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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 9 – 13. Oktober 2014 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-9-6-oktober-2014/page/2/

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien standen gleich mehrere GRÜNE Kernthemen auf der Agenda. Die Sitzungswoche eröffnete Kultusminister Lorz (CDU) mit der traditionellen Regierungserklärung zum Schuljahresbeginn. Wir GRÜNE freuen uns, dass der Minister viele positive Errungenschaften der schwarz-grünen Regierungskoalition berichten konnte. Zeitgleich hat nun auch der Bildungsgipfel gestartet. Wir sind zuversichtlich, dass im Dialog mit allen Bildungs-Akteuren alte Gräben überwunden, gemeinsam Lösungen erarbeitet und ein Schulfrieden erreicht werden können. Ebenfalls wurde über die Lärmpausen-Modelle debattiert, die das Wirtschafts- und Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir (GRÜNE) im September der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Mit ihrer Umsetzung haben die Menschen in der Region eine weitere Stunde mehr Ruhe vom Fluglärm. Welches Modell in die Erprobung gehen soll, soll mit den Regionen gemeinsam diskutiert und entschieden werden. Wir hoffen auf einen konstruktiven Dialog. Ein weiteres Herzensthema wurde gleich mehrfach debattiert: die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die GRÜNE Fraktion sieht sich in der Verantwortung dem unermesslichen Leid der vielen Menschen, die sich in unser Land retten, eine Willkommenskultur entgegen zu setzen. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält wichtige Schritte für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge und Entlastung der Kommunen. Ein besonderes „Highlight“ der Landtagsdebatten am Donnerstag war eine auf Antrag der FDP abgehaltene Aktuelle Stunde zum Ausbau der Windkraft. Diese endete mit der namentlichen Abstimmung über einen Antrag von GRÜNEN und CDU, bei der sich 1oo Abgeordnete hinter die Ausbaupläne der Landesregierung und die Regelungen zur Windkraft im schwarz-grünen Koalitionsvertrag stellten. Nur 6 Abgeordnete, die der FDP, stimmten dagegen. Diese Abstimmung war ein starkes Signal der Politik für die Energiewende in Hessen. Hessen wird grüner und gerechter! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
September 2014 Ist schwarz-grün ein Jahr nach der Wahl ein Grund zum Feiern?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 6 – 13. September 2019 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann. Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind. Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht. Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt. Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
mit großer Bodenhaftung kennen und schätzen gelernt. mehr PM: Gratulation zur Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 6 – 13. September 2019 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann. Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind. Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht. Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt. Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
mit großer Bodenhaftung kennen und schätzen gelernt. mehr PM: Gratulation zur Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungspolitische Leitlinien der GRÜNEN: Schulfrieden statt Schulkampf – Ermöglichen statt Verordnen – Evolution statt Revolution – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bildungspolitische-l/

Sowohl bei der Reform der Schulzeitverkürzung G8/G9  als auch in anderen bildungspolitischen Fragen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine „evolutionäre statt revolutionäre Schulentwicklung“ als notwendig an. “Immer neue von oben verordnete Zwangsbeglückungen bringen nichts“. Aus der Anhörung zu den G8/G9-Plänen der schwarz-gelben Landesregierung müssten Konsequenzen gezogen werden. „Insgesamt brauchen wir eine Bildungspolitik mit […]
Nicht nach jeder Wahl sollte versucht werden, diesen Streit neu zu entscheiden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungspolitische Leitlinien der GRÜNEN: Schulfrieden statt Schulkampf – Ermöglichen statt Verordnen – Evolution statt Revolution – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bildungspolitische-l/?d=druckvorschau

