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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Verkehrsstatistikgesetz: Rund 240 Schienenverkehrs- und Omnibusunternehmen sollen von statistischen Auskunftspflichten entlastet werden, die nur mit unverhäl…
Klaus Wiener © Dr. Klaus Wiener/Justus Kersting Wiener, Dr.

Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) stößt auf ein geteiltes Echo der Experten. In einer Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 1. März 2023, deren Grundlage ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Stellungnahme des Bundestags zur der g…
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Der 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der laufenden Wahlperiode hat sich am Donnerstag, 4. Juli 2024, im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas konstituiert. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit den Umständen des deutschen Atomausstiegs befassen (20/11731, 20/12142)…
Klaus Wiener; Bündnis 90/Die Grünen: N.N., N.N.; FDP: Carl-Julius Cronenberg, Michael

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. November 2022, erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Novellierung des Atomgesetzes (20/4217) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicher…
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Der Bundestag hat am Freitag, 11. November 2022, die Laufzeiten für die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 verlängert. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (20/…
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Erstmals hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf „zur Änderung des Atomgesetzes“ (20/2592) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiese…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Inflation in Deutschland beraten. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wiesen die Abgeordneten eine Vorlage mit dem Titel „Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland“ (20/25…
Klaus Wiener (CDU/CSU) und hielt der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik der Neuverschuldung

Der Bundestag hat am Freitag, 31. März 2023, erstmals über einen Entwurf für ein 20. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (20/6189) sowie über einen Antrag mit dem Titel „Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke – Sicherstellung des Betriebs de…
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Die FDP-Fraktion hat sich für ein bürokratiefreies Jahr ausgesprochen. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende“ am Mittwoch, 29. Januar 2025, forderte Dr. Lukas Köhl…
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In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag am Mittwoch, 25. September 2024, über den Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank an die italienische Großbank Unicredit debattiert. Anteile in Höhe von 4,49 Prozent am zweitgrößten deutschen Kreditinstitut hat…
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