Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

Parkplaketten-Affäre   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Und wieder warten wir vergebens: Gerne hätten wir von Nancy Faeser vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag eine klare Äußerung zum Vorwurf der Urkundenfälschung gegen den SPD-Abgeordneten Marius Weiß gehört. Die hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin duckt sich in der Causa Weiß weg, was nicht gerade von Führungsstärke […]
Eine Spitzenkandidatin muss vor der Wahl schon sagen, wie sie zu solch gravierenden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass es zu einer Einigung aller Fraktionen in Bezug auf die Begrenzung der Zahlungen an neu gewählte Landtagsabgeordnete gekommen ist. Bislang standen den Parlamentariern bereits ab Feststellung des Wahlergebnisses Leistungen zu. Künftig werde dies erst sechs Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Legislatuerperiode der Fall sein. „Schon vor Wochen hatten wir […]
Bundestagswahl verstecken und nimmt dafür einen Zeitraum von vier Monaten zwischen Wahl

Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli  eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt. „Alle Mieterinnen und Mieter in Hessen wissen jetzt aus erster Hand, dass sie von der FDP Nullkommanichts zu erwarten haben“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Nach […]
„Nach der Wahl müssen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren, um schnell auf

Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli  eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt. „Alle Mieterinnen und Mieter in Hessen wissen jetzt aus erster Hand, dass sie von der FDP Nullkommanichts zu erwarten haben“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Nach […]
„Nach der Wahl müssen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren, um schnell auf

Der Rechnungshof bemängelt den deutlichen Widerspruch zwischen Worten und Taten dieser Landesregierung: Einerseits propagiert Finanzminister Weimar für das vermeintlich noch ferne 2020 ein Schuldenverbot. Andererseits hat er über seine gesamte Regierungszeit hinweg das strukturelle Defizit im Landeshaushalt tatenlos hingenommen und sogar noch ausgeweitet.
November 2016 Rechnungshof: GRÜNE begrüßen Nominierung von Regine Bantzer für Wahl

Am deutlichsten werde das Täuschen bei den Referendaren. „Hier bekommen die Schulen künftig 8 statt bislang 6,4 Stunden pro angehenden Lehrer angerechnet. An der Zahl der Unterrichtsstunden, die der Referendar hält, ändert sich aber dadurch nichts. Auf dem Papier werden so landesweit über 200 Stellen geschaffen, ohne dass auch nur eine einzige Unterrichtsstunde mehr gehalten wird. Die Schulen, die sich der wichtigen Aufgabe der Lehrerausbildung stellen, werden durch die Neuregelung für ihr Engagement sogar bestraft.“
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

„Markige Worte ersetzen keine Taten – und können auch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sich Herr Hahn und die hessische FDP real zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verhalten“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo am Samstag Unions-Politikern vorgeworfen, sie respektierten […]
seine Sympathie für die Belange von Lesben und Schwulen ein halbes Jahr vor der Wahl

„Die Gewinner des FDP-Modells sind offensichtlich: Die privaten Krankenversicherungen, deren Risiken durch den Staatshaushalt abgesichert werden. Die Arbeitgeber, die sich nicht mehr am Solidarsystem beteiligen müssen. Die Ärztinnen und Ärzte in wohlhabenden Regionen und Stadtteilen würden noch mehr als heute schon profitieren.
Zweck dient: Den verschiedenen alt-bekannten Lobby-Gruppen rechtzeitig vor der Wahl

Das neue HHG ist nicht zukunftsfähig, denn es löst die drängenden Probleme an den Hochschulen nicht und fördert stattdessen die Schwächung der akademischen Selbstverwaltung.
Und dies aus gutem Grund: Denn gerade in einer autonomen Hochschule müssen die Wahl

Wir sind gespannt, ob sich die Modernisierer oder die Hardliner in der CDU durchsetzen. Zwei Verlierer hat die Debatte in jedem Fall jetzt schon: Roland Koch und Christean Wagner.
„Erst fehlen ihm bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vier Stimmen, dann widersprechen