.
Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann. Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind. Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht. Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt. Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Wirtschaftsförderung; INF-Vertrag – Aktuelle Stunden: Seniorenticket; Umgang mit Gewalttaten; Windkraft

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann. Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind. Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht. Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt. Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Wirtschaftsförderung; INF-Vertrag – Aktuelle Stunden: Seniorenticket; Umgang mit Gewalttaten; Windkraft

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann. Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind. Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht. Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt. Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Wirtschaftsförderung; INF-Vertrag – Aktuelle Stunden: Seniorenticket; Umgang mit Gewalttaten; Windkraft