UN-Bericht: Das Klima für freie Meinungsäußerung wird rauer | FDP https://www.fdp.de/das-klima-fuer-freie-meinungsaeusserung-wird-rauer
Ein neuer UN-Bericht sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland unter Druck. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kämpft seit Langem gegen den Politikerbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB: „Dieser autoritäre
Machtkritik, etwa die Bezeichnung ‚Lügenfritz‘ für einen Kanzler, der nach der Wahl
