Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die aktuellen Zahlen des TÜV Rheinland zur Breitband-Versorgung Bestätigung und Ansporn zugleich für die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, die hessischen Städte und Gemeinden mit schnellem Internet zu versorgen. „Nahezu alle hessischen Haushalte haben Zugang zu einer Breitband-Datengeschwindigkeit von 16 Megabit pro Sekunde, Hessen ist hier eines der drei am […]
Gewerbetreibende sind schnelle Datenleitungen ein entscheidender Faktor bei der Wahl

Aus dem Haushalt sollte eigentlich erkennbar sein, wohin die Regierung strebt und was sie erreichen will. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung enthält jedoch keinen Plan, sondern nur Wahlgeschenke und neue Schulden. Hier werden Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt, und es wird obendrein im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, der speziell auf Wählergruppen ausgerichtet ist, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Urne gebraucht werden.
Sie glaubt offensichtlich selbst nicht mehr daran, nach der nächsten Wahl noch im

Als „Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heutigen Bericht in der FAZ zum fehlenden Betriebskonzept für die Partikeltherapie am Uniklinikum Marburg. „Monatelang hat sich die Landesregierung bei unseren Fragen zu ihren Aktivitäten für die Sicherung der Partikeltherapie weggeduckt. Jetzt zeigt sich, dass sie dafür einen guten Grund hatte: […]
Wir hoffen sehr, dass wir nach der Wahl am kommenden Sonntag die politischen Möglichkeiten

Vielfalt statt Einfältigkeit: Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- & Asexuellen-Feindlichkeit betonen die GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass der Einsatz für Vielfalt und gegen Diskriminierung auch ein Kampf für die Werte des Grundgesetzes ist. „Jedes Jahr erinnert uns der 17. Mai an die Errungenschaften für queere Menschen. Gleichzeitig mahnt er uns, dass wir […]
Mai 2021 Bundestagswahl ist Wahl für Respekt und Vielfalt 25.

Wir GRÜNE setzen uns für ein Europa ein, das die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angeht, gemeinsam die richtigen Antworten gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt, sich gemeinsam im Kampf gegen die globale Klimakatastrophe einsetzt und Antworten auf die sozialen Fragen gibt.
handlungsfähig bleiben, denn mit einem gestärkten EU-Parlament wird vor allem die Wahl

Als „wichtigen und richtigen Schritt für Hessens Schulen“ werten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag die Ankündigung von Kultusministerin Beer, zum kommenden Schuljahr im Durchschnitt eine 105prozentige-Lehrerversorgung erreichen zu wollen. „Eine solche Ausstattung haben wir seit Jahren gefordert. Sie würde eine wichtige Voraussetzung schaffen, um den Schulen mehr individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen“, […]
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Plenarwoche haben wir intensiv den Haushalt 2017 beraten. Die Zeiten, in denen wir leben, verunsichern Menschen weltweit und auch in Hessen. Davon profitieren Populisten, die Ängste und Konflikte schüren, Gräben aufreißen und mit Schein-Lösungen auf Stimmenfang gehen. Umso mehr ist es die Aufgabe der Politik, Zuversicht zu geben und Lösungen anzubieten. Genau dies verfolgen wir mit den Schwerpunkten im Haushalt für das kommende Jahr 2017. Bei der Aufstellung des Haushalts 2016 vor einem Jahr war es die größte Herausforderung, den vielen ankommenden Flüchtlingen zunächst die wichtigsten Grundlagen für ein Leben in Hessen zu ermöglichen. Das ist uns mit dem Aktionsplan I gelungen. Mit dem Aktionsplan II weiten wir nun diese Anstrengungen aus. Wir führen Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen und haben dabei alle im Blick: Hessinnen und Hessen, Migrantinnen und Migranten, die schon lange bei uns leben, und Flüchtlinge, die neu zu uns gekommen sind. Der Grundsatz des Aktionsplans II ist: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst. Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken die Mittel für Wohnraum- und für Städtebauförderung weiter auf, weiten die Gemeinwesenarbeit aus und bringen so die Möglichkeiten zur Teilhabe und die Chancen für alle in der Gesellschaft voran. Mit dem GRÜNEN Setzpunkt haben wir die erschreckende Zunahme von Hasskommentaren im Internet zum Thema der Debatte gemacht. Die ausufernde verbale Gewalt im Internet, nimmt demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge an. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir mehr denn je aufgerufen, Hass im Internet zu bekämpfen. Der Rechtsstaat ist gefordert mit seinen Mitteln einzugreifen, aber auch die Betreiber der sozialen Netzwerke müssen stärker in Verantwortung genommen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen keine Zensur, wie Facebook sie gerade China anbietet, wir wollen nicht die freie Meinungsäußern einschränken, sondern ermöglichen, dass sie nach Regeln des Rechtstaates stattfindet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
November 2016 U. a. mit den folgenden Themen: Wahl der Mitglieder für die 16.

Wir schauen fassungslos auf Populisten und engstirnige Politikerinnen und Politiker, die mit dem Brexit Großbritanniens, aber auch mit nationalistischer und europafeindlicher Politik in anderen Ländern diese Errungenschaften und damit die Zukunft einer ganzen Generation gefährden. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Verhandlungsführer in Großbritannien Verantwortung übernehmen und eine vernünftige Lösung präsentieren, um den Schaden für ihre Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen und auch den Schaden für den Rest der EU.
Dagegen müssen wir ansteuern.“ „Wir alle haben im Mai bei der Europawahl die Wahl

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Mit der gleichen Logik könnte er in ein paar Wochen sagen: Die Wahl des richtigen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Berufung von Ex-Verfassungsrichter Jentsch zum Vorsitzenden der Expertenkommission, die sich mit der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. „Die Nazi-Terrorserie hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass wir unsere Sicherheitsbehörden umstrukturieren müssen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden dringend verbessern müssen. Wir […]
Dazu Frömmrich: „Ex-Verfassungsrichter Jentsch ist eine gute Wahl.