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Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt die heutige Steuerschätzung eindrucksvoll, dass es keinerlei Spielraum für Steuersenkungen gibt. „Hessen werden voraussichtlich von 2010 bis 2013 weitere zwei Milliarden Euro fehlen. Damit reißt das von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) für diesen Zeitraum bereits eingestandene Schuldenloch von gigantischen 10,9 Milliarden Euro noch weiter auf.“ Die […]
heute präsentierten Steuerschätzung ist es der FDP misslungen, sich vor der NRW-Wahl

Parkplaketten-Affäre   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Und wieder warten wir vergebens: Gerne hätten wir von Nancy Faeser vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag eine klare Äußerung zum Vorwurf der Urkundenfälschung gegen den SPD-Abgeordneten Marius Weiß gehört. Die hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin duckt sich in der Causa Weiß weg, was nicht gerade von Führungsstärke […]
Eine Spitzenkandidatin muss vor der Wahl schon sagen, wie sie zu solch gravierenden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass es zu einer Einigung aller Fraktionen in Bezug auf die Begrenzung der Zahlungen an neu gewählte Landtagsabgeordnete gekommen ist. Bislang standen den Parlamentariern bereits ab Feststellung des Wahlergebnisses Leistungen zu. Künftig werde dies erst sechs Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Legislatuerperiode der Fall sein.
Bundestagswahl verstecken und nimmt dafür einen Zeitraum von vier Monaten zwischen Wahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer (CDU) vor, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen für Hessen zu verschleiern. „Obwohl ganz klar weniger Steuern als veranschlagt eingenommen werden, duckt sich der Minister einfach weg und behauptet, keine Auswirkungen zu sehen. Die Einsparungen, die es im laufenden Haushalt schon gegeben haben soll, benennt er auch nicht. Seine Devise […]
Seine Devise scheint zu lauten ‚Vor der Wahl rechnen wir uns einfach schön‘“, kritisiert

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushaltsentwurf 2010 des Kultusministeriums gestoßen.
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), unverzüglich ihre heute im Landtag vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zurückzunehmen und sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Dazu haben SPD und GRÜNE einen Dringlichen Entschließungsantrag im Plenum eingebracht. Ministerin Kühne-Hörmann hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur European Business […]
November 2016 Rechnungshof: GRÜNE begrüßen Nominierung von Regine Bantzer für Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Ministerpräsidenten auf, sich für die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Mediengebühr pro Haushalt einzusetzen anstelle der bisher geräteabhängigen Rundfunkgebühr. In einem gestern veröffentlichten Gutachten hat der Verfassungsrechtler Kirchhof die Abschaffung der Rundfunkgebühren zugunsten einer einheitlichen Mediengebühr, wie sie DIE GRÜNEN schon lange vorschlagen, für verfassungsgemäß […]
Februar 2016 Wahl des HR-Intendanten: GRÜNE gratulieren Manfred Krupp und wünschen

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queer-Politik erklärt anlässlich des CSD Wiesbaden: „Am kommenden Samstag hätte der Verein „Warmes Wiesbaden“ normalerweise den alljährlichen Christopher-Street-Day begangen und damit einen bunten Sommer in Hessen eingeläutet. Doch aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen muss gelebte Vielfalt alternativ sichtbar werden. Die Verbände des queeren Lebens sind dabei […]
Mai 2021 Bundestagswahl ist Wahl für Respekt und Vielfalt 18.

Irritiert zeigen zeigen sich DIE GRÜNEN auch über den angeblich ersten Spatenstich, nachdem die Bauarbeiten längst begonnen hätten. „Heute an der A 44 graben Verkehrsminister Posch (FDP) und der aus Hessen stammende Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) eifrig den Baggern hinterher, weil sie glauben, damit für Schwarz-Gelb in Waldkoppel und in Werra-Meißner-Kreis noch ein paar Wählerstimmen einsammeln zu können.“
Schlaglochprogramm sich als teures Flickwerk entpuppt hat, wird in den letzten Tagen vor der Wahl

„Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.“
2018 Landtagsdebatte zu Ganztagsschulen Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl