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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE Agrarpolitik für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir wollen Hessens Landwirtschaft stärker an den Wünschen der Verbraucher orientieren und die landwirtschaftliche Produktion insgesamt klima-, umwelt- und tierschutzfreundlicher machen. Dazu haben wir ein Konzept mit entsprechenden Maßnahmen für die Landes-, Bundes- und EU-Ebene vorgelegt. Unser Ziel ist es, in Hessen möglichst viele Betriebe und eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Dies wird aber nur […]
Er wird den neuen Herausforderungen Umwelt, Klima, Biodiversität, Wasser, Arbeit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 48 – 11. Februar 2013 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-48-8-februar-2013/page/2/?d=druckvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Jahrhunderts Sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, eine vielfältige Pflanzen

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Jahrhunderts Sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, eine vielfältige Pflanzen

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Jahrhunderts Sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, eine vielfältige Pflanzen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 48 – 11. Februar 2013 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Jahrhunderts Sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, eine vielfältige Pflanzen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 48 – 21. September 2018 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, dass alle Fraktionen des Hessischen Landtags in der vergangenen Plenarwoche unserem Entschließungsantrag „Nachrüstung von Diesel – Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen“ einstimmig gefolgt sind und damit die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten unterstützen. Denn die Hardware-Nachrüstung ist das sicherste und schnellste Mittel, generelle Fahrverbote abzuwenden, wie sie das Gericht für Frankfurt verlangt und bald auch für andere Städte Hessens anordnen könnte, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Wir hoffen auf große Unterstützung auch der anderen Bundesländer, damit die Bundesregierung ein klares Votum aus dem Bundesrat bekommt. Der Druck auf Fahrverbotsminister Scheuer muss bleiben, damit er seine Blockade der Diesel-Nachrüstung aufgibt. Denn es liegt auf der Hand: Wenn die Diesel so nachgerüstet werden, dass sie die Grenzwerte einhalten, können die Luftqualität in den Städten nachhaltig verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einhalten und generelle Fahrverbote vermeiden. Und selbstverständlich muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Unsere Aktuelle Stunde lautete „Hessen ist bunt und vielfältig: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz“. Wir GRÜNE stehen für ein buntes, ein vielfältiges und ein weltoffenes Hessen. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund. Die Geschichte und die Gegenwart Hessens zeigen, dass gelungene Integration eine lange Tradition hat. Die Vielfalt der Menschen, ihrer Kultur, ihrer politischen, persönlichen und religiösen Überzeugung stellt eine Bereicherung für unser Land dar. Die Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. Sie lehnen jede Form von Liebe, Partnerschaft und Familie ab, die nicht den Idealen der 1950er Jahre entspricht. Wir sollten uns bewusst sein: Am Anfang stehen die Angriffe auf Minderheiten, anders Aussehende oder anders Liebende. Am Ende trifft dieser Hass alle Anderslebenden und Andersdenkende. Deshalb gilt es früh zu mahnen: Wir alle sind gemeint und betroffen, wir alle müssen uns von Beginn an wehren. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Hass unsere Heimat vergiftet. Wir stehen ein für Argumente statt Beschimpfung, Vernunft statt Populismus, Zusammenhalt statt Hetze und für unsere freie, offene, vielfältige Gesellschafft. Mehr dazu und anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
gemeinsamen Weg dahin, wie wir unsere Grundwasserressourcen schützen können und wie das Wasser

