Umfangreiche, schnelle Hilfe hat Finanzminister Olaf Scholz den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen zugesagt. Es geht um viele Milliarden Euro.
Und noch vor der Wahl soll ein Gesetz für den Wiederaufbau verabschiedet werden.
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.
„Für mich sind Zuschüsse die beste Wahl.
Geschlossen und entschlossen geht die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021. Das machte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im ZDF-Sommerinterview klar.
Mit der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat die SPD personelle Klarheit
Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Walter Scheel 1969 in seiner Partei mit Weitsicht und Überzeugungskraft für die Wahl
Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit. Werde bis zum 14.
Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von
Wir zeigen dir, wie einfach die Briefwahl bei der Europawahl am 9. Juni geht.
Spätestens vier Wochen vor der Wahl sollten dich deine Wahlunterlagen erreicht haben
Klare Botschaft im Vorgarten von Armin Laschet: „Kanzler für Deutschland“ – Olaf Scholz. Vor der Staatskanzlei in Düsseldorf hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das finale Plakatmotiv der SPD-Kampagne vorgestellt.
Klingbeil das finale Plakatmotiv der SPD-Kampagne vorgestellt. 17 Tage vor der Wahl
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zu seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland mit folgendem Schreiben:
Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland mit folgendem Schreiben: Zu Ihrer Wahl
Das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur kommt – das Baulandmobilisierungsgesetz. Für Mieter*innen bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.
September hat Deutschland die Wahl.
Schwarz-Gelb ist in NRW abgewählt. Sollte Rot-Grün möglich sein, ist die SPD bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das machten SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich.
Hinweis ausblenden Inhaltsbereich Aktuelles dpa 15.05.2022 | NRW-Wahl Schwarz-Gelb
