Verfassungsklage: FDP zieht gegen Überwachungsgesetz vor Gericht | FDP https://www.fdp.de/fdp-zieht-gegen-ueberwachungsgesetz-vor-gericht
KI-Überwachung, Zugriff auf private Kameras und Eingriffe in Berufsgeheimnisse: Die FDP klagt gegen das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Aber er muss immer besonnen in der Wahl seiner Mittel sein.“ Bürgerrechte seien
