Das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur kommt – das Baulandmobilisierungsgesetz. Für Mieter*innen bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.
September hat Deutschland die Wahl.
Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.
sagt: Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber dazu sage ich erst mehr nach der Wahl
Solidarität Im Hinblick auf die historische Bedeutung dieser Parteivorsitzenden-Wahl
„Kanzler für Deutschland“– das steht auf den neuen Großflächenplakaten der SPD, die ab nächster Woche im ganzen Land hängen werden. Anknüpfend an die bisherigen Wahlkampf-Motive, ist auch das neue, finale Plakat im SPD-Rot gehalten und trägt ein großes schwarz-weißes Foto von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das neue Motiv präsentierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute Morgen gemeinsam mit dem Vorsitzenden der NRW SPD Thomas Kutschaty vor der Düsseldorfer Staatskanzlei.
die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auf den letzten Metern: „Wir wollen diese Wahl
Kurz vor der Bundestagswahl erreicht die SPD ihr Ziel, beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf an mehr als drei Millionen Haustüren geklopft und geklingelt zu haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich sehr zufrieden über den leidenschaftlichen Wahlkampf der mehr als 400.000 SPD-Mitglieder.
Sie haben die Wahl zwischen Armin Laschet, der für eine kaputte, inhaltsleere und
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.
Die deutsche Staatsangehörigkeit war erstmals keine Voraussetzung mehr für die Wahl
Die SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist klarer Gewinner der Bürgerschaftswahl in Bremen.
Die SPD hat die Wahl im Land Bremen mit großem Abstand gewonnen.
Anlässlich der SPD-Europadelegiertenkonferenz und des Europa-Empfangs von SPE und SPD finden am Sonntag, 9. Dezember 2018, im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, folgende Pressetermine statt:
ein gemeinsamer Auftritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des am Vortag zur Wahl
Malu Dreyer ist alte und neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. SPD.de sprach mit der frisch gewählten Regierungschefin über ihre neue Ampel-Koalition, ihr Regierungsteam und die neue SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert.
SPD.de: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. Das Statement im Wortlaut.
Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl
