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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, „Hessen grüner und gerechter machen“ – unter dieses Leitmotiv haben wir, die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Mitglieder der hessischen Landesregierung, unsere Arbeit gestellt. In diesem Sinne haben wir auch in den vergangenen Wochen einiges erreichen können: Mit der Verabschiedung des veränderten Schulgesetzes haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Vom kommenden Schuljahr an haben laufende 5. bis 7. Klassen nun die Möglichkeit, zu G9 zurückzukehren. Grüner und gerechter wird Hessen mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz, das künftig Aufträge der öffentlichen Hand fairer, transparenter und nachhaltiger regeln wird. Die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Anhörung zur Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt, um dem drastischen Anstieg von Mieten entgegenzuwirken – auch damit ist Hessen gerechter geworden. Und grüner wird Hessen unter anderem als Mitglied im „Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen“. Mehr zu unseren Initiativen für ein grüneres und gerechteres Hessen in diesem Newsletter. Viele Grüße Sigrid Erfurth Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
Aus der Fraktion GRÜNE gratulieren dem Flughafen-Experten Frank Kaufmann zur Wahl

Damit wählen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger eine Woche vor der Bundestagswahl
Ministerpräsident Bouffier hat panische Angst vor einer eigenständigen Wahl.

Steuerpolitik; Rüstungsexporte; Benzinpreise; Betreuungsgeld Aktuelle Stunden: OB-Wahl

In ihrer Auffassung über den nicht verfassungsmäßigen Einsatz von Wahlcomputern sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.
Überzeugung, dass gerade bei Wahlen nicht der geringste Zweifel an der Korrektheit der Wahl

In ihrer Auffassung über den nicht verfassungsmäßigen Einsatz von Wahlcomputern sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.
Überzeugung, dass gerade bei Wahlen nicht der geringste Zweifel an der Korrektheit der Wahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach schier endlosen Verzögerungstricks von CDU und FDP hat in dieser Woche endlich der EBS-Untersuchungsausschuss zum ersten Mal Zeugen vernommen. Aber CDU und FDP behindern die Arbeit des Ausschusses weiter: Die ersten, von Schwarz-Gelb geladenen Zeugen konnten wie erwartet nichts zu den fraglichen Sachverhalten beitragen. Die Obleute von SPD und GRÜNEN, […]
werfen, welche Fragen die politisch Verantwortlichen vordringlich noch vor der Wahl

„Keinen wirklichen Neuanfang in Hessen“ verspricht nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, der gestrige Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP.
Die Wahl von Christean Wagner zeigt, dass neue Kräfte in der CDU keine Chance haben

„Keinen wirklichen Neuanfang in Hessen“ verspricht nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, der gestrige Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP.
Die Wahl von Christean Wagner zeigt, dass neue Kräfte in der CDU keine Chance haben

„105-Prozent-Lehrerverorgung sind eben nicht nur eine statistische Größe, wie es die Kultusministerin behauptet. Sie ist vielmehr ein entscheidendes Mittel damit die selb-ständige Schule, mehr Förderung und bessere Qualität gelingen kann. Selbständige Schule ohne bessere Lehrerversorgung ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Darin waren sich bis zum Amtsantritt von Frau Beer die Landesregierung und alle Landtagsfraktionen einig“, so Mathias Wagner.
April 2013 Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium:

„Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.“
2018 Landtagsdebatte zu Ganztagsschulen Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl