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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 29 – 22. Dezember 2016 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-29-22-dezember-2016/

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die letzten Wochen im Jahr 2016 waren für uns sehr intensiv und geprägt von Licht und Schatten. Erfreulich ist für uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung mit den hessischen Verkehrsverbünden getroffen hat. Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, steigern sich die jährlichen Finanzierungszusagen für die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 um 24 Prozent. Zusätzlich haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, um ab dem Schuljahr 2017/18 ein hessenweites Schülerticket einzuführen. Mit dem Schülerticket können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende für 365 Euro – ein Euro am Tag – in ganz Hessen Bus und Bahn nutzen. Einen weiteren Grund zur Freude sehen wir in der Tatsache, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach Fukushima kernbrennstofffrei ist. Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Dass der Biblis-Betreiber RWE nun endlich ankündigt hat, seine Klagen gegen das Land Hessen wegen des Atommoratoriums zurückzuziehen, war höchst überfällig. Wer so lange mit der Atomkraft fette Gewinne kassiert, wer so viel strahlenden und giftigen Müll hinterlässt und sich dann noch den Atomausstieg vergolden lassen will, der ist einfach unverschämt – gerade den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. Einstimmig wurde im hessischen Landtag beschlossen, die Optionspflicht nicht wieder einzuführen. Wir GRÜNE haben uns immer für die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten, dass wir die Mehrstaatigkeit unterstützen. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, die Doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, ist nach unserer Auffassung rückwärtsgewandt und integrationspolitisch grundfalsch. Ein sehr belastendes Thema war dagegen die von Bundesinnenminister De Maizière veranlasste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner hat zum Ausdruck gebracht, was uns alle bei diesem Thema bewegt: Wir finden diese Abschiebungen schwer erträglich. Wir haben erhebliche Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Lageeinschätzung überprüft und die Innenministerkonferenz ihren diesbezüglichen Beschluss aus 2015 gegebenenfalls korrigiert, auf dessen Grundlage die Sammelabschiebungen organisiert werden. Es ist Aufgabe und Anliegen von uns als Abgeordnete die Bewertungen der Behörden zu hinterfragen und den Behörden klare Kriterien an die Hand zu geben, entlang derer sie entscheiden sollen. Eine Ersetzung der komplexen Bewertung der Sicherheitslage sowie die sorgfältige Prüfung der Entscheidungen im Einzelfall können wir als Abgeordnete aber nicht leisten. Wir pochen darauf, dass diese Kriterien eingehalten werden und jeder Einzelfall nach diesen Kriterien geprüft wird. Ebenfalls schwer erträglich finden wir das Verhalten des Bundesinnenministers De Maizière, der meint ausgerechnet bei diesem Thema den harten Hund markieren zu müssen: Zielgrößen und Fantastereien über Massenabschiebungen nach Afghanistan passen nicht zur Einzelfallprüfung nach unserem Asylrecht. Mit dieser Ausgabe unseres Newsletters verabschiede ich mich nun für dieses Jahr, natürlich nicht ohne Ihnen/Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr zu wünschen! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt, der Artenvielfalt und zum Schutz von Boden und Wasser