Sowohl bei der Reform der Schulzeitverkürzung G8/G9  als auch in anderen bildungspolitischen Fragen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine „evolutionäre statt revolutionäre Schulentwicklung“ als notwendig an. “Immer neue von oben verordnete Zwangsbeglückungen bringen nichts“. Aus der Anhörung zu den G8/G9-Plänen der schwarz-gelben Landesregierung müssten Konsequenzen gezogen werden. „Insgesamt brauchen wir eine Bildungspolitik mit […]
Nicht nach jeder Wahl sollte versucht werden, diesen Streit neu zu entscheiden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 6 – 13. September 2019 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann. Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind. Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht. Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt. Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
mit großer Bodenhaftung kennen und schätzen gelernt. mehr PM: Gratulation zur Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 6 – 13. September 2019 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann. Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind. Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht. Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt. Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
mit großer Bodenhaftung kennen und schätzen gelernt. mehr PM: Gratulation zur Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beratung im Ältestenrat über Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/beratung-im-aelteste/?d=druckvorschau

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: Die Fraktion hat sich immer klar und geschlossen – auch im Landtag – von inakzeptablen Äußerungen von Herrn Irmer […]
Februar 2015 GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beratung im Ältestenrat über Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/beratung-im-aelteste/

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: Die Fraktion hat sich immer klar und geschlossen – auch im Landtag – von inakzeptablen Äußerungen von Herrn Irmer […]
Februar 2015 GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 30 – 6. Februar 2017 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-30-3-februar-2017/

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung war eines der GRÜNEN Schwerpunktthemen des Januar-Plenums. Hessen erprobt derzeit einen Modellversuch, der denjenigen ein Studium ermöglicht, der eine mindestens dreijährige Berufsausbildung absolviert und dabei einen Notenschnitt von 2,5 oder besser erreicht hat. Und auch für jene, die im Studium feststellen, dass eine berufliche Bildung besser zu ihnen passt, wollen wir gezielte Übergangsangebote entwickeln und stärken. Diese Öffnung der bislang strengen Grenzen zwischen beruflicher und akademischer Bildung ist ein wichtiger Schritt für junge Menschen, die sich für einen Berufsweg entscheiden müssen, weil ihre Entscheidung keine Einbahnstraße mehr sein muss. Mit unserer aktuellen Stunde zur Pressefreiheit haben wir eine Entwicklung thematisiert, die alle demokratischen Kräfte beunruhigt und der wir gemeinsam entgegentreten müssen. Inzwischen ist es leider schon auf der Tagesordnung, dass Journalistinnen und Journalisten bedroht, verunglimpft und in der freien Berichterstattung behindert werden. So wie z.B. in Koblenz beim Treffen neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa. Dort schloss der Organisator, AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell, Journalistinnen und Journalisten unter anderem der öffentlich-rechtlichen Medien, der FAZ, des Spiegel und des Handelsblatts aus. Es ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, dass Journalistinnen und Journalisten frei und fundiert berichten, auch und erst Recht, wenn gerade uns Politiker*innen nicht immer gefällt, was berichtet wird. Besondere Brisanz erfährt dieses Thema durch den frisch vereidigten Präsidenten der USA, Donald Trump. Der befindet sich nach eigenen Angaben in einem „Krieg mit den Medien“ und präsentiert „alternative Fakten“, wenn ihm die Analyse der Medien nicht gefällt. Der neue Präsident der USA gibt in vielerlei Hinsicht Grund zur Sorge. Schon hat er Hand an Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gelegt. Sein Programm schürt Ressentiments und Ängste, grenzt aus. Seine Einreiseverbote für Menschen mit syrischen, libyschen, irakischen, iranischen, somalischen, jemenitischen und sudanesischen Pässen sind inhuman, völkerrechtswidrig und ein Angriff auf das Wertefundament der Vereinigten Staaten von Amerika selbst. Noch ist das Jahr jung und ich möchte Euch und Ihnen ein gutes, gesundes und friedliches Jahr 2017 wünschen. Gerade in diesen Zeiten, kommt es auf jeden und jede einzelne an für unsere Grundwerte und ein gutes Miteinander einzutreten. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
des Hessischen Besoldungsgesetzes; Hessische Polizei; FinTech-Standort Frankfurt; Wahl