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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU muss endlich Schützengraben des Schulkampfes verlassen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Herr Irmer sollte den Schulkampf der Vergangenheit hinter sich lassen und für eine Politik eintreten, die alle Schüler bestmöglich fördert. „Wir setzen darauf, dass die Eltern frei entscheiden können, welches pädagogische Konzept sie für ihre Kinder möchten. Die Landesregierung hat aber immer wieder gezeigt, dass es ihr nicht um echte Wahlfreiheit geht. Die von der CDU jetzt heraufbeschworene Durchlässigkeit hat sie beginnend mit Karin Wolff immer weiter abgebaut“, kritisiert Mathias Wagner (MdL).
Februar 2015 GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pakt für den Nachmittag: Erfolgsmodell startet in die zweite Runde – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Der Ausbau des Ganztagsschulprogramms geht weiter in großen Schritten voran. Zum kommenden Schuljahr nehmen zehn weitere Schulträger am Pakt für den Nachmittag teil. Die Zahl der teilnehmen Schulen verdoppelt sich“, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die heutige gemeinsame Veranstaltung des Kultusministers mit den alten und neuen Schulträgern im […]
2018 Landtagsdebatte zu Ganztagsschulen Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus dem Haushalt sollte eigentlich erkennbar sein, wohin die Regierung strebt und was sie erreichen will. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung enthält jedoch keinen Plan, sondern nur Wahlgeschenke und neue Schulden. Hier werden Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt, und es wird obendrein im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, der speziell auf Wählergruppen ausgerichtet ist, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Urne gebraucht werden.
Sie glaubt offensichtlich selbst nicht mehr daran, nach der nächsten Wahl noch im

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Kompromiss zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Verlagen umgesetzt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Kompromiss zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Presseverlagen zu den Online-Angeboten der Sender. „Mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden die Vorschriften zum Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den technologischen Fortschritt im Internet und an das geänderte Nutzungsverhalten angepasst“, erklärte Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der ersten Lesung […]
Februar 2016 Wahl des HR-Intendanten: GRÜNE gratulieren Manfred Krupp und wünschen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Landtagsdebatte zum Ersatzschulfinanzierungsgesetz: Ministerin Beer bestellt – andere müssen bezahlen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung verdeutlicht Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seinen Hauptkritikpunkt am Entwurf: „Jahrelang hat Schwarz-Gelb die Schulen in freier Trägerschaft vertröstet und die Zuschüsse nicht angepasst. Jetzt kurz vor der Landtagswahl handelt Schwarz-Gelb auf einmal. Einmal mehr gilt die […]
mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die Faulen fleißig bzw. kurz vor der Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 70 Jahre Berichterstattung auf hohem Niveau – hochwertiger Journalismus ist nötiger denn je! GRÜNE gratulieren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu ihrem 70 Geburtstag.  „Hinter diesen 70 Jahren steckten immer kluge Köpfe“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, in Anspielung auf einen bekannten Slogan der FAZ. „An klugen Köpfen kann man sich reiben. Und das haben wir GRÜNEN mit der FAZ und […]
September 2019 Gratulation zur Wahl als Fraktionsvorsitzende 30.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir GRÜNE setzen uns für ein Europa ein, das die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angeht, gemeinsam die richtigen Antworten gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt, sich gemeinsam im Kampf gegen die globale Klimakatastrophe einsetzt und Antworten auf die sozialen Fragen gibt.
handlungsfähig bleiben, denn mit einem gestärkten EU-Parlament wird vor allem die Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung: GRÜNE für Europabegeisterung – Landesregierung sitzt am Bremshebel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Es bringt uns nicht weiter, über Europa zu lamentieren, es selbst aber nicht zu schaffen, dass die Fördergelder aus Brüssel in den hessischen Regionen ankommen. Auch der Start des neuen Europaministers lässt Ungutes ahnen. So schafft er als erstes 13 neue Stellen in der Europaabteilung, inhaltliche neue Akzente sind nach dieser Regierungserklärung nicht zu erkennen.
handlungsfähig bleiben, denn mit einem gestärkten EU-Parlament wird vor allem die Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers betreffend „Für eine Politik der ausgestreckten Hand Hessens Bildungsgipfel für den Schulfrieden“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet der von der Landesregierung geplante Bildungsgipfel die Chance, auch in Hessen zu einem Schulfrieden zu kommen. Wir wollen in einem breiten Dialog mit allen an Schule Beteiligten und den Fraktionen im Landtag eine Verständigung über die übergreifenden Züge der Bildungspolitik erreichen. Unser Ziel ist eine Vereinbarung über die Schulentwicklung in den nächsten zehn Jahren.
Da ist es den meisten lieber, die Wahl zu haben.“ Bei Facebook teilenBei Twitter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers betreffend „Für eine Politik der ausgestreckten Hand Hessens Bildungsgipfel für den Schulfrieden“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet der von der Landesregierung geplante Bildungsgipfel die Chance, auch in Hessen zu einem Schulfrieden zu kommen. Wir wollen in einem breiten Dialog mit allen an Schule Beteiligten und den Fraktionen im Landtag eine Verständigung über die übergreifenden Züge der Bildungspolitik erreichen. Unser Ziel ist eine Vereinbarung über die Schulentwicklung in den nächsten zehn Jahren.
Da ist es den meisten lieber, die Wahl zu haben.“ Bei Facebook teilenBei Twitter