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„Markige Worte ersetzen keine Taten – und können auch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sich Herr Hahn und die hessische FDP real zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verhalten“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo am Samstag Unions-Politikern vorgeworfen, sie respektierten […]
seine Sympathie für die Belange von Lesben und Schwulen ein halbes Jahr vor der Wahl

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung angekündigte Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung begrüßt. „Die Finanzierung wird endlich auf eine transparente und solide Grundlage gestellt. Jahrelang hat Schwarz-Gelb die Schulen in freier Trägerschaft vertröstet und die Zuschüsse nicht angepasst. Jetzt kurz vor der Landtagswahl handelt Schwarz-Gelb auf einmal. Einmal mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die […]
mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die Faulen fleißig bzw. kurz vor der Wahl

DIE GRÜNEN im Landtag bedanken sich herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des hessischen Bildungsgipfels für konstruktive Vorschläge und anregende – manchmal auch anstrengende – Kontroversen. „Wir hatten uns als Koalition zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen, nicht einfach unser im Koalitionsvertrag festgehaltenes Programm durchzusetzen, sondern erst einmal zuzuhören und Anregungen von allen an Bildung Beteiligten […]
Dezember 2015 Landesschülervertretung: GRÜNE gratulieren Svenja Apphuhn zur Wahl

Aus dem Haushalt sollte eigentlich erkennbar sein, wohin die Regierung strebt und was sie erreichen will. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung enthält jedoch keinen Plan, sondern nur Wahlgeschenke und neue Schulden. Hier werden Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt, und es wird obendrein im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, der speziell auf Wählergruppen ausgerichtet ist, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Urne gebraucht werden.
Sie glaubt offensichtlich selbst nicht mehr daran, nach der nächsten Wahl noch im

Herr Irmer sollte den Schulkampf der Vergangenheit hinter sich lassen und für eine Politik eintreten, die alle Schüler bestmöglich fördert. „Wir setzen darauf, dass die Eltern frei entscheiden können, welches pädagogische Konzept sie für ihre Kinder möchten. Die Landesregierung hat aber immer wieder gezeigt, dass es ihr nicht um echte Wahlfreiheit geht. Die von der CDU jetzt heraufbeschworene Durchlässigkeit hat sie beginnend mit Karin Wolff immer weiter abgebaut“, kritisiert Mathias Wagner (MdL).
Februar 2015 GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen

Herr Irmer sollte den Schulkampf der Vergangenheit hinter sich lassen und für eine Politik eintreten, die alle Schüler bestmöglich fördert. „Wir setzen darauf, dass die Eltern frei entscheiden können, welches pädagogische Konzept sie für ihre Kinder möchten. Die Landesregierung hat aber immer wieder gezeigt, dass es ihr nicht um echte Wahlfreiheit geht. Die von der CDU jetzt heraufbeschworene Durchlässigkeit hat sie beginnend mit Karin Wolff immer weiter abgebaut“, kritisiert Mathias Wagner (MdL).
Februar 2015 GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Auszahlung der letzten Förderrate von 700 000 Euro zum Aufbau der Jurafakultät an die European Business School (EBS) durch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). DIE GRÜNEN fordern die Ministerin auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss darüber aufzuklären, welche Daten zur Neubewertung der Situation führten. „Wir sind äußerst skeptisch, […]
Offensichtlich sollen kurz vor der Wahl Fakten geschaffen werden“, vermutet May.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Auszahlung der letzten Förderrate von 700 000 Euro zum Aufbau der Jurafakultät an die European Business School (EBS) durch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). DIE GRÜNEN fordern die Ministerin auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss darüber aufzuklären, welche Daten zur Neubewertung der Situation führten. „Wir sind äußerst skeptisch, […]
Offensichtlich sollen kurz vor der Wahl Fakten geschaffen werden“, vermutet May.

Als „Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heutigen Bericht in der FAZ zum fehlenden Betriebskonzept für die Partikeltherapie am Uniklinikum Marburg. „Monatelang hat sich die Landesregierung bei unseren Fragen zu ihren Aktivitäten für die Sicherung der Partikeltherapie weggeduckt. Jetzt zeigt sich, dass sie dafür einen guten Grund hatte: […]
Wir hoffen sehr, dass wir nach der Wahl am kommenden Sonntag die politischen Möglichkeiten

Wir GRÜNE setzen uns für ein Europa ein, das die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angeht, gemeinsam die richtigen Antworten gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt, sich gemeinsam im Kampf gegen die globale Klimakatastrophe einsetzt und Antworten auf die sozialen Fragen gibt.
handlungsfähig bleiben, denn mit einem gestärkten EU-Parlament wird vor allem die Wahl