Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, unsere aktuelle Stunde haben wir im letzten Plenum der modernen Verkehrspolitik gewidmet. Denn aus der Landeshauptstadt hat uns in diesen Tagen eine gute Nachricht erreicht: Die Citybahn Wiesbaden wird gebaut. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Beginn der Vorplanungen genehmigt und damit den Startschuss für ein zukunftsorientiertes Verkehrsprojekt und einen klima- und umweltschonenden Personennahverkehr gegeben. Sie kann erheblich zur Entlastung der Verkehrswege beitragen, motiviert Personen vom Auto auf die Bahn umzusteigen und hilft dabei, die Stickstoffdioxid Belastung in Wiesbaden zu verringern und Luftreinhaltung zu verbessern. Dass die Citybahn nun doch ins Rollen kommt, ist auch mit dieser Landesregierung und dem GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu verdanken, der das Projekt aktiv unterstützt, in Berlin dafür geworben und bereits knapp 500.000 Euro für die Planung freigegeben hat. Ohne diese Unterstützung hätte die Citybahn keine Chance gehabt. Thema unseres diesmaligen Setzpunktes war das WIR-Programm und die Integrationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Integration ist ein langfristiger Prozess, der aktiv gestaltet werden muss. Hier knüpft das WIR-Programm an und hilft, Integration vor Ort nachhaltig und passgenau zu gestalten. Wir freuen uns, dass das WIR-Programm zur Integration 2017 deutlich ausgeweitet, verbessert und die Mittel erhöht wurden. Das WIR-Programm ist bundesweit einmalig und wurde jetzt um ein Vielfaches verbessert: So hat sich die Finanzierung seit 2015 von 3,1 auf jetzt 8,85 Millionen Euro fast verdreifacht. Die GRÜNE Fraktion hat Anfang Februar ein Positionspapier zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Wir beobachten mit Sorge, dass die bundesweite Debatte derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt ist. Uns geht es darum vorhandene Probleme tatsächlich zu lösen und uns gegen die Symbolpolitik zu stellen, die Handeln nur vortäuscht. Ernste und herausfordernde Zeiten erfordern eine ernsthafte und verantwortliche Politik. Mit unserem Positionspapier zeigen wir auf, wie durch Werteorientierung, Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit auch auf Bundesebene eine verantwortliche Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik gestaltet werden kann. Zu diesen und anderen Themen mehr in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Rekordzubau bei Windkraftanlagen – Energiewende kommt voran Hessen hat beim Ausbau der Windkraft