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 11 – 11. Dezember 2014 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-11-9-dezember-2014/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen, die Novellierung des Härtefallkommissionsgesetzes, das Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnraums und das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz – dies alles waren für uns GRÜNE wichtige Themen, die – unter anderem – in der vergangenen Plenarwoche behandelt wurden. Alle diese Projekte stehen für den Anspruch an unsere Arbeit in der schwarz-grünen Koalition, Hessen grüner und gerechter zu machen. Sehr kontrovers wurde das Modell für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Finanzministers diskutiert. Es bildet die Grundlage des aktuell stattfindenden Dialogs mit den Kommunen. Natürlich ist es das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht der Opposition die Vorhaben der Regierung kritisch zu begleiten. Doch statt auf das Dialogangebot einzugehen und Gegenvorschläge oder Verbesserungsvorschläge zu machen, kommt von der Opposition nur plumpe Kritik und die Forderung das ganze Modell zurück zu ziehen. So kann man aber weder der Verpflichtung des Staatsgerichtshof durch das „Alsfeld-Urteil“ vom 21.5.13 nachkommen, noch den Kommunen gegenüber verantwortliches Handeln als Oppositionsfraktionen nachweisen. Zu all diesen und weiteren Themen erfahren Sie wieder mehr in unserem Newsletter, der im Übrigen der letzte dieses Jahres sein wird. Ich wünsche allen unseren Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Nehmen Sie sich Zeit all die schönen und lichtvollen Momente zu genießen, die diese ansonsten so trübe, kalte und feuchte Jahreszeit uns in der Regel beschert. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Aber Wasser kennt bekanntlich keine Grenzen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 11 – 11. Dezember 2014 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen, die Novellierung des Härtefallkommissionsgesetzes, das Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnraums und das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz – dies alles waren für uns GRÜNE wichtige Themen, die – unter anderem – in der vergangenen Plenarwoche behandelt wurden. Alle diese Projekte stehen für den Anspruch an unsere Arbeit in der schwarz-grünen Koalition, Hessen grüner und gerechter zu machen. Sehr kontrovers wurde das Modell für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Finanzministers diskutiert. Es bildet die Grundlage des aktuell stattfindenden Dialogs mit den Kommunen. Natürlich ist es das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht der Opposition die Vorhaben der Regierung kritisch zu begleiten. Doch statt auf das Dialogangebot einzugehen und Gegenvorschläge oder Verbesserungsvorschläge zu machen, kommt von der Opposition nur plumpe Kritik und die Forderung das ganze Modell zurück zu ziehen. So kann man aber weder der Verpflichtung des Staatsgerichtshof durch das „Alsfeld-Urteil“ vom 21.5.13 nachkommen, noch den Kommunen gegenüber verantwortliches Handeln als Oppositionsfraktionen nachweisen. Zu all diesen und weiteren Themen erfahren Sie wieder mehr in unserem Newsletter, der im Übrigen der letzte dieses Jahres sein wird. Ich wünsche allen unseren Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Nehmen Sie sich Zeit all die schönen und lichtvollen Momente zu genießen, die diese ansonsten so trübe, kalte und feuchte Jahreszeit uns in der Regel beschert. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Aber Wasser kennt bekanntlich keine Grenzen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 21 – 23. März 2016 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-21-24-maerz-2016/page/2/?d=druckvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
als saubere Luft, gute Böden auf denen unsere Nahrung wächst und klares, frisches Wasser

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 11 – 11. Dezember 2014 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen, die Novellierung des Härtefallkommissionsgesetzes, das Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnraums und das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz – dies alles waren für uns GRÜNE wichtige Themen, die – unter anderem – in der vergangenen Plenarwoche behandelt wurden. Alle diese Projekte stehen für den Anspruch an unsere Arbeit in der schwarz-grünen Koalition, Hessen grüner und gerechter zu machen. Sehr kontrovers wurde das Modell für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Finanzministers diskutiert. Es bildet die Grundlage des aktuell stattfindenden Dialogs mit den Kommunen. Natürlich ist es das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht der Opposition die Vorhaben der Regierung kritisch zu begleiten. Doch statt auf das Dialogangebot einzugehen und Gegenvorschläge oder Verbesserungsvorschläge zu machen, kommt von der Opposition nur plumpe Kritik und die Forderung das ganze Modell zurück zu ziehen. So kann man aber weder der Verpflichtung des Staatsgerichtshof durch das „Alsfeld-Urteil“ vom 21.5.13 nachkommen, noch den Kommunen gegenüber verantwortliches Handeln als Oppositionsfraktionen nachweisen. Zu all diesen und weiteren Themen erfahren Sie wieder mehr in unserem Newsletter, der im Übrigen der letzte dieses Jahres sein wird. Ich wünsche allen unseren Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Nehmen Sie sich Zeit all die schönen und lichtvollen Momente zu genießen, die diese ansonsten so trübe, kalte und feuchte Jahreszeit uns in der Regel beschert. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Aber Wasser kennt bekanntlich keine Grenzen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 11 – 11. Dezember 2014 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen, die Novellierung des Härtefallkommissionsgesetzes, das Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnraums und das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz – dies alles waren für uns GRÜNE wichtige Themen, die – unter anderem – in der vergangenen Plenarwoche behandelt wurden. Alle diese Projekte stehen für den Anspruch an unsere Arbeit in der schwarz-grünen Koalition, Hessen grüner und gerechter zu machen. Sehr kontrovers wurde das Modell für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Finanzministers diskutiert. Es bildet die Grundlage des aktuell stattfindenden Dialogs mit den Kommunen. Natürlich ist es das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht der Opposition die Vorhaben der Regierung kritisch zu begleiten. Doch statt auf das Dialogangebot einzugehen und Gegenvorschläge oder Verbesserungsvorschläge zu machen, kommt von der Opposition nur plumpe Kritik und die Forderung das ganze Modell zurück zu ziehen. So kann man aber weder der Verpflichtung des Staatsgerichtshof durch das „Alsfeld-Urteil“ vom 21.5.13 nachkommen, noch den Kommunen gegenüber verantwortliches Handeln als Oppositionsfraktionen nachweisen. Zu all diesen und weiteren Themen erfahren Sie wieder mehr in unserem Newsletter, der im Übrigen der letzte dieses Jahres sein wird. Ich wünsche allen unseren Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Nehmen Sie sich Zeit all die schönen und lichtvollen Momente zu genießen, die diese ansonsten so trübe, kalte und feuchte Jahreszeit uns in der Regel beschert. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Aber Wasser kennt bekanntlich keine Grenzen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 21 – 23. März 2016 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
als saubere Luft, gute Böden auf denen unsere Nahrung wächst und klares, frisches Wasser

