In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:
Der in Wien begonnene Prozess für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs
ist das zustande gekommen, was sich eigentlich niemand vorstellen konnte: Dass in Wien
Große, weltweit tätige Konzerne müssen künftig auf ihre Gewinne eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Darauf einigten sich die 20 führenden Wirtschaftsmächte an diesem Wochenende endgültig.
riefen den Iran vom G20-Gipfel aus auf, sich wieder an die Verpflichtungen des Wiener
SPD-Chef Sigmar Gabriel betont in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (Link öffnet Artikel bei Bild.de), dass die Unterstützung der Anti-Terror-Allianz gegen Syrien durch die Bundeswehr vor allem zum Ziel habe, eine Ausbreitung des Terrors zu verhindern. Gabriel warnte außerdem Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.
Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu stoppen, „mindestens bis bei den Wiener
SPD-Chef Sigmar Gabriel betont in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (Link öffnet Artikel bei Bild.de), dass die Unterstützung der Anti-Terror-Allianz gegen Syrien durch die Bundeswehr vor allem zum Ziel habe, eine Ausbreitung des Terrors zu verhindern. Gabriel warnte außerdem Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.
Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu stoppen, „mindestens bis bei den Wiener
SPD-Chef Sigmar Gabriel betont in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (Link öffnet Artikel bei Bild.de), dass die Unterstützung der Anti-Terror-Allianz gegen Syrien durch die Bundeswehr vor allem zum Ziel habe, eine Ausbreitung des Terrors zu verhindern. Gabriel warnte außerdem Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.
Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu stoppen, „mindestens bis bei den Wiener
Zwischen Russland und dem Westen sind tiefe Gräben aufgebrochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das Erbe von Willy Brandts Entspannungspolitik bedroht: den Frieden in Europa. Er plädiert für Dialog statt Wettrüsten. Ein Namensbeitrag.
Verifikationsmechanismen des Wiener Dokuments laufen ins Leere, Russland verweigert
Zwischen Russland und dem Westen sind tiefe Gräben aufgebrochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das Erbe von Willy Brandts Entspannungspolitik bedroht: den Frieden in Europa. Er plädiert für Dialog statt Wettrüsten. Ein Namensbeitrag.
Verifikationsmechanismen des Wiener Dokuments laufen ins Leere, Russland verweigert
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Verifikationsmechanismen des Wiener Dokuments laufen ins Leere, Russland verweigert
Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
Mit den Wiener Verhandlungen zu Syrien gibt es nun einen ersten, vorsichtigen Hoffnungsschimmer
