#MerzMail 191: Das Bundesverfassungsgericht besser schützen? – Friedrich Merz MdB https://www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-191/
Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet? Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, […]
Bundesrat ein wechselseitiges Ersatzwahlverfahren einführen: Kommt im Bundestag eine Wahl
