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Alle Parteien sollten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht gebraucht machen und zwar unabhängig davon, wem sie ihre Stimme geben. Dass ausgerechnet der Innenminister dies bei Wahlkampfauftritten in Frage stellt, kann so nicht stehen bleiben. Wir erwarten eine Klarstellung durch die Landesregierung. Gerade für einen Innenminister sollte eine höhere Wahlbeteiligung obersten Stellenwert haben. Durch parteipolitisch motivierten Äußerungen trägt Rhein einen Beitrag zur Politikverdrossenheit bei.
sagte Rhein auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Gehen Sie am nächsten Sonntag zur Wahl

„Hessen wird künftig das einzige Bundesland sein, in dem es in allen Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohner*innen zwingend eine Vertretung ausländischer Mitbürger*innen geben wird – entweder wie bisher durch einen gewählten Ausländerbeirat oder neu durch eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission“, sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach. Die Verbesserungen der politischen […]
Bei der Wahl soll der Pluralität der im jeweiligen Gemeindegebiet lebenden ausländischen

„Diese Beleidigung der CDU-Abgeordneten durch ihre Führung ist für mich als frei gewählter Abgeordneter nicht hinnehmbar und ich unterstütze ausdrücklich die Rechte meiner Kollegen von der CDU. Es kann nicht sein, dass die CDU ihre eigenen Abgeordneten für unfähig erklärt, wenn den Oberen die Wahlergebnisse nicht passen.“
DIE GRÜNEN beziehen sich dabei auf die vier Stimmen, die Roland Koch bei der Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die versprochene Lärmentlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Frankfurter Flughafens in immer weitere Ferne rückt. Anlass dieser Kritik ist die Information von hr-Info, nach der die schwarz-gelbe Landesregierung mehrere Vorschläge verworfen hat, weil die angedachten Maßnahmen den Lärm nur verlagern würden. Darunter fallen die von Ministerpräsident […]
Versicherung für das politische Überleben der Landesregierung bei der nächsten Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Fraktionsvorstand für die neu beginnende Legislaturperiode gewählt. Mathias Wagner wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und  die Marburgerin Angela Dorn wird neue Parlamentarische Geschäftsführerin sein. Zu den Vize-Fraktionsvorsitzenden wurden Sigrid Erfurth aus dem Werra-Meißner-Kreis und die Frankfurterin Martina Feldmayer gewählt. Ursula Hammann wird […]
sagt der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, nach seiner Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Fraktionsvorstand für die neu beginnende Legislaturperiode gewählt. Mathias Wagner wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und  die Marburgerin Angela Dorn wird neue Parlamentarische Geschäftsführerin sein. Zu den Vize-Fraktionsvorsitzenden wurden Sigrid Erfurth aus dem Werra-Meißner-Kreis und die Frankfurterin Martina Feldmayer gewählt. Ursula Hammann wird […]
sagt der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, nach seiner Wahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die schwarz-grüne Landesregierung nach den ersten 100 Tagen auf einem guten Weg und freut sich über die ersten Erfolge. „Wir konnten bereits in den ersten 100 Tagen GRÜNE Kernthemen anpacken und wichtige Projekte auf den Weg bringen. Insbesondere mit unseren Regierungsmitgliedern Priska Hinz, Tarek Al-Wazir und Jo Dreiseitel […]
Obwohl weder CDU noch GRÜNE vor der Wahl eine gemeinsame Koalition angestrebt haben

„Hessen wird künftig das einzige Bundesland sein, in dem es in allen Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohner*innen zwingend eine Vertretung ausländischer Mitbürger*innen geben wird – entweder wie bisher durch einen gewählten Ausländerbeirat oder neu durch eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission“, sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach. Die Verbesserungen der politischen […]
Bei der Wahl soll der Pluralität der im jeweiligen Gemeindegebiet lebenden ausländischen

Die Landesregierung möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Eigentlich ein ehrenwertes Ziel, doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil: Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Alles für Eine“ das Motto – alles dafür, dass CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar Sitze mehr bekommen.
Ein weiterer Punkt kam erst auf unseren Vorschlag im Ausschuss zustande: Bis zur Wahl

„Diese Beleidigung der CDU-Abgeordneten durch ihre Führung ist für mich als frei gewählter Abgeordneter nicht hinnehmbar und ich unterstütze ausdrücklich die Rechte meiner Kollegen von der CDU. Es kann nicht sein, dass die CDU ihre eigenen Abgeordneten für unfähig erklärt, wenn den Oberen die Wahlergebnisse nicht passen.“
DIE GRÜNEN beziehen sich dabei auf die vier Stimmen, die Roland Koch bei der Wahl