Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Berufung von Ex-Verfassungsrichter Jentsch zum Vorsitzenden der Expertenkommission, die sich mit der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. „Die Nazi-Terrorserie hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass wir unsere Sicherheitsbehörden umstrukturieren müssen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden dringend verbessern müssen. Wir […]
Dazu Frömmrich: „Ex-Verfassungsrichter Jentsch ist eine gute Wahl.

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den […]
SPD und GRÜNE bekräftigen ihre Forderung, dass noch vor der Wahl die politisch Verantwortlichen

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den […]
SPD und GRÜNE bekräftigen ihre Forderung, dass noch vor der Wahl die politisch Verantwortlichen

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hält eine CO2–Bepreisung für sinnvoll – unter der Bedingung, dass sie sozialverträglich gestaltet wird. „Es ist doch absurd, dass es immer noch billiger ist Treibhausgase in die Luft zu blasen als klimafreundlich zu agieren. Die Idee bei der CO2-Bepreisung ist, dass Menschen und Unternehmen, die sich klimafreundlich verhalten, profitieren […]
Selbstverständlich ist dabei die CO2-Bepreisung nicht das einzige Mittel der Wahl

DIE GRÜNEN im Landtag bedanken sich herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des hessischen Bildungsgipfels für konstruktive Vorschläge und anregende – manchmal auch anstrengende – Kontroversen. „Wir hatten uns als Koalition zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen, nicht einfach unser im Koalitionsvertrag festgehaltenes Programm durchzusetzen, sondern erst einmal zuzuhören und Anregungen von allen an Bildung Beteiligten […]
Dezember 2015 Landesschülervertretung: GRÜNE gratulieren Svenja Apphuhn zur Wahl

Aus dem Haushalt sollte eigentlich erkennbar sein, wohin die Regierung strebt und was sie erreichen will. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung enthält jedoch keinen Plan, sondern nur Wahlgeschenke und neue Schulden. Hier werden Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt, und es wird obendrein im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, der speziell auf Wählergruppen ausgerichtet ist, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Urne gebraucht werden.
Sie glaubt offensichtlich selbst nicht mehr daran, nach der nächsten Wahl noch im

Herr Irmer sollte den Schulkampf der Vergangenheit hinter sich lassen und für eine Politik eintreten, die alle Schüler bestmöglich fördert. „Wir setzen darauf, dass die Eltern frei entscheiden können, welches pädagogische Konzept sie für ihre Kinder möchten. Die Landesregierung hat aber immer wieder gezeigt, dass es ihr nicht um echte Wahlfreiheit geht. Die von der CDU jetzt heraufbeschworene Durchlässigkeit hat sie beginnend mit Karin Wolff immer weiter abgebaut“, kritisiert Mathias Wagner (MdL).
Februar 2015 GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen

Herr Irmer sollte den Schulkampf der Vergangenheit hinter sich lassen und für eine Politik eintreten, die alle Schüler bestmöglich fördert. „Wir setzen darauf, dass die Eltern frei entscheiden können, welches pädagogische Konzept sie für ihre Kinder möchten. Die Landesregierung hat aber immer wieder gezeigt, dass es ihr nicht um echte Wahlfreiheit geht. Die von der CDU jetzt heraufbeschworene Durchlässigkeit hat sie beginnend mit Karin Wolff immer weiter abgebaut“, kritisiert Mathias Wagner (MdL).
Februar 2015 GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Auszahlung der letzten Förderrate von 700 000 Euro zum Aufbau der Jurafakultät an die European Business School (EBS) durch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). DIE GRÜNEN fordern die Ministerin auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss darüber aufzuklären, welche Daten zur Neubewertung der Situation führten. „Wir sind äußerst skeptisch, […]
Offensichtlich sollen kurz vor der Wahl Fakten geschaffen werden“, vermutet May.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Auszahlung der letzten Förderrate von 700 000 Euro zum Aufbau der Jurafakultät an die European Business School (EBS) durch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). DIE GRÜNEN fordern die Ministerin auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss darüber aufzuklären, welche Daten zur Neubewertung der Situation führten. „Wir sind äußerst skeptisch, […]
Offensichtlich sollen kurz vor der Wahl Fakten geschaffen werden“, vermutet May.