Im Rahmen der wehrhaften Demokratie muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD eine verfassungswidrige Partei ist.
Ein Verbot würde zwar nicht die Meinung der Wähler*innen ändern und beseitigt auch
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Ein Kommentar von Uwe-Karsten Heye Geht es nach den Unionsparteien, dann werden wir in allernächster Zeit Schreckensbilder an der deutschen Grenze zu Österreich erwarten können. In den von den Christdemokraten geforderten Transitzonen werden sich tausende Menschen zusammengepfercht wiederfinden, die mit der Hoffnung kommen, in Deutschland Asyl, Sicherheit und Schutz zu erlangen. Hier sollen sie in wenigen […]
Die Lösungskompetenz von Politik und Parteien ist im Bewusstsein der Wähler im Sinkflug
Die gefährdete Demokratie – Rede zur Eröffnung 100 Jahre Revolution – Berlin 1918/19 Uwe-Karsten Heye Die Befürchtung wächst, dass die Demokratie in Deutschland wieder einmal gefährdet ist. Die Attraktivität der Volksparteien schmilzt wie die Arktis in Zeiten des Klimawandels. Die jeweils Großen Koalitionen werden immer kleiner. Dafür ist der rechte Rand der Gesellschaft auf dem Weg […]
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, geheime und freie Wahlen endlich auch für
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Februar 2025 | Bitte wählen sie mit Herz und Verstand! 2024 #9 | 17.
Heute vor 62 Jahren wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet und geschändet, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, es gab zahlreiche Verhaftungen, mindestens 91 Menschen wurden ermordet. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit. Am 9. November 1989 wurde nur wenige Meter von hier die […]
Reden den Antisemitimus zu verdammen, wenn einige Politiker am nächsten Tag Worte wählen
Dabei sieht das mobile Demokratielabor Mitbestimmung nicht nur bei Wahlen.