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 21 – 23. März 2016 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-21-24-maerz-2016/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
als saubere Luft, gute Böden auf denen unsere Nahrung wächst und klares, frisches Wasser

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 36 – 8. September 2017 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-36-8-september-2017/?d=druckvorschau

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit den gebührenfeien Kitas haben wir einen großen Schritt hin zu einem familienfreundlichen Hessen gemacht. Bereits von August 2018 an sind alle Kindergartenjahre für sechs Stunden gebührenfrei. Besonders wichtig ist uns aber der Dreiklang an Betreuungsplätzen, Betreuungsqualität und Gebührenfreiheit. Ab dem nächstem Jahr bringen wir in allen drei Bereichen spürbare Verbesserungen auf den Weg: 86 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen vorgesehen. Dazu kommen 50 Millionen Euro Landesmittel jährlich für die weitere Verbesserung der Qualität und 440 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2018/19 für die Gebührenfreiheit des 1. bis 3. Kindergartenjahres. Wir stärken die Kitas als Orte der frühkindlichen Bildung, erleichtern für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten die Familien über die drei Kindergartenjahre hinweg durchschnittlich um 5.000 Euro pro Kind. Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist aber nur einer von vielen inhaltlichen Schwerpunkten, die wir mit unserem Doppelhaushalt 2018/19 setzen. 700 neuen Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen werden die Sozialarbeit an Schulen deutlich stärken und die Chancengleichheit verbessern. Außerdem investieren wir stärker in E-Mobilität, in den Radverkehr und in den Ausbau des schnellen Internets. Gleichzeitig behalten wir die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Durch die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir uns Gestaltungsspielräume erarbeitet, durch die wir weiter in die Zukunft unseres Landes investieren können. Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Gentech (pdf zum download) Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze: Wasser

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 36 – 8. September 2017 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit den gebührenfeien Kitas haben wir einen großen Schritt hin zu einem familienfreundlichen Hessen gemacht. Bereits von August 2018 an sind alle Kindergartenjahre für sechs Stunden gebührenfrei. Besonders wichtig ist uns aber der Dreiklang an Betreuungsplätzen, Betreuungsqualität und Gebührenfreiheit. Ab dem nächstem Jahr bringen wir in allen drei Bereichen spürbare Verbesserungen auf den Weg: 86 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen vorgesehen. Dazu kommen 50 Millionen Euro Landesmittel jährlich für die weitere Verbesserung der Qualität und 440 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2018/19 für die Gebührenfreiheit des 1. bis 3. Kindergartenjahres. Wir stärken die Kitas als Orte der frühkindlichen Bildung, erleichtern für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten die Familien über die drei Kindergartenjahre hinweg durchschnittlich um 5.000 Euro pro Kind. Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist aber nur einer von vielen inhaltlichen Schwerpunkten, die wir mit unserem Doppelhaushalt 2018/19 setzen. 700 neuen Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen werden die Sozialarbeit an Schulen deutlich stärken und die Chancengleichheit verbessern. Außerdem investieren wir stärker in E-Mobilität, in den Radverkehr und in den Ausbau des schnellen Internets. Gleichzeitig behalten wir die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Durch die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir uns Gestaltungsspielräume erarbeitet, durch die wir weiter in die Zukunft unseres Landes investieren können. Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Gentech (pdf zum download) Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze: Wasser