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Im Bundestag ist es hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, zu einem erneuten Schlagabtausch über die deutsche Migrationspolitik gekommen. Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungss…
Sicherheitspaket der Ampelkoalition enthalte nur „kleine Trippelschrittchen“, während ein „Weitsprung

Am Donnerstag, 26. September 2024, ist es im Bundestag erneut zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Ampelkoalition gekommen. Während die Opposition das von der Bundesregierung nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ erneut als unzureichend kritisi…
Sicherheitspaket der Ampelkoalition enthalte nur „kleine Trippelschrittchen“, während ein „Weitsprung

Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ debattiert…
Sicherheitspaket der Ampelkoalition enthalte nur „kleine Trippelschrittchen“, während ein „Weitsprung