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„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, kommentierte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, die heutige dritte Sitzung des Bildungsgipfels. „Die Arbeit der fünf AGs in den vergangenen Monaten ist beachtlich. Was heute als Zwischenergebnisse vorgestellt wurde ist ein sehr guter Schritt und zeigt, dass alle Beteiligten mit viel Engagement beim dabei sind. Klar ist aber […]
Dezember 2015 Landesschülervertretung: GRÜNE gratulieren Svenja Apphuhn zur Wahl

Als „wahltaktische Spielchen“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussagen von  Ministerpräsident Bouffier (CDU) in der heutigen Ausgabe von Welt online, in der er sich nun plötzlich für ein Moratorium von Fracking und gleichzeitig für die prinzipielle Offenheit gegenüber Fracking-Technologien ohne Chemikalien ausspricht. „Ministerpräsident Bouffier hat damit sehr deutlich gemacht, dass er sich […]
Wir fürchten, dass Bouffier nach der Wahl Fracking Tür und Tor öffnen will“, erklärt

„Markige Worte ersetzen keine Taten – und können auch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sich Herr Hahn und die hessische FDP real zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verhalten“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo am Samstag Unions-Politikern vorgeworfen, sie respektierten […]
seine Sympathie für die Belange von Lesben und Schwulen ein halbes Jahr vor der Wahl

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung angekündigte Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung begrüßt. „Die Finanzierung wird endlich auf eine transparente und solide Grundlage gestellt. Jahrelang hat Schwarz-Gelb die Schulen in freier Trägerschaft vertröstet und die Zuschüsse nicht angepasst. Jetzt kurz vor der Landtagswahl handelt Schwarz-Gelb auf einmal. Einmal mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die […]
mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die Faulen fleißig bzw. kurz vor der Wahl

„Keine Vorstellung davon, wie Hessen am Ende der Legislaturperiode aussehen soll und damit keine Vorstellung, wie die die Entwicklungsmöglichkeiten Hessens genutzt werden sollten hat die CDU/FDP-Landesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Regierungszeit entwickelt.
Ministerpräsident Koch ist nach dem Fehlstart bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten

Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
Tarek Al-Wazir Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN 25.01., 15:00 Uhr Wahl

Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
Tarek Al-Wazir Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN 25.01., 15:00 Uhr Wahl

Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
Tarek Al-Wazir Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN 25.01., 15:00 Uhr Wahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass es zu einer Einigung aller Fraktionen in Bezug auf die Begrenzung der Zahlungen an neu gewählte Landtagsabgeordnete gekommen ist. Bislang standen den Parlamentariern bereits ab Feststellung des Wahlergebnisses Leistungen zu. Künftig werde dies erst sechs Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Legislatuerperiode der Fall sein. „Schon vor Wochen hatten wir […]
Bundestagswahl verstecken und nimmt dafür einen Zeitraum von vier Monaten zwischen Wahl

Wir sind gespannt, ob sich die Modernisierer oder die Hardliner in der CDU durchsetzen. Zwei Verlierer hat die Debatte in jedem Fall jetzt schon: Roland Koch und Christean Wagner.
„Erst fehlen ihm bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vier Stimmen, dann widersprechen