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 48 – 21. September 2018 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, dass alle Fraktionen des Hessischen Landtags in der vergangenen Plenarwoche unserem Entschließungsantrag „Nachrüstung von Diesel – Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen“ einstimmig gefolgt sind und damit die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten unterstützen. Denn die Hardware-Nachrüstung ist das sicherste und schnellste Mittel, generelle Fahrverbote abzuwenden, wie sie das Gericht für Frankfurt verlangt und bald auch für andere Städte Hessens anordnen könnte, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Wir hoffen auf große Unterstützung auch der anderen Bundesländer, damit die Bundesregierung ein klares Votum aus dem Bundesrat bekommt. Der Druck auf Fahrverbotsminister Scheuer muss bleiben, damit er seine Blockade der Diesel-Nachrüstung aufgibt. Denn es liegt auf der Hand: Wenn die Diesel so nachgerüstet werden, dass sie die Grenzwerte einhalten, können die Luftqualität in den Städten nachhaltig verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einhalten und generelle Fahrverbote vermeiden. Und selbstverständlich muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Unsere Aktuelle Stunde lautete „Hessen ist bunt und vielfältig: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz“. Wir GRÜNE stehen für ein buntes, ein vielfältiges und ein weltoffenes Hessen. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund. Die Geschichte und die Gegenwart Hessens zeigen, dass gelungene Integration eine lange Tradition hat. Die Vielfalt der Menschen, ihrer Kultur, ihrer politischen, persönlichen und religiösen Überzeugung stellt eine Bereicherung für unser Land dar. Die Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. Sie lehnen jede Form von Liebe, Partnerschaft und Familie ab, die nicht den Idealen der 1950er Jahre entspricht. Wir sollten uns bewusst sein: Am Anfang stehen die Angriffe auf Minderheiten, anders Aussehende oder anders Liebende. Am Ende trifft dieser Hass alle Anderslebenden und Andersdenkende. Deshalb gilt es früh zu mahnen: Wir alle sind gemeint und betroffen, wir alle müssen uns von Beginn an wehren. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Hass unsere Heimat vergiftet. Wir stehen ein für Argumente statt Beschimpfung, Vernunft statt Populismus, Zusammenhalt statt Hetze und für unsere freie, offene, vielfältige Gesellschafft. Mehr dazu und anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
gemeinsamen Weg dahin, wie wir unsere Grundwasserressourcen schützen können und wie das Wasser

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 21 – 23. März 2016 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
als saubere Luft, gute Böden auf denen unsere Nahrung wächst und klares, frisches Wasser

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 29 – 22. Dezember 2016 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die letzten Wochen im Jahr 2016 waren für uns sehr intensiv und geprägt von Licht und Schatten. Erfreulich ist für uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung mit den hessischen Verkehrsverbünden getroffen hat. Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, steigern sich die jährlichen Finanzierungszusagen für die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 um 24 Prozent. Zusätzlich haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, um ab dem Schuljahr 2017/18 ein hessenweites Schülerticket einzuführen. Mit dem Schülerticket können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende für 365 Euro – ein Euro am Tag – in ganz Hessen Bus und Bahn nutzen. Einen weiteren Grund zur Freude sehen wir in der Tatsache, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach Fukushima kernbrennstofffrei ist. Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Dass der Biblis-Betreiber RWE nun endlich ankündigt hat, seine Klagen gegen das Land Hessen wegen des Atommoratoriums zurückzuziehen, war höchst überfällig. Wer so lange mit der Atomkraft fette Gewinne kassiert, wer so viel strahlenden und giftigen Müll hinterlässt und sich dann noch den Atomausstieg vergolden lassen will, der ist einfach unverschämt – gerade den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. Einstimmig wurde im hessischen Landtag beschlossen, die Optionspflicht nicht wieder einzuführen. Wir GRÜNE haben uns immer für die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten, dass wir die Mehrstaatigkeit unterstützen. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, die Doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, ist nach unserer Auffassung rückwärtsgewandt und integrationspolitisch grundfalsch. Ein sehr belastendes Thema war dagegen die von Bundesinnenminister De Maizière veranlasste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner hat zum Ausdruck gebracht, was uns alle bei diesem Thema bewegt: Wir finden diese Abschiebungen schwer erträglich. Wir haben erhebliche Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Lageeinschätzung überprüft und die Innenministerkonferenz ihren diesbezüglichen Beschluss aus 2015 gegebenenfalls korrigiert, auf dessen Grundlage die Sammelabschiebungen organisiert werden. Es ist Aufgabe und Anliegen von uns als Abgeordnete die Bewertungen der Behörden zu hinterfragen und den Behörden klare Kriterien an die Hand zu geben, entlang derer sie entscheiden sollen. Eine Ersetzung der komplexen Bewertung der Sicherheitslage sowie die sorgfältige Prüfung der Entscheidungen im Einzelfall können wir als Abgeordnete aber nicht leisten. Wir pochen darauf, dass diese Kriterien eingehalten werden und jeder Einzelfall nach diesen Kriterien geprüft wird. Ebenfalls schwer erträglich finden wir das Verhalten des Bundesinnenministers De Maizière, der meint ausgerechnet bei diesem Thema den harten Hund markieren zu müssen: Zielgrößen und Fantastereien über Massenabschiebungen nach Afghanistan passen nicht zur Einzelfallprüfung nach unserem Asylrecht. Mit dieser Ausgabe unseres Newsletters verabschiede ich mich nun für dieses Jahr, natürlich nicht ohne Ihnen/Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr zu wünschen! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt, der Artenvielfalt und zum Schutz von Boden und Wasser