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Aus dem Haushalt sollte eigentlich erkennbar sein, wohin die Regierung strebt und was sie erreichen will. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung enthält jedoch keinen Plan, sondern nur Wahlgeschenke und neue Schulden. Hier werden Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt, und es wird obendrein im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, der speziell auf Wählergruppen ausgerichtet ist, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Urne gebraucht werden.
Sie glaubt offensichtlich selbst nicht mehr daran, nach der nächsten Wahl noch im

Als „Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heutigen Bericht in der FAZ zum fehlenden Betriebskonzept für die Partikeltherapie am Uniklinikum Marburg. „Monatelang hat sich die Landesregierung bei unseren Fragen zu ihren Aktivitäten für die Sicherung der Partikeltherapie weggeduckt. Jetzt zeigt sich, dass sie dafür einen guten Grund hatte: […]
Wir hoffen sehr, dass wir nach der Wahl am kommenden Sonntag die politischen Möglichkeiten

Vielfalt statt Einfältigkeit: Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- & Asexuellen-Feindlichkeit betonen die GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass der Einsatz für Vielfalt und gegen Diskriminierung auch ein Kampf für die Werte des Grundgesetzes ist. „Jedes Jahr erinnert uns der 17. Mai an die Errungenschaften für queere Menschen. Gleichzeitig mahnt er uns, dass wir […]
Mai 2021 Bundestagswahl ist Wahl für Respekt und Vielfalt 25.

Wir GRÜNE setzen uns für ein Europa ein, das die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angeht, gemeinsam die richtigen Antworten gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt, sich gemeinsam im Kampf gegen die globale Klimakatastrophe einsetzt und Antworten auf die sozialen Fragen gibt.
handlungsfähig bleiben, denn mit einem gestärkten EU-Parlament wird vor allem die Wahl

Als „wichtigen und richtigen Schritt für Hessens Schulen“ werten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag die Ankündigung von Kultusministerin Beer, zum kommenden Schuljahr im Durchschnitt eine 105prozentige-Lehrerversorgung erreichen zu wollen. „Eine solche Ausstattung haben wir seit Jahren gefordert. Sie würde eine wichtige Voraussetzung schaffen, um den Schulen mehr individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen“, […]
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass es zu einer Einigung aller Fraktionen in Bezug auf die Begrenzung der Zahlungen an neu gewählte Landtagsabgeordnete gekommen ist. Bislang standen den Parlamentariern bereits ab Feststellung des Wahlergebnisses Leistungen zu. Künftig werde dies erst sechs Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Legislatuerperiode der Fall sein. „Schon vor Wochen hatten wir […]
Bundestagswahl verstecken und nimmt dafür einen Zeitraum von vier Monaten zwischen Wahl

Wir sind gespannt, ob sich die Modernisierer oder die Hardliner in der CDU durchsetzen. Zwei Verlierer hat die Debatte in jedem Fall jetzt schon: Roland Koch und Christean Wagner.
„Erst fehlen ihm bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vier Stimmen, dann widersprechen

„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, kommentierte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, die heutige dritte Sitzung des Bildungsgipfels. „Die Arbeit der fünf AGs in den vergangenen Monaten ist beachtlich. Was heute als Zwischenergebnisse vorgestellt wurde ist ein sehr guter Schritt und zeigt, dass alle Beteiligten mit viel Engagement beim dabei sind. Klar ist aber […]
Dezember 2015 Landesschülervertretung: GRÜNE gratulieren Svenja Apphuhn zur Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Einigung zwischen den Fraktionen,  dass neu gewählte Abgeordnete in Zukunft frühestens sechs Wochen vor Ende der Wahlperiode des letzten Landtags Ansprüche auf Diäten und andere Ansprüche erhalten. Diese Einigung wurde heute im Ältestenrat gefunden. Das entsprechende Gesetz wird bereits in der kommenden Woche in den […]
Landesregierung geschaffen, weil sie sich mit ihrer eigenen schlechten Bilanz bei der Wahl

Als „wahltaktische Spielchen“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussagen von  Ministerpräsident Bouffier (CDU) in der heutigen Ausgabe von Welt online, in der er sich nun plötzlich für ein Moratorium von Fracking und gleichzeitig für die prinzipielle Offenheit gegenüber Fracking-Technologien ohne Chemikalien ausspricht. „Ministerpräsident Bouffier hat damit sehr deutlich gemacht, dass er sich […]
Wir fürchten, dass Bouffier nach der Wahl Fracking Tür und Tor öffnen will“, erklärt