Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Rechtsgutachten sieht Pflicht zur Einbindung des Bundesrats- Merkel und Koch müssen dies akzeptieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/laufzeitverlaengerun/?d=druckvorschau
Heute treffen die CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zusammen, um über die Aufkündigung des Atomkonsenses und die umstrittene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zu beraten. Dabei wollen sie die Beteiligung des Bundesrates umgehen, in dem schwarz-gelb keine Mehrheit mehr hat. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in […]
Schwarz-gelb hat seit der verlorenen Wahl in NRW im Bundesrat keine Mehrheit mehr