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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Plenarwoche haben wir intensiv den Haushalt 2017 beraten. Die Zeiten, in denen wir leben, verunsichern Menschen weltweit und auch in Hessen. Davon profitieren Populisten, die Ängste und Konflikte schüren, Gräben aufreißen und mit Schein-Lösungen auf Stimmenfang gehen. Umso mehr ist es die Aufgabe der Politik, Zuversicht zu geben und Lösungen anzubieten. Genau dies verfolgen wir mit den Schwerpunkten im Haushalt für das kommende Jahr 2017. Bei der Aufstellung des Haushalts 2016 vor einem Jahr war es die größte Herausforderung, den vielen ankommenden Flüchtlingen zunächst die wichtigsten Grundlagen für ein Leben in Hessen zu ermöglichen. Das ist uns mit dem Aktionsplan I gelungen. Mit dem Aktionsplan II weiten wir nun diese Anstrengungen aus. Wir führen Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen und haben dabei alle im Blick: Hessinnen und Hessen, Migrantinnen und Migranten, die schon lange bei uns leben, und Flüchtlinge, die neu zu uns gekommen sind. Der Grundsatz des Aktionsplans II ist: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst. Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken die Mittel für Wohnraum- und für Städtebauförderung weiter auf, weiten die Gemeinwesenarbeit aus und bringen so die Möglichkeiten zur Teilhabe und die Chancen für alle in der Gesellschaft voran. Mit dem GRÜNEN Setzpunkt haben wir die erschreckende Zunahme von Hasskommentaren im Internet zum Thema der Debatte gemacht. Die ausufernde verbale Gewalt im Internet, nimmt demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge an. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir mehr denn je aufgerufen, Hass im Internet zu bekämpfen. Der Rechtsstaat ist gefordert mit seinen Mitteln einzugreifen, aber auch die Betreiber der sozialen Netzwerke müssen stärker in Verantwortung genommen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen keine Zensur, wie Facebook sie gerade China anbietet, wir wollen nicht die freie Meinungsäußern einschränken, sondern ermöglichen, dass sie nach Regeln des Rechtstaates stattfindet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
November 2016 U. a. mit den folgenden Themen: Wahl der Mitglieder für die 16.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass es zu einer Einigung aller Fraktionen in Bezug auf die Begrenzung der Zahlungen an neu gewählte Landtagsabgeordnete gekommen ist. Bislang standen den Parlamentariern bereits ab Feststellung des Wahlergebnisses Leistungen zu. Künftig werde dies erst sechs Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Legislatuerperiode der Fall sein. „Schon vor Wochen hatten wir […]
Bundestagswahl verstecken und nimmt dafür einen Zeitraum von vier Monaten zwischen Wahl

Das neue HHG ist nicht zukunftsfähig, denn es löst die drängenden Probleme an den Hochschulen nicht und fördert stattdessen die Schwächung der akademischen Selbstverwaltung.
Und dies aus gutem Grund: Denn gerade in einer autonomen Hochschule müssen die Wahl

Bei der Lektüre des Wetzlar Kuriers, der von Hans-Jürgen Irmer (CDU) herausgegeben wird, sind der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder einmal hetzerische Texte aufgefallen. „Die zwei ‚Gedichte‘ in der neuen Kolumne verherrlichen prügelnde Lehrer und machen Stimmung gegen staatenlose Einwanderer, die als angebliche ‚Drogen-Asylanten‘ entfernt gehörten. Wir fragen uns wirklich, wie lange der Landesvorsitzende […]
Februar 2015 GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen

„Die Kultusministerin konnte in der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschuss nicht darlegen, wie sie eine 105-prozentige Lehrerversorgung bis zum Ende der Legislaturperiode noch erreichen will. Auch bei diesem FDP-Wahlversprechen droht es wieder einmal zu heißen: FDP, unser Wort gilt nichts“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. Nach früheren Angaben der Ministerin, braucht es für das Erreichen der 105-prozentigen Lehrerversorgung insgesamt weitere 2660 Stellen.
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

Wir sind gespannt, ob sich die Modernisierer oder die Hardliner in der CDU durchsetzen. Zwei Verlierer hat die Debatte in jedem Fall jetzt schon: Roland Koch und Christean Wagner.
„Erst fehlen ihm bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vier Stimmen, dann widersprechen

Über ein erfolgreiches erstes Jahr des Schülertickets freuen sich die GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Mehr als 400.000 verkaufte Tickets im ersten Jahr haben gezeigt, dass wir mit dem Schülerticket ein hoch attraktives Angebot für junge Menschen geschaffen haben“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diesen Erfolg wollen wir zum Anlass nehmen, […]
Das Schülerticket, das die Wahl von Bus und Bahn erleichtert, wird hoffentlich auch

DIE GRÜNEN haben auf ihrer Fraktionsklausur in dieser Woche die Nachrücker Martina Feldmayer und Daniel Mack in der Fraktion begrüßt. Feldmayer folgt auf Margaretha Hölldobler-Heumüller, die zum 10. Februar 2012 ihr Mandat abgibt. Daniel Mack rückt für Sarah Sorge nach, die im März ihre neue Aufgabe als Dezernentin der Stadt Frankfurt übernehmen wird. Wir freuen uns sehr darauf, Martina Feldmayer und Daniel Mack bei uns in der Fraktion zu begrüßen und mit ihnen weiter an Konzepten für Hessen arbeiten zu können.
Die Wahl zur Vizepräsidentin erfolgt durch den Hessischen Landtag.

Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über die neue Zusammensetzung des HR-Rundfunkrates. „Der Rundfunkrat ist weiblicher und vielfältiger geworden. Künftig sind zwölf Frauen im Rundfunkrat vertreten, bisher waren es nur sieben. Das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zu früher. Es zeigt sich, dass ein gewisser Nachdruck dazu führt, kompetente Frauen in den eigenen Reihen zu […]
„Wir gratulieren Harald Brandes zu seiner Wahl und freuen uns darauf, die konstruktive

Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über die neue Zusammensetzung des HR-Rundfunkrates. „Der Rundfunkrat ist weiblicher und vielfältiger geworden. Künftig sind zwölf Frauen im Rundfunkrat vertreten, bisher waren es nur sieben. Das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zu früher. Es zeigt sich, dass ein gewisser Nachdruck dazu führt, kompetente Frauen in den eigenen Reihen zu […]
„Wir gratulieren Harald Brandes zu seiner Wahl und freuen uns darauf, die konstruktive