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Am deutlichsten werde das Täuschen bei den Referendaren. „Hier bekommen die Schulen künftig 8 statt bislang 6,4 Stunden pro angehenden Lehrer angerechnet. An der Zahl der Unterrichtsstunden, die der Referendar hält, ändert sich aber dadurch nichts. Auf dem Papier werden so landesweit über 200 Stellen geschaffen, ohne dass auch nur eine einzige Unterrichtsstunde mehr gehalten wird. Die Schulen, die sich der wichtigen Aufgabe der Lehrerausbildung stellen, werden durch die Neuregelung für ihr Engagement sogar bestraft.“
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

„Markige Worte ersetzen keine Taten – und können auch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sich Herr Hahn und die hessische FDP real zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verhalten“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo am Samstag Unions-Politikern vorgeworfen, sie respektierten […]
seine Sympathie für die Belange von Lesben und Schwulen ein halbes Jahr vor der Wahl

„Die Gewinner des FDP-Modells sind offensichtlich: Die privaten Krankenversicherungen, deren Risiken durch den Staatshaushalt abgesichert werden. Die Arbeitgeber, die sich nicht mehr am Solidarsystem beteiligen müssen. Die Ärztinnen und Ärzte in wohlhabenden Regionen und Stadtteilen würden noch mehr als heute schon profitieren.
Zweck dient: Den verschiedenen alt-bekannten Lobby-Gruppen rechtzeitig vor der Wahl

Das neue HHG ist nicht zukunftsfähig, denn es löst die drängenden Probleme an den Hochschulen nicht und fördert stattdessen die Schwächung der akademischen Selbstverwaltung.
Und dies aus gutem Grund: Denn gerade in einer autonomen Hochschule müssen die Wahl

Wir sind gespannt, ob sich die Modernisierer oder die Hardliner in der CDU durchsetzen. Zwei Verlierer hat die Debatte in jedem Fall jetzt schon: Roland Koch und Christean Wagner.
„Erst fehlen ihm bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vier Stimmen, dann widersprechen

Ein ungewöhnliches Geschenk bekommt heute zu Beginn der Plenarsitzung der FDP-Fraktionsvorsitzende von den GRÜNEN überreicht. Mit einer lila Latzhose und dem Buch wollen DIE GRÜNEN ihre gelben Kollegen in Sachen innerparteilichen Frauenförderung unterstützen.
uns noch gut, dass der hoffnungsvolle Landtagskandidat Florian Rentsch vor der Wahl

Als äußert bedauerlich bewertet die GRÜNE Landtagsfraktion, dass es Kultusministerin Henzler nicht gelungen ist, die Einführung von Bildungsstandards für Hessens Schulen bereits zum nächsten Schuljahr vernünftig vorzubereiten. „Bundesweit werden Bildungsstandards als wichtiges Element zur Verbesserung der schulischen Qualität und für ein stärker an Kompetenzen orientiertes Lernen angesehen. Offensichtlich hat die Ministerin bei der Umsetzung in […]
Einmal mehr hält die FDP nicht ein, was sie vor der Wahl versprochen hat.“ Pressestelle

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die jetzt vorgesehenen Änderungen im Landeswahlgesetz eine minimalinvasive Lösung, um den Zuschnitt der Wahlkreise der Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Aus unserer Sicht hätte es genügt, die Veränderungen in der nächsten Wahlperiode anzugehen, wir respektieren aber, dass eine Fraktion dagegen rechtliche Bedenken geäußert hat. Diesen Bedenken trägt der vorliegende Entwurf Rechnung, indem er die größten Abweichungen ausgleicht.
Das wäre ein Problem für die Demokratie, die Wahl wäre auch rechtlich angreifbar.

Vielfalt statt Einfältigkeit: Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- & Asexuellen-Feindlichkeit betonen die GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass der Einsatz für Vielfalt und gegen Diskriminierung auch ein Kampf für die Werte des Grundgesetzes ist. „Jedes Jahr erinnert uns der 17. Mai an die Errungenschaften für queere Menschen. Gleichzeitig mahnt er uns, dass wir […]
Mai 2021 Bundestagswahl ist Wahl für Respekt und Vielfalt 25.

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hass und Judenfeindlichkeit. „Es gibt für antisemitische Beleidigungen und Angriffe keine Entschuldigung und keine Toleranz, ganz gleich, von wem sie kommen“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb […]
Felix Semmelroth ist dafür eine hervorragende Wahl.