Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Einigung zwischen den Fraktionen,  dass neu gewählte Abgeordnete in Zukunft frühestens sechs Wochen vor Ende der Wahlperiode des letzten Landtags Ansprüche auf Diäten und andere Ansprüche erhalten. Diese Einigung wurde heute im Ältestenrat gefunden. Das entsprechende Gesetz wird bereits in der kommenden Woche in den […]
Landesregierung geschaffen, weil sie sich mit ihrer eigenen schlechten Bilanz bei der Wahl

Als „wahltaktische Spielchen“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussagen von  Ministerpräsident Bouffier (CDU) in der heutigen Ausgabe von Welt online, in der er sich nun plötzlich für ein Moratorium von Fracking und gleichzeitig für die prinzipielle Offenheit gegenüber Fracking-Technologien ohne Chemikalien ausspricht. „Ministerpräsident Bouffier hat damit sehr deutlich gemacht, dass er sich […]
Wir fürchten, dass Bouffier nach der Wahl Fracking Tür und Tor öffnen will“, erklärt

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung angekündigte Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung begrüßt. „Die Finanzierung wird endlich auf eine transparente und solide Grundlage gestellt. Jahrelang hat Schwarz-Gelb die Schulen in freier Trägerschaft vertröstet und die Zuschüsse nicht angepasst. Jetzt kurz vor der Landtagswahl handelt Schwarz-Gelb auf einmal. Einmal mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die […]
mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die Faulen fleißig bzw. kurz vor der Wahl

„Markige Worte ersetzen keine Taten – und können auch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sich Herr Hahn und die hessische FDP real zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verhalten“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo am Samstag Unions-Politikern vorgeworfen, sie respektierten […]
seine Sympathie für die Belange von Lesben und Schwulen ein halbes Jahr vor der Wahl

Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli  eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt. „Alle Mieterinnen und Mieter in Hessen wissen jetzt aus erster Hand, dass sie von der FDP Nullkommanichts zu erwarten haben“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Nach […]
„Nach der Wahl müssen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren, um schnell auf

Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli  eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt. „Alle Mieterinnen und Mieter in Hessen wissen jetzt aus erster Hand, dass sie von der FDP Nullkommanichts zu erwarten haben“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Nach […]
„Nach der Wahl müssen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren, um schnell auf

DIE GRÜNEN fordern die neue Kultusministerin Nicola Beer auf, beim Ausbau der Angebote von Ganztagsschulen eine Wende einzuleiten. Diese Wende ist dringend notwendig für ein Land, das auch aus wirtschaftlichen Gründen vor allem auf die Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Sowohl für die Schülerinnen und Schüler sind Ganztagsanagebote wichtig als auch für die Eltern, die so Beruf und Familie besser vereinbaren können. Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung bisher den Ausbau von echten Ganztagsschulen vernachlässigt.
2018 Landtagsdebatte zu Ganztagsschulen Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro […]
Behauptungen, die Kürzungen seien unvermeidlich, hätten SPD und CDU sehr wohl eine Wahl

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro […]
Behauptungen, die Kürzungen seien unvermeidlich, hätten SPD und CDU sehr wohl eine Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den am Freitag vorgelegten „Bemerkungen 2013“ des Hessischen Rechnungshof eine wichtige Unterstützung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt. „Der Präsident des Rechnungshofes hat uns Politiker einmal mehr daran erinnert, dass eine nachhaltige Sanierung des Etats mit Entscheidungen verbunden sein wird, die in der Öffentlichkeit nicht auf […]
November 2016 Rechnungshof: GRÜNE begrüßen Nominierung von Regine Bantzer für Wahl