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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE wollen Doppelzahlungen für alten und neuen Landtag in Folge des frühen Wahltermins reduzieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-wollen-doppel/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem neu gewählte Landtagsabgeordnete erst 30 Tage vor Beginn der Legislaturperiode Diäten und weitere Leistungen erhalten. Bislang stehen die Bezüge den Abgeordneten bereits unmittelbar nach der Landtagswahl zu. „Aufgrund des frühen Wahltermins am 22. September würde das für die kommende Landtagswahl bedeuten, dass neu gewählte Abgeordnete […]
„Eine Zeit von vier Monaten zwischen Wahl und Arbeitsaufnahme des neuen Landtags

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE wollen Doppelzahlungen für alten und neuen Landtag in Folge des frühen Wahltermins reduzieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem neu gewählte Landtagsabgeordnete erst 30 Tage vor Beginn der Legislaturperiode Diäten und weitere Leistungen erhalten. Bislang stehen die Bezüge den Abgeordneten bereits unmittelbar nach der Landtagswahl zu. „Aufgrund des frühen Wahltermins am 22. September würde das für die kommende Landtagswahl bedeuten, dass neu gewählte Abgeordnete […]
„Eine Zeit von vier Monaten zwischen Wahl und Arbeitsaufnahme des neuen Landtags

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Innenminister Rhein ruft zur Nichtbeteiligung an der Kommunalwahl auf – GRÜNE erwarten Richtigstellung der Landesregierung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/innenminister-rhein/

Alle Parteien sollten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht gebraucht machen und zwar unabhängig davon, wem sie ihre Stimme geben. Dass ausgerechnet der Innenminister dies bei Wahlkampfauftritten in Frage stellt, kann so nicht stehen bleiben. Wir erwarten eine Klarstellung durch die Landesregierung. Gerade für einen Innenminister sollte eine höhere Wahlbeteiligung obersten Stellenwert haben. Durch parteipolitisch motivierten Äußerungen trägt Rhein einen Beitrag zur Politikverdrossenheit bei.
sagte Rhein auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Gehen Sie am nächsten Sonntag zur Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Innenminister Rhein ruft zur Nichtbeteiligung an der Kommunalwahl auf – GRÜNE erwarten Richtigstellung der Landesregierung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Alle Parteien sollten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht gebraucht machen und zwar unabhängig davon, wem sie ihre Stimme geben. Dass ausgerechnet der Innenminister dies bei Wahlkampfauftritten in Frage stellt, kann so nicht stehen bleiben. Wir erwarten eine Klarstellung durch die Landesregierung. Gerade für einen Innenminister sollte eine höhere Wahlbeteiligung obersten Stellenwert haben. Durch parteipolitisch motivierten Äußerungen trägt Rhein einen Beitrag zur Politikverdrossenheit bei.
sagte Rhein auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Gehen Sie am nächsten Sonntag zur Wahl