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Anlässlich der Verabschiedung aus dem Amt bedankt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Rechnungshofpräsident Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser und dem Vizepräsidenten Andreas Freiherr von Gall für „die hervorragenden Jahre an der Spitze des Hessischen Rechnungshofs“. DIE GRÜNEN haben die Arbeit des Rechnungshofs unter der Führung von Prof. Eibelshäuser und Freiherr von Gall außerordentlich […]
November 2016 Rechnungshof: GRÜNE begrüßen Nominierung von Regine Bantzer für Wahl

Damit wählen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger eine Woche vor der Bundestagswahl
Ministerpräsident Bouffier hat panische Angst vor einer eigenständigen Wahl.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass es zu einer Einigung aller Fraktionen in Bezug auf die Begrenzung der Zahlungen an neu gewählte Landtagsabgeordnete gekommen ist. Bislang standen den Parlamentariern bereits ab Feststellung des Wahlergebnisses Leistungen zu. Künftig werde dies erst sechs Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Legislatuerperiode der Fall sein.
Bundestagswahl verstecken und nimmt dafür einen Zeitraum von vier Monaten zwischen Wahl

„Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.“
2018 Landtagsdebatte zu Ganztagsschulen Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl

Irritiert zeigen zeigen sich DIE GRÜNEN auch über den angeblich ersten Spatenstich, nachdem die Bauarbeiten längst begonnen hätten. „Heute an der A 44 graben Verkehrsminister Posch (FDP) und der aus Hessen stammende Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) eifrig den Baggern hinterher, weil sie glauben, damit für Schwarz-Gelb in Waldkoppel und in Werra-Meißner-Kreis noch ein paar Wählerstimmen einsammeln zu können.“
Schlaglochprogramm sich als teures Flickwerk entpuppt hat, wird in den letzten Tagen vor der Wahl

Noch immer hat unser Bildungssystem eine erhebliche soziale Schieflage. Noch immer verlässt jeder fünfte Jugendliche die Schule mit erheblichen Problemen. Noch immer hat sich Hessen in allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien nicht wesentlich verbessert. Noch immer hat die Landesregierung vor allem die Grundschulen sträflich vernachlässigt und den Ausbau ganztägiger Bildungs-und Betreuungsangebote für Grundschulkinder schlicht verschlafen. Das alles ist und bleibt das Ergebnis von 14 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik.
Die Landesregierung entfaltet kurz vor der Wahl hektische Betriebsamkeit.

„105-Prozent-Lehrerverorgung sind eben nicht nur eine statistische Größe, wie es die Kultusministerin behauptet. Sie ist vielmehr ein entscheidendes Mittel damit die selb-ständige Schule, mehr Förderung und bessere Qualität gelingen kann. Selbständige Schule ohne bessere Lehrerversorgung ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Darin waren sich bis zum Amtsantritt von Frau Beer die Landesregierung und alle Landtagsfraktionen einig“, so Mathias Wagner.
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queer-Politik erklärt anlässlich des CSD Wiesbaden: „Am kommenden Samstag hätte der Verein „Warmes Wiesbaden“ normalerweise den alljährlichen Christopher-Street-Day begangen und damit einen bunten Sommer in Hessen eingeläutet. Doch aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen muss gelebte Vielfalt alternativ sichtbar werden. Die Verbände des queeren Lebens sind dabei […]
Mai 2021 Bundestagswahl ist Wahl für Respekt und Vielfalt 18.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer (CDU) vor, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen für Hessen zu verschleiern. „Obwohl ganz klar weniger Steuern als veranschlagt eingenommen werden, duckt sich der Minister einfach weg und behauptet, keine Auswirkungen zu sehen. Die Einsparungen, die es im laufenden Haushalt schon gegeben haben soll, benennt er auch nicht. Seine Devise […]
Seine Devise scheint zu lauten ‚Vor der Wahl rechnen wir uns einfach schön‘“, kritisiert

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), unverzüglich ihre heute im Landtag vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zurückzunehmen und sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Dazu haben SPD und GRÜNE einen Dringlichen Entschließungsantrag im Plenum eingebracht. Ministerin Kühne-Hörmann hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur European Business […]
November 2016 Rechnungshof: GRÜNE begrüßen Nominierung von Regine Bantzer für Wahl