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Abwarten ist kein Konzept   Katrin Schleenbecker, Sprecherin für Berufsschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD-Fraktion: „Seit Jahren sinkt die Zahl der Auszubildenden und damit die Ressourcenzuweisung an den hessischen Berufsschulen. Dadurch werden immer mehr kleinere Fachklassen in ländlichen Gebieten an Schulen in größeren Städten abgegeben und der Bestand der Berufsschulen in […]
Herausforderung stellen, verschließt die SPD die Augen vor der Realität und möchte vor der Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Plenarwoche haben wir intensiv den Haushalt 2017 beraten. Die Zeiten, in denen wir leben, verunsichern Menschen weltweit und auch in Hessen. Davon profitieren Populisten, die Ängste und Konflikte schüren, Gräben aufreißen und mit Schein-Lösungen auf Stimmenfang gehen. Umso mehr ist es die Aufgabe der Politik, Zuversicht zu geben und Lösungen anzubieten. Genau dies verfolgen wir mit den Schwerpunkten im Haushalt für das kommende Jahr 2017. Bei der Aufstellung des Haushalts 2016 vor einem Jahr war es die größte Herausforderung, den vielen ankommenden Flüchtlingen zunächst die wichtigsten Grundlagen für ein Leben in Hessen zu ermöglichen. Das ist uns mit dem Aktionsplan I gelungen. Mit dem Aktionsplan II weiten wir nun diese Anstrengungen aus. Wir führen Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen und haben dabei alle im Blick: Hessinnen und Hessen, Migrantinnen und Migranten, die schon lange bei uns leben, und Flüchtlinge, die neu zu uns gekommen sind. Der Grundsatz des Aktionsplans II ist: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst. Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken die Mittel für Wohnraum- und für Städtebauförderung weiter auf, weiten die Gemeinwesenarbeit aus und bringen so die Möglichkeiten zur Teilhabe und die Chancen für alle in der Gesellschaft voran. Mit dem GRÜNEN Setzpunkt haben wir die erschreckende Zunahme von Hasskommentaren im Internet zum Thema der Debatte gemacht. Die ausufernde verbale Gewalt im Internet, nimmt demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge an. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir mehr denn je aufgerufen, Hass im Internet zu bekämpfen. Der Rechtsstaat ist gefordert mit seinen Mitteln einzugreifen, aber auch die Betreiber der sozialen Netzwerke müssen stärker in Verantwortung genommen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen keine Zensur, wie Facebook sie gerade China anbietet, wir wollen nicht die freie Meinungsäußern einschränken, sondern ermöglichen, dass sie nach Regeln des Rechtstaates stattfindet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
November 2016 U. a. mit den folgenden Themen: Wahl der Mitglieder für die 16.

„Keinen wirklichen Neuanfang in Hessen“ verspricht nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, der gestrige Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP.
Die Wahl von Christean Wagner zeigt, dass neue Kräfte in der CDU keine Chance haben

„Keinen wirklichen Neuanfang in Hessen“ verspricht nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, der gestrige Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP.
Die Wahl von Christean Wagner zeigt, dass neue Kräfte in der CDU keine Chance haben

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat sich Finanzminister Lorz zu den rechtlichen Zweifeln in Bezug auf den Vorschlag geäußert, Uwe Becker zum neuen Präsidenten des Rechnungshofs zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Finanzminister hat alle unsere rechtlichen Zweifel bestätigt. Weder ist das Amt des Antisemitismus-Beauftragten nach geltender Rechtslage mit […]
Bis zur geplanten Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten in der Juni-Sitzung des

Noch immer hat unser Bildungssystem eine erhebliche soziale Schieflage. Noch immer verlässt jeder fünfte Jugendliche die Schule mit erheblichen Problemen. Noch immer hat sich Hessen in allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien nicht wesentlich verbessert. Noch immer hat die Landesregierung vor allem die Grundschulen sträflich vernachlässigt und den Ausbau ganztägiger Bildungs-und Betreuungsangebote für Grundschulkinder schlicht verschlafen. Das alles ist und bleibt das Ergebnis von 14 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik.
Die Landesregierung entfaltet kurz vor der Wahl hektische Betriebsamkeit.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass ihr Antrag zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs einstimmig von den Abgeordneten des Hessischen Landtags angenommen wurde.
Der Respekt vor dieser Unabhängigkeit erweise sich insbesondere bei der Wahl des

„Eine wirkliche Steigerung der Lehrerversorgung auf 105 Prozent wird es zum kommenden Schuljahr nicht geben“, stellt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion nach der heutigen Sitzung des schulpolitischen Ausschuss des Landtags fest. DIE GRÜNEN hatten einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt. „Das Ministerium musste einräumen, dass es für die allermeisten Schulen keine 105 Prozent-, sondern eine 104 […]
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushaltsentwurf 2010 des Kultusministeriums gestoßen.
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer (CDU) vor, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen für Hessen zu verschleiern. „Obwohl ganz klar weniger Steuern als veranschlagt eingenommen werden, duckt sich der Minister einfach weg und behauptet, keine Auswirkungen zu sehen. Die Einsparungen, die es im laufenden Haushalt schon gegeben haben soll, benennt er auch nicht. Seine Devise […]
Seine Devise scheint zu lauten ‚Vor der Wahl rechnen wir uns einfach schön‘“, kritisiert