Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

#MerzMail 191: Das Bundesverfassungsgericht besser schützen? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet? Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, […]
Bundesrat ein wechselseitiges Ersatzwahlverfahren einführen: Kommt im Bundestag eine Wahl

#MerzMail 167: Taurus Marschflugkörper für die Ukraine? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelregierung streitet mal wieder, wie immer, könnte man sagen. Diesmal geht es um die Frage, ob der Ukraine Marschflugkörper geliefert werden sollen. Frankreich und Großbritannien liefern seit Monaten, die Amerikaner scheinen auch bereit zu sein, der Bundeskanzler zögert. Die öffentliche Diskussion um die Marschflugkörper verkürzt die notwendige Diskussion und Entscheidung […]
Denken der Bundeskanzler und seine SPD schon heute mehr an die nächste Wahl als

#MerzMail 189: Mord in Russland – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, das war kein Zufall: Pünktlich zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz trifft die schockierende Nachricht ein, dass der bekannteste und in Russland sehr beliebte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager im Alter von nur 47 Jahren sein Leben verloren hat. Nawalny ist ein weiteres Opfer des russischen Regimes unter Putin, der […]
Eine erneute Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten sollte

#MerzMail 7 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahlen in den USA ist in der vergangenen Nacht auf ein halbwegs zivilisatorisches Niveau zurückgekehrt. Möglich wurde dies allerdings nur, weil die Moderatorin des letzten Fernsehduells den beiden Kontrahenten nach jeweils zwei Minuten das Mikrofon ausschalten konnte. Ansonsten blieb es bei gegenseitigen Vorwürfen und harten persönlichen Attacken […]
Und selbst wenn Joe Biden die Wahlen gewinnt und möglicherweise die Demokraten sogar

#MerzMail 185: Unsere Demokratie ist stark genug gegen die rechtsradikalen Netzwerke – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2024 verspricht, ein unruhiges Jahr zu werden. Seit der zweiten Woche des Jahres protestieren Landwirte, Fuhrunternehmen, Mittelständler jeder Herkunft und viele andere zu Hause und in Berlin gegen die Politik der Ampel. Bei der Bahn wird regelmäßig gestreikt, im Gesundheitssektor gibt es Arbeitsniederlegungen und Mangelwirtschaft. Seit einigen Tagen aber […]
der Hand der Nationalsozialisten befand, an die Macht gekommen nicht allein durch Wahlen

#MerzMail 226: „Neoliberale Phrasen?“ – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, die Wirtschaftskrise, in der sich unser Land befindet, erfasst immer weitere Branchen. Vor allem die Schlüsselindustrien der deutschen Volkswirtschaft sind betroffen, die Automobilindustrie ebenso wie die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Bauindustrie, die Elektroindustrie, der Maschinenbau und viele andere. In großen Teilen sind die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft nicht mehr […]
der Bundesregierung um die richtigen Antworten, und angesichts der bevorstehenden Wahlen