Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE bemängeln Informationspolitik des Innenministers zu Drohneneinsätzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-bemaengeln-in/?d=druckvorschau
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass die Landesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung nun doch aufgegeben hat und Auskunft über die Verwendung von „Unbemannten Aufklärungssystemen (UAS)“, also der so genannten „Überwachungs-Drohne“, gibt. „Leider konnte sich Innenminister Boris Rhein (CDU) nicht dazu durchringen, selbst die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, sondern überließ es dem […]
Das Wesen einer parlamentarischen Demokratie ist es gerade auch, beispielsweise öffentlich