Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

Als „Wahlkampfinszenierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinen Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP). „Fakt ist: Der vom damaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU) und seinem damaligen Finanzminister Weimar (CDU) ausgehandelte Länderfinanzausgleich setzt Fehlanreize sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer […]
Stattdessen wird mit viel Gepolter ein halbes Jahr vor der Wahl geklagt.

Einen grundlegenden Neuanfang in der Landespolitik hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der gestrigen Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Koch und der Nominierung von Innenminister Bouffier (CDU) als dessen Amtsnachfolger für nötig. „Volker Bouffier hat jede Entscheidung der letzten elf Jahre mitgetragen und der Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre macht deutlich, dass auch er im alltäglichen Handeln […]
„Im Kultusministerium herrscht seit der Wahl Funkstille. 

Einen grundlegenden Neuanfang in der Landespolitik hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der gestrigen Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Koch und der Nominierung von Innenminister Bouffier (CDU) als dessen Amtsnachfolger für nötig. „Volker Bouffier hat jede Entscheidung der letzten elf Jahre mitgetragen und der Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre macht deutlich, dass auch er im alltäglichen Handeln […]
„Im Kultusministerium herrscht seit der Wahl Funkstille. 

des Hessischen Besoldungsgesetzes; Hessische Polizei; FinTech-Standort Frankfurt; Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wie gewohnt haben wir in unserem Newsletter wieder die vergangene Landtagssitzung und einige Aktivitäten der Fraktion aus den letzten Wochen zusammengefasst. Und natürlich gibt es auch unsere Stellungnahme zum Urteil über den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Eine interessante Lektüre und erholsame Ostertage wünscht Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Steuerpolitik; Rüstungsexporte; Benzinpreise; Betreuungsgeld Aktuelle Stunden: OB-Wahl

„Es bringt uns nicht weiter, über Europa zu lamentieren, es selbst aber nicht zu schaffen, dass die Fördergelder aus Brüssel in den hessischen Regionen ankommen. Auch der Start des neuen Europaministers lässt Ungutes ahnen. So schafft er als erstes 13 neue Stellen in der Europaabteilung, inhaltliche neue Akzente sind nach dieser Regierungserklärung nicht zu erkennen.
handlungsfähig bleiben, denn mit einem gestärkten EU-Parlament wird vor allem die Wahl

Wir bringen Klimaschutz und ein hohes Maß an Mobilität zusammen. Unter anderem hat der Minister heute – zusätzlich zu vielen bereits eingeleiteten Schritten – eine deutlich stärkere Unterstützung der E-Mobilität angekündigt und beschrieben, wie die Umrüstung von öffentlichen Bussen vorankommen soll. Das zeigt: Wir wissen, wir die Mobilität von morgen aussieht, und arbeiten kontinuierlich daran. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität, während andere über Staus nur lamentieren oder nach neuen Straßen rufen.
Fahrrad oder Fußweg, auf anderen Busse und Bahnen und meist Kombinationen die klügste Wahl

Wir bringen Klimaschutz und ein hohes Maß an Mobilität zusammen. Unter anderem hat der Minister heute – zusätzlich zu vielen bereits eingeleiteten Schritten – eine deutlich stärkere Unterstützung der E-Mobilität angekündigt und beschrieben, wie die Umrüstung von öffentlichen Bussen vorankommen soll. Das zeigt: Wir wissen, wir die Mobilität von morgen aussieht, und arbeiten kontinuierlich daran. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität, während andere über Staus nur lamentieren oder nach neuen Straßen rufen.
Fahrrad oder Fußweg, auf anderen Busse und Bahnen und meist Kombinationen die klügste Wahl

Zu Berichten, dass die Landesregierung Finanzstaatssekretär Uwe Becker als neuen Präsidenten des Rechnungshofs vorschlagen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir kennen und schätzen Uwe Becker – auch aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Landesregierung und zuvor im Frankfurter Magistrat. Gleichwohl ergeben sich erhebliche Zweifel, ob Uwe Becker die gesetzlichen Anforderungen an das […]
Bis zur geplanten Wahl in der Landtagssitzung in zwei Wochen bleibt nicht viel Zeit

Zu Berichten, dass die Landesregierung Finanzstaatssekretär Uwe Becker als neuen Präsidenten des Rechnungshofs vorschlagen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir kennen und schätzen Uwe Becker – auch aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Landesregierung und zuvor im Frankfurter Magistrat. Gleichwohl ergeben sich erhebliche Zweifel, ob Uwe Becker die gesetzlichen Anforderungen an das […]
Bis zur geplanten Wahl in der Landtagssitzung in zwei Wochen bleibt nicht viel Zeit