Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU und SPD basteln sich ihr eigenes Kommunalwahlrecht – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/cdu-und-spd-basteln-sich-ihr-eigenes-kommunalwahlrecht/
Die Landesregierung möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Eigentlich ein ehrenwertes Ziel, doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil: Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Alles für Eine“ das Motto – alles dafür, dass CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar Sitze mehr bekommen.
Ein weiterer Punkt kam erst auf unseren Vorschlag im Ausschuss zustande: Bis zur Wahl