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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen mit ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag ein Zeichen gegen die islamfeindliche Programmatik der AfD. „Die Rechtspopulis-ten von der AfD haben die demokratische Maske abgelegt: Wer die Religionsfreiheit in Frage stellt, stellt auch das Zusammenlebens in unserer Gesellschaft in Frage“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Frau Petry, […]
Donnerstag auch der Setzpunkt der GRÜNEN aufgerufen, der gemeinsame Beschluss der Weser-Ministerkonferenz

Sowohl die Genehmigungsbehörden als auch die Experten am Runden Tisch haben darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Versenkerlaubnis nur noch für eine kurze Übergangszeit möglich sein wird. Dazu muss K+S in einem schlüssigen Gesamtkonzept darlegen, wie das Unternehmen die Belastungen aus der Kaliproduktion insgesamt reduzieren will. Spätestens 2015 muss wegen der Gefahren für das Grundwasser Schluss sein mit der Laugenversenkung.
Juni 2019 Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität von Weser und Werra auf dem

Die Versenkung von laugenhaltigen Abwässern kann aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur dann genehmigt werden, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen werden kann. „Wir GRÜNE hätten uns gewünscht, dass diese Form der Abwasserentsorgung im November endet. Eine Fortsetzung über dieses Jahr hinaus kann es nur geben, wenn das Unternehmen K+S nachweist, dass mit hinreichender […]
Juni 2019 Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem

Die Versenkung von laugenhaltigen Abwässern kann aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur dann genehmigt werden, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen werden kann. „Wir GRÜNE hätten uns gewünscht, dass diese Form der Abwasserentsorgung im November endet. Eine Fortsetzung über dieses Jahr hinaus kann es nur geben, wenn das Unternehmen K+S nachweist, dass mit hinreichender […]
Juni 2019 Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem

Der Runde Tisch wird auch über die Möglichkeit einer „Laugenfernleitung“ beraten. Ein Konzept, dem sich offenbar auch die Landesregierung annähert. „Eine solche Lösung wäre nur im Verbund mit den anderen Anrainerländern möglich.
Juni 2019 Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität von Weser und Werra auf dem

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, am 26. April jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Viele Menschen, egal wie alt sie sind und woher sie kommen, haben noch genaue Erinnerungen an den Tag des Unfalls. Einige prominente Grüne und auch einige Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre persönlichen Erinnerungen aufgeschrieben. Die einzelnen Geschichten finden sich hier. Für uns GRÜNE gehört der Kampf gegen die lebensgefährliche Nutzung der Atomkraft nicht erst seit der Katastrophe zum Erbgut, wir sind unter anderem aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden. Aus Tschernobyl zogen wir die Konsequenz des politischen Kampfs für den Atomausstieg und die Energiewende hin zu Sonne, Wind und anderen sauberen Energiequellen. Am 19. April wurde vor Beginn der Plenarsitzung die Ausstellung „Opfer des NSU“ im Foyer des Landtags eröffnet. Die Ausstellung gedenkt den Opfern der Rechtsterroristen und zeigt die Hintergründe der Taten auf. Am 6. April jährte sich zudem der Mord an dem Kasseler Halit Yozgat zum nunmehr zehnten Mal. Aus diesem Anlass haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Kassel zu einer Gedenkveranstaltung zusammen gefunden. Wir GRÜNE waren dort durch Tarek Al-Wazir und Jürgen Frömmrich vertreten. Die Plenarsitzung des Landtags im April stand im Zeichen zweier bedeutender Themen, die uns GRÜNE beschäftigen: Wohnungsbauministerin Priska Hinz (GRÜNE) stellte in ihrer Regierungserklärung die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, das ist fast eine Verdoppelung der Mittel. Darüber hinaus greifen Instrumente wie das Kommunale Investitionsprogramm, die Mietpreisbremse und die wiedereingeführte Fehlbelegungsabgabe. Also viele Dinge, für die wir GRÜNE lange gekämpft haben. Als Aktuelle Stunde haben wir in diesem Plenum das menschenfeindliche Programm der sogenannten Alternative für Deutschland thematisiert. Wir werden nicht müde zu betonen: Die AfD ist eben keine Alternative für Deutschland. Sie will uns vorschreiben, an was wir glauben und wen wir lieben dürfen, sie will Frauen an den Herd und junge Männer wieder zum Kriegsdienst zwingen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Rechtspopulisten die Uhr der gesellschaftlichen Entwicklung wieder zurück drehen. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Weserministerkonferenz vom März über gemeinsame Maßnahmen zu deutlich weniger Salz in Werra und Weser

