Ilse Aigner MdL – Sozialstaat sichern, Zivilgesellschaft stärken: Gipfel zwischen CSU-Landtagsfraktion und Freier Wohlfahrtspflege mit klarer Botschaft an Berlin https://www.ilse-aigner.de/index.php?ka=1&ska=4&idx=2702&printit=1
Nach dem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern steht fest: Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge müssen endlich Priorität auf der politischen Agenda in Berlin haben. Einigkeit besteht darin, dass soziale Einrichtungen und Angebote eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge sind, und darin, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung brauchen. Ein Thema des Gesprächs war das Pflegeneuorientierungsgesetz, die darin geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und -vergütungen sowie die Auswirkungen des Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen. Außerdem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sowie die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt muss auch in Berlin endlich ankommen, was die Menschen