Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, am 26. April jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Viele Menschen, egal wie alt sie sind und woher sie kommen, haben noch genaue Erinnerungen an den Tag des Unfalls. Einige prominente Grüne und auch einige Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre persönlichen Erinnerungen aufgeschrieben. Die einzelnen Geschichten finden sich hier. Für uns GRÜNE gehört der Kampf gegen die lebensgefährliche Nutzung der Atomkraft nicht erst seit der Katastrophe zum Erbgut, wir sind unter anderem aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden. Aus Tschernobyl zogen wir die Konsequenz des politischen Kampfs für den Atomausstieg und die Energiewende hin zu Sonne, Wind und anderen sauberen Energiequellen. Am 19. April wurde vor Beginn der Plenarsitzung die Ausstellung „Opfer des NSU“ im Foyer des Landtags eröffnet. Die Ausstellung gedenkt den Opfern der Rechtsterroristen und zeigt die Hintergründe der Taten auf. Am 6. April jährte sich zudem der Mord an dem Kasseler Halit Yozgat zum nunmehr zehnten Mal. Aus diesem Anlass haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Kassel zu einer Gedenkveranstaltung zusammen gefunden. Wir GRÜNE waren dort durch Tarek Al-Wazir und Jürgen Frömmrich vertreten. Die Plenarsitzung des Landtags im April stand im Zeichen zweier bedeutender Themen, die uns GRÜNE beschäftigen: Wohnungsbauministerin Priska Hinz (GRÜNE) stellte in ihrer Regierungserklärung die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, das ist fast eine Verdoppelung der Mittel. Darüber hinaus greifen Instrumente wie das Kommunale Investitionsprogramm, die Mietpreisbremse und die wiedereingeführte Fehlbelegungsabgabe. Also viele Dinge, für die wir GRÜNE lange gekämpft haben. Als Aktuelle Stunde haben wir in diesem Plenum das menschenfeindliche Programm der sogenannten Alternative für Deutschland thematisiert. Wir werden nicht müde zu betonen: Die AfD ist eben keine Alternative für Deutschland. Sie will uns vorschreiben, an was wir glauben und wen wir lieben dürfen, sie will Frauen an den Herd und junge Männer wieder zum Kriegsdienst zwingen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Rechtspopulisten die Uhr der gesellschaftlichen Entwicklung wieder zurück drehen. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Weserministerkonferenz vom März über gemeinsame Maßnahmen zu deutlich weniger Salz in Werra und Weser