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, am 26. April jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Viele Menschen, egal wie alt sie sind und woher sie kommen, haben noch genaue Erinnerungen an den Tag des Unfalls. Einige prominente Grüne und auch einige Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre persönlichen Erinnerungen aufgeschrieben. Die einzelnen Geschichten finden sich hier. Für uns GRÜNE gehört der Kampf gegen die lebensgefährliche Nutzung der Atomkraft nicht erst seit der Katastrophe zum Erbgut, wir sind unter anderem aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden. Aus Tschernobyl zogen wir die Konsequenz des politischen Kampfs für den Atomausstieg und die Energiewende hin zu Sonne, Wind und anderen sauberen Energiequellen. Am 19. April wurde vor Beginn der Plenarsitzung die Ausstellung „Opfer des NSU“ im Foyer des Landtags eröffnet. Die Ausstellung gedenkt den Opfern der Rechtsterroristen und zeigt die Hintergründe der Taten auf. Am 6. April jährte sich zudem der Mord an dem Kasseler Halit Yozgat zum nunmehr zehnten Mal. Aus diesem Anlass haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Kassel zu einer Gedenkveranstaltung zusammen gefunden. Wir GRÜNE waren dort durch Tarek Al-Wazir und Jürgen Frömmrich vertreten. Die Plenarsitzung des Landtags im April stand im Zeichen zweier bedeutender Themen, die uns GRÜNE beschäftigen: Wohnungsbauministerin Priska Hinz (GRÜNE) stellte in ihrer Regierungserklärung die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, das ist fast eine Verdoppelung der Mittel. Darüber hinaus greifen Instrumente wie das Kommunale Investitionsprogramm, die Mietpreisbremse und die wiedereingeführte Fehlbelegungsabgabe. Also viele Dinge, für die wir GRÜNE lange gekämpft haben. Als Aktuelle Stunde haben wir in diesem Plenum das menschenfeindliche Programm der sogenannten Alternative für Deutschland thematisiert. Wir werden nicht müde zu betonen: Die AfD ist eben keine Alternative für Deutschland. Sie will uns vorschreiben, an was wir glauben und wen wir lieben dürfen, sie will Frauen an den Herd und junge Männer wieder zum Kriegsdienst zwingen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Rechtspopulisten die Uhr der gesellschaftlichen Entwicklung wieder zurück drehen. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Weserministerkonferenz vom März über gemeinsame Maßnahmen zu deutlich weniger Salz in Werra und Weser

Quelle: hessenschau.de) 19.06.2019 Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität von Weser

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der 4-Phasen-Plan des Umweltministeriums ein tragfähiges und umsetzbares Gesamtkonzept, das die Abwasserproblematik aus der Kaliindustrie auch für die Zeit nach dem Bergbau betrachtet und Lösungsmöglichkeiten für die Haldenabwässer in den Fokus nimmt. Der 4-Phasen-Plan enthält ein Maßnahmenbündel, das unter den gegebenen Bedingungen umsetzbar und realistisch ist.
jedoch müssen die Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietsgemeinschaft Werra und Weser

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der 4-Phasen-Plan des Umweltministeriums ein tragfähiges und umsetzbares Gesamtkonzept, das die Abwasserproblematik aus der Kaliindustrie auch für die Zeit nach dem Bergbau betrachtet und Lösungsmöglichkeiten für die Haldenabwässer in den Fokus nimmt. Der 4-Phasen-Plan enthält ein Maßnahmenbündel, das unter den gegebenen Bedingungen umsetzbar und realistisch ist.
jedoch müssen die Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietsgemeinschaft Werra und Weser