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Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli  eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt. „Alle Mieterinnen und Mieter in Hessen wissen jetzt aus erster Hand, dass sie von der FDP Nullkommanichts zu erwarten haben“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Nach […]
„Nach der Wahl müssen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren, um schnell auf

Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli  eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt. „Alle Mieterinnen und Mieter in Hessen wissen jetzt aus erster Hand, dass sie von der FDP Nullkommanichts zu erwarten haben“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Nach […]
„Nach der Wahl müssen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren, um schnell auf

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung angekündigte Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung begrüßt. „Die Finanzierung wird endlich auf eine transparente und solide Grundlage gestellt. Jahrelang hat Schwarz-Gelb die Schulen in freier Trägerschaft vertröstet und die Zuschüsse nicht angepasst. Jetzt kurz vor der Landtagswahl handelt Schwarz-Gelb auf einmal. Einmal mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die […]
mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die Faulen fleißig bzw. kurz vor der Wahl

DIE GRÜNEN fordern die neue Kultusministerin Nicola Beer auf, beim Ausbau der Angebote von Ganztagsschulen eine Wende einzuleiten. Diese Wende ist dringend notwendig für ein Land, das auch aus wirtschaftlichen Gründen vor allem auf die Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Sowohl für die Schülerinnen und Schüler sind Ganztagsanagebote wichtig als auch für die Eltern, die so Beruf und Familie besser vereinbaren können. Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung bisher den Ausbau von echten Ganztagsschulen vernachlässigt.
2018 Landtagsdebatte zu Ganztagsschulen Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro […]
Behauptungen, die Kürzungen seien unvermeidlich, hätten SPD und CDU sehr wohl eine Wahl

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro […]
Behauptungen, die Kürzungen seien unvermeidlich, hätten SPD und CDU sehr wohl eine Wahl

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass heute die CDU-Fraktion erstmals die Kraft gefunden hat, sich von den völlig unangemessenen und abstrusen Äußerungen ihres stellvertretenden Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprechers Hans-Jürgen Irmer zu distanzieren. „Der Hessische Landtag kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn eines seiner Mitglieder erklärt, dass ‚der Islam auf die Eroberung der Weltherrschaft […]
Februar 2015 GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen

Ein EU-Milchkrisengipfel müsse eingesetzt werden, um die Rahmenbedingungen auf dem Milchmarkt so zu ändern, dass das Angebot von Milch mit der Nachfrage flexibel und marktwirtschaftlich in Einklang gebracht wird. Dazu gehöre als ein wichtiger Schritt, dass die unsinnige von der EU beschlossene Ausdehnung der Milchmenge zurückgenommen werde.
Juni 2018 Bauerntag in Wiesbaden: GRÜNE gratulieren Karsten Schmal zur Wahl als

Am Ende einer Wahlperiode ist es ein normaler Vorgang, sich die Regeln und Grundlagen des parlamentarischen Betriebes anzuschauen und möglicherweise notwendige und sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Das neue „Demokratiepaket“ genannte Gesetz enthält unter anderem folgende Neuerungen: Die Mitglieder der G10-Kommission werden künftig vom Parlament gewählt. Die Kommission ist für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Die Mitglieder […]
der Kommission nicht mehr nach dem Kräfteverhältnis der Fraktionen, sondern durch Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Fraktion der LINKEN die Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulbereich zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat. Zum einen handele es sich dabei um ein Thema, dass viele Eltern zu Recht bewege. Zum anderen habe sich die Regierungskoalition im schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf den größten Ausbau des Ganztagsschulangebots […]
2018 Landtagsdebatte zu Ganztagsschulen Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl