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Sitzung vom 6. Mai 2025: Aktuelles aus dem Gemeinderat – www.freiburg.de – Rathaus und Politik

https://www.freiburg.de/pb/205243_205248_486400_2351118_2405688_2405021.html

Freiburg bekommt eine Verpackungssteuer. Nach hitziger Diskussion beschloss der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung, die Abgabe 2026 einzuführen – gegen das Votum des Oberbürgermeisters. Einhellige Zustimmung aus dem Rat gab es hingegen für den Vorstoß der Verwaltung, Mietwucher künftig mit Bußgeldern belegen zu wollen. Auch beim Wunsch, die Gestaltungssatzung für den Stadtteil Waldsee wieder abzuschaffen, herrschte Einigkeit. Alle Themen im Überblick:
Tagesordnungspunkte gibt es zum Nachlesen im Rats- und Bürgerinformationssystem. 1 | Wahl

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Sitzung vom 6. Mai 2025: Aktuelles aus dem Gemeinderat – www.freiburg.de – Rathaus und Politik/Presse/News

https://www.freiburg.de/pb/2405018.html

Freiburg bekommt eine Verpackungssteuer. Nach hitziger Diskussion beschloss der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung, die Abgabe 2026 einzuführen – gegen das Votum des Oberbürgermeisters. Einhellige Zustimmung aus dem Rat gab es hingegen für den Vorstoß der Verwaltung, Mietwucher künftig mit Bußgeldern belegen zu wollen. Auch beim Wunsch, die Gestaltungssatzung für den Stadtteil Waldsee wieder abzuschaffen, herrschte Einigkeit. Alle Themen im Überblick:
Tagesordnungspunkte gibt es zum Nachlesen im Rats- und Bürgerinformationssystem. 1 | Wahl

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Ergebnis der Migrantinnenbeiratswahl erst am Mittwoch – www.freiburg.de – Rathaus und Politik/Presse/Pressemitteilungen

https://www.freiburg.de/pb/2413771.html

Die Ermittlung des Online-Wahlergebnisses der technisch problemlos verlaufenen Migrantinnenbeiratswahl wird auf Mittwochvormittag verschoben. Hintergrund sind Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Stimmabgaben, die aktuell juristisch überprüft werden.
Die Wahl für das 19-köpfige Gremium fand am Sonntag, 25.

